Samstag, 23 März 2019

Ewald Stadler (MdEP): "Bin Österreicher in Europa - nicht Europäer in Österreich!"

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prosperia Laurina Gespräch Donnerstag, 31 Januar 2013 22:24
Prof. Dr. Felix Unger, Thilo Hoffmann, Mag. Ewald Stadler und Tom Rohrböck Prof. Dr. Felix Unger, Thilo Hoffmann, Mag. Ewald Stadler und Tom Rohrböck
Prosperia Laurina

Straßburg – Die Eurodebatte ist weiterhin im vollen Gange. Noch im Dezember, auf dem letzten EU-Gipfel, wollte das Europäische Parlament weitere Maßnahmen für eine europäische Finanzmarktarchitektur beschließen. Am Ende wurden allerdings keine Reformen beschlossen, sondern eine Vertagung in den Sommer 2013. Wir sprachen mit dem BZÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Mag. Ewald Stadler, über Europa und die Eurokrise.

Redaktion: Herr Stadler, Sie sind Europaabgeordneter des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) – wofür setzen Sie sich konkret ein, was ist Ihnen in der Europapolitik wichtig?

Mag. Ewald Stadler: Als allererstes sei gesagt: Ich verstehe mich als Vertreter der Interessen des Landes Österreichs, nicht als Europaabgeordneter. Ich bin kein Vertreter eines Volkes, das es so nicht gibt, ich vertrete die Interessen der österreichischen Bürger im Europaparlament. Das ist ein riesiger Unterschied. Kurz gesagt: Ich bin Österreicher in Europa – nicht Europäer in Österreich.

Ich vertrete zudem die Ansicht, dass die Finanzpolitik in Europa völlig falsch läuft. Österreich ist ja nicht die Spendernation für europäische Schuldenstaaten. Insbesondere die europäische Zahlermentalität, Stichwort ESM, halte ich für völlig falsch. Es muss wieder ökonomische Vernunft einziehen. Es kann nicht sein, dass die Politik völlig an der ökonomischen Realität vorbei operiert und Österreich Pleiteländer, wie Griechenland, Spanien oder Italien durch finanziert, oder demnächst Belgien.

In der österreichischen Außenpolitik bin ich der Auffassung, dass Österreich ein neutrales Land bleiben muss. Die Interessen der anderen Länder müssen wir hier anders ausbalancieren, wir sind nicht der verlängerte Arm der Amerikaner. Wir brauchen auch gute Beziehungen zu Russland.

Redaktion: Auf dem letzten Europa-Gipfel sollten ja ursprünglich konkrete Reformentscheidungen für die Eurozone beschlossen werden. Das scheint jetzt bis Sommer aufgeschoben. Welche Reformen müssten denn dringend auf den Weg gebracht werden?

Mag. Ewald Stadler: Gipfel ist ja nicht mehr Gipfel. Es gab ja jetzt schon so viele Gipfel, dass man das flache Feld gar nicht mehr überblicken kann. Und jedes Mal wird etwas Neues versprochen, nichts tritt danach ein. Beispiel Griechenland: Es wurde versprochen, dass der private Finanzsektor die Staatsschulden tragen muss. Und jetzt? Nicht erfüllt. Es wird sogar über einen Schuldennachlass der Staaten, die Zwischendurch die Schuldenhaftungen übernommen haben, diskutiert. Die Griechen selber haben jahrelang fernab der ökonomischen Realität gewirtschaftet. Schuldennachlass? Wieso, frage ich mich da.

Oder aber die viel diskutierte Bankenunion. Der ganze Finanzsektor, etwa London, ist da gar nicht erfasst, nach dem Motto: einer wird’s ja im Notfall zahlen, nämlich der Steuerzahler. Und dagegen setzen ich und das BZÖ zur Wehr. Wir haben jetzt schon eine Haftung von 19 Milliarden Euro aus dem ESM, zusammen mit dem EFSF kommen weitere Milliarden plus Nachschusspflicht hinzu. Ich sage Ihnen, die Kollektivierung der Schulden wird böse enden für Österreich und für künftige Generationen!

