Montag, 10 Dezember 2018

Chaos bei der schweizerischen Finanzmarktaufsicht

FinMa kopflos - ist dieser Umstand den gebeutelten SAM AG Anlegern von Nutzen?

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Rechtsanwalt Christian M. Schulter Finanzen Donnerstag, 06 Februar 2014 03:18
Dr. Thomas Schulte und Kollegen Dr. Thomas Schulte und Kollegen

Berlin - Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde FinMa in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der FinMa, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten.

Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige Posten bei der FinMa vakant werden. Die Verwaltungsratspräsidentin Anne Héritier Lachat hatte nach verschiedenen Medienberichten angekündigt, vorzeitig aus dem Amt scheiden und nicht das bis 2016 laufende Mandat erfüllen zu wollen. Private Gründe seien ausschlaggebend für das vorzeitige Ausscheiden gewesen, wie die Präsidentin der Finma selbst mitteilte.

 

Das Bild, das dabei von der Finma gezeichnet wird, wirkt nicht vertrauenswürdig. Gerade zwischen den beiden obersten Chefs der FinMa soll es in der Vergangenheit öfter zu Unstimmigkeiten gekommen sein. So habe sich der öffentlich stark kritisierte Direktor Raaflaub intern mehr Unterstützung von der Präsidentin und dem Verwaltungsrat gewünscht, wurde jedoch alleine stehen gelassen.

 

Inwieweit die nun an die Öffentlichkeit geratenen Vorwürfe mit den Rücktritten zu tun haben, kann nur spekuliert werden. Dabei ist zuletzt bekannt geworden, dass die FinMa über Jahre hinweg Aufträge an Beratungsunternehmen und andere Verträge unter der Hand vergeben habe. Über 60 Mio. Franken seien so in den letzten Jahren für Aufträge ausgegeben worden, ohne dass diese Aufträge ausgeschrieben worden seien. Die Schweizer "Aargauer Zeitung" titelte deshalb schon im Dezember 2013 "Niemand beaufsichtigt die Aufseher" und schrieb weiter: " Gut möglich, dass der Finma bei der Vergabe von Millionenaufträgen bald besser auf die Finger geschaut wird. Bisher genoss sie offensichtlich Narrenfreiheit."

 

Ähnliche Vorwürfe gäbe es bereits bei früheren Vorgängen. So zum Beispiel bei der Abwicklung der SAM Management Group AG aus Hergiswil in der Schweiz. Hierbei handelte es sich um eine Schweizer Gesellschaft, die von Deutschen Kunden Lebensversicherungen aufkaufte. Hieraus sollten Renditen erzielt und das eingezahlte Geld verdoppelt oder teilweise sogar verdreifacht werden. Nach mehr als drei Jahren, die die SAM AG in der Schweiz unbehelligt tätig sein und Gelder in zweistelliger Millionenhöhe einsammelt könnte, warf die FinMa der SAM AG vor, ein genehmigungspflichtiges Einlagengeschäft zu betreiben. Für ein solches Geschäft sei eine Bankgenehmigung notwendig, die bei der SAM AG jedoch nicht vorlag, was zur Folge hatte, dass die SAM AG geschlossen und abgewickelt wurde.

 

Von der FinMa beauftragte und fürstlich bezahlte Liquidatoren übernahmen diese Aufgabe und die Geschäfte der SAM AG. Dabei gab es immer wieder von Seiten der Anleger Vorwürfe, die Liquidatoren würden nicht ausreichend informieren. Zudem wurde der Verdacht geäußert, die vorhandenen Sachwerte wurden zu wesentlich zu niedrigen Preisen verkauft, was vor allem zu Lasten der deutschen Anleger der Gesellschaft gehe. Zudem seien die gegenüber der Finma in Abrechnung gebrachten Kosten in keiner Relation zu den vorhandenen wirtschaftlichen Verhältnissen der SAM AG. Allein die Kosten für das von den Liquidatoren erstellte Gutachten und die weitere Tätigkeit bis zur Abwicklungsverfügung betrugen über 280.000 Schweizer Franken.

 

Die Hoffnung ruht nun auf dem designierten neuen Direktor der FinMa, dem Ex-Banker und britischen Staatsbürger Mark Branson. Dieser ist offenbar schon längere Zeit bei der Finma Wunschkandidat auf den Posten des Direktors. Nach dem überraschenden Ausscheiden des bisherigen Direktors Raaflaub hatte Branson die Geschäfte bereits vorübergehend geleitet. Nach Medienberichten der Zeitung "Südostschweiz" sei Branson bereits vom Verwaltungsrat der FinMa zum neuen Direktor gewählt worden, allerdings bislang nur unter Vorbehalt. Der Schweizer Bundesrat, der die Wahl noch genehmigen müsse, blockiere die endgültige Wahl jedoch, da, wie schon bei den vergebenen Millionenaufträgen, auch hier kein Auswahlverfahren durchgeführt worden sei.

 

Es scheint ganz so, als hätte die 2009 vorgenommene Gründung der FinMa und die Bündelung der Kompetenzen nicht nur Positives gebracht. Überall dort, wo die Macht wächst, wächst naturgemäß auch die Gefahr, dass diese missbraucht wird.

 

Anleger der SAM AG stellen sich weiterhin die Frage, ob eine Klage gegen die Finma und damit gegen den schweizer Staat zielführend ist, um verlorene Gelder wiederzuerlangen. Hierzu lässt die Kanzlei Dr. Schulte und Partner unter Mitwirkung von Experten aus der Schweiz ein Rechtsgutachten über die Tragfähigkeit einer Staatshaftungsklage erstellen. Zudem muss überprüft werden, ob deutsche Rechtsschutzversicherer oder auch ein Prozessfinanzierer bereit sind, Prozesse in der Schweiz gegen den schweizer Staats zu finanzieren.

 

Es bleibt also doppelt spannend in Sachen FinMa für die SAM Anleger

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