Donnerstag, 21 März 2019

Die EU-Kritik an Exportüberschüssen ist auch eine Kritik am Euro

Die Bestrafung von Exportüberschüssen macht arm

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Finanzen Mittwoch, 20 November 2013 00:00
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Die Kritik der EU an den deutschen Exportüberschüssen offenbart eine bedenkliche Abkehr von dem einstigen europäischen Ideal eines freien EU-Binnenmarktes. Die EU sieht es als Mangel an, wenn ein Mitgliedsland mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Sie will Bestrafungen festlegen, wenn der Wert dieses Exportüberschusses in Relation zum Bruttoinlandsprodukt eine von ihr willkürlich gesetzte Grenze von 6 Prozent überschreitet. Ökonomisch ist das kaum sinnvoll, wird damit doch der freie Wunsch eines Warenaustauschs eingeschränkt. In Verbindung mit dem Euro wird zudem indirekt eine versteckte Fehlkonstruktion dieser politischen Währung eingestanden. Entweder ist der Euro nicht als Gemeinschaftswährung geeignet oder er dient der Ausbeutung des Landes, das einen Exportüberschuss erarbeitet.

Exportüberschüsse entstehen maßgeblich, wenn die Exportgüter (und Dienstleistungen) preislich und qualitativ attraktiver sind als potentiell eintauschbare Importgüter. Wenn das Ausland beispielsweise deutsche Luxusautos kauft, kann es nicht unbedingt erwarten, diesen Import durch den Verkauf von Olivenöl nach Deutschland oder durch Ferienaufenthalte deutscher Touristen vollkommen ausgleichen zu können. Dazu ist bei den gegebenen Preisen die deutsche Nachfrage zu gering. Trotzdem bleibt der ausländische Wunsch nach deutschen Luxusautos. Soll nun deren Qualität verschlechtert werden, damit diese Nachfrage zurückgeht? Sollen die Deutschen zu Auslandsurlauben zwangsverpflichtet werden? Realwirtschaftliche Korrekturen an den Produkten oder staatlich verordnete Höhereinschätzungen von Dienstleistungen sind kaum möglich.

 

Will die EU zum Abbau des deutschen Exportüberschusses regulierend eingreifen, bleiben ihr nur wenige Möglichkeiten. Die effizientestes Methode ist verwehrt: Die Abschaffung des Euro und die Renationalisierung der Währungen, um über Wechselkursänderungen den Ausgleich der Leistungsbilanzen zu ermöglichen. Alternativ bleibt das stupide Mittel, Deutschland zu Strafzahlungen zu verurteilen – aber wieviel und an wen? Das Euroausland erhält bereits über die EU-Förderungstöpfe deutsche Finanzhilfe, ohne dass sich die Exportsituation der Länder verbessert hätte. Außerdem müsste Deutschland, wenn es den eigenen Steuerzahler nicht damit belasten oder die Staatsschulden weiter erhöhen will, diese Gelder von seinen Exportfirmen als Sonderabgabe einfordern.

 

Das wäre eine Verzollung deutscher Exporte, vielleicht sogar mit gleichzeitiger Importsubventionierung ausländischer Waren und Dienstleistungen. Abgesehen von der nahezu artistischen Aufgabe, die Zollhöhen und Importbeihilfen im Ausgleich haushaltsneutral festzulegen, widerspräche eine solche Handlungsweise der originären Zielsetzung der EU eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit freiem Warenaustausch. Nebenbei besteht das Problem des deutschen Exportüberschusses auch gegenüber anderen EU-Ländern und nicht nur bei denen, die den Euro als Währung haben. Nicht zuletzt existieren deutsche Exporte in Nicht-EU-Länder, deren Volumen bei der EU-Willkürschranke von 6 Prozent nicht berücksichtigt werden darf. Eine Auswahl nur einiger vor deutschen Exporten zu schützender Länder würde zwangsläufig Umgehungsgeschäfte über abgabenbefreite Drittländer nach sich ziehen.

 

Im Grunde ist der Exportüberschuss Deutschlands für die Importländer ein gutes Geschäft: Sie erhalten Waren nach ihren Wünschen und bezahlen mit einer Währung, deren Werterhalt fragwürdig ist. Vielfach wird sogar mit Geld bezahlt, das geliehen ist. Die horrenden Target-2-Beträge, die die Deutsche Bundesbank als Kredite den importierenden Ländern gewähren muss, sind ein bedrohliches Indiz. Der durch den Exportüberschuss verdiente monetäre Gewinn besteht somit zunächst einmal nur in einer Vision, damit später einmal reale Güter und Dienstleistungen erwerben zu können. Kein Land kann dauerhaft an dieser Illusion festhalten, wenn es nicht einen versteckten Sklavenstatus erreichen will. Der Exportüberschuss strebt daher über kurz oder lang automatisch einen Ausgleich an.

 

Die marktwirtschaftliche Reaktion auf Exportüberschüsse besteht bei fehlenden Wechselkursen wie im Falle der gemeinsamen Eurowährung in Preisänderungen. Die Exportpreise steigen und/oder die Importpreise sinken. Damit wird allerdings das Einkommensgefälle zwischen den exportstarken und -schwachen Ländern verschärft. Sinkende Preise für Importgüter mit entsprechenden Einkommensverlusten in den produzierenden Ländern ziehen dort sinkende Löhne nach sich. Was realwirtschaftlich vernünftig ist, weil es den Handel auf das ökonomisch effiziente Tauschverhältnis von Export- und Importgütern zurückführt, bewirkt heutzutage marktfeindliche Spannungen zwischen den EU-Ländern, die aus politischen Gründen auf eine Angleichung der Einkommen abheben.

 

Die Einkommensangleichung könnte statt durch eine finanzielle Bestrafung der Exportüberschussländer auch durch eine EU-staatlich verordnete Verlagerung der Produktion der Exportgüter in die Importländer erreicht werden; wenn die Produktivität in diesen Ländern geeignet wäre. Dies würde jedoch einen direkten Eingriff in die Unternehmen bedeuten, der selbst EU-rechtliche Befugnisse übersteigt. So ist letztlich doch zu befürchten, dass der Weg der Strafzahlungen gewählt wird. Die Konsequenz wäre jedoch: Die deutschen Unternehmen verzichten wegen der speziellen Ertragsverluste auf den Export in diese Länder oder schlagen die Strafabgabe auf den Preis auf, mit der Inkaufnahme geringerer Absatzmengen. Der Export verlagert sich zwangsläufig in Länder, für die keine Abgabe erhoben wird – vorausgesetzt die EU verbietet nicht solche Verlagerungen der Exportströme.

 

Quintessenz der EU-Bestrafung von Exportüberschüssen ist eine künstliche Erhöhung der Außenhandelspreise mit dem Ergebnis einer Verminderung des internationalen Handelsvolumens. Aus der Sicht der gesamten Wohlfahrt der beteiligten Bürger ist damit unweigerlich ein Verlust verbunden. Die altbekannte Grundregel greift: Staatliche Interventionen zur Angleichung der (internationalen) Einkommen führen immer zu einer Nivellierung auf niedriger Höhe.

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