Redaktion: Das Europaparlament forderte zuletzt auch ein stärkeres Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung einer neuen Finanzmarktarchitektur. Wie muss diese Architektur Ihrer Meinung nach aussehen?

Mag. Ewald Stadler:  Sie muss ganz klar der ökonomischen Realität folgen! Wirtschaftswachstum erreicht man nicht wie derzeit versucht wird, indem man Wirtschaftswachstum anordnet. Auch die Vergriechung Österreichs durch die EU muss endlich ein Ende haben. Länder, deren Schuldenpolitik nicht mit der entsprechenden Wirtschaftsleistung korreliert, müssen unserer Meinung nach raus aus der Währungsunion.

Zudem muss die EU mal endlich beweisen, dass sie auch handlungsfähig ist. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel:  Der griechische Staat ist pleite, aber die Reichen und Millionäre Griechenlands haben ihre Gelder schon längst ins Ausland verschoben. Und weder die Athener Regierung, noch die EU können auf diese Gelder zugreifen. Das ist doch der Gipfel der Erbärmlichkeit. Ich fordere die EU auf, mal richtig Druck auf die Griechen aufzubauen, so wie damals auf die Schweiz. Sie erinnern sich sicherlich, wie massiv etwa Deutschland Druck auf unseren Nachbarn aufgebaut hat, um seine Steuerflüchtigen zu packen. So wie jetzt, kann es meiner Meinung nach nicht weitergehen. Die griechischen Millionäre werden auf österreichische und deutsche Kosten immer reicher.

Und das verräterischste ist, dass die EU den Brandstifter auch noch zum Feuerwehrmann gemacht hat. Wer hat uns das alles eingebrockt? Das war vor allem auch Goldmann-Sachs. Und wer war damals Europa-Chef von Goldmann-Sachs? Mario Draghi, der jetzt Chef der Europäischen Zentralbank ist!

Redaktion: Welche Instrumente sind denn geeignet, um solche Krisen wie die jetzige zukünftig zu verhindern?

Mag. Ewald Stadler:  Die ökonomische Wahrheit! Mit der aktuellen Währungspolitik ist die EU auf einem ganz gefährlichen Weg. Der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen der EZB ist fatal. Diese Vermengung von Währungs- und Fiskalpolitik wird zu einer galoppierenden Inflation führen.

Daher ist das einzige, was nach meiner Meinung und der des BZÖ hilft, Europa gesund zu schrumpfen. Das bedeutet, dass alle Staaten, die ihre eigenen Schulden nicht finanzieren können, die Währungsunion verlassen müssen, ansonsten geht das immer nur auf die Kosten der Länder, die eben ökonomische Vernunft haben walten lassen. Nach dem derzeitigen Stand wären dann nur noch Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Luxemburg und Finnland in der Euro-Zone. Sanierungsfälle wie Griechenland, Italien, Spanien, aber auch Portugal und Belgien können nicht auf Dauer von den wohlhabenden Staaten durch finanziert werden. Frankreich ist aus friedenspolitischen Gründen ein verkraftbarer Sonderfall, wenn wir nicht noch andere Pleiteländer mitschleppen müssen.

Redaktion: Als Abgeordneter im Europaparlament sind Sie sicher viel unterwegs, Brüssel, Straßburg, Österreich. Wie entspannen Sie am liebsten, wenn Sie etwas Zeit für sich haben?

Mag. Ewald Stadler:  Ich bin ja nicht nur Abgeordneter, sondern auch weiterhin in einer Anwaltskanzlei tätig. Wenn ich Zeit habe, dann verbringe ich sie mit meiner Frau und unseren sechs Kindern. Ich bin ein überzeugter Familienmensch!

Redaktion: Herr Stadler, danke für das Gespräch!

Hinterlasse einen Kommentar

 

 Anzeige

 Anzeige