Sonntag, 17 Dezember 2017

In wirtschaftlich hochentwickelten Staaten werden die Menschen dank medizinischer Fortschritte immer älter. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Allerding ist das Älterwerden nicht frei von Beeinträchtigungen. Ärzte und Pharmaprodukte können nicht alle altersbedingten Probleme lösen; die Gebrechlichkeit an Geist und Körper nimmt zu. Die Betroffenen benötigenpflegerische Betreuung. Das kostet auch Geld, über das die Pflegebedürftigenvielfach nicht verfügen, weil sie dafür keine Eigenvorsorge treffen konnten oder wollten. Die deshalb eingeführte staatliche Pflegeversicherung zeigt jedoch die gleichen Schwächen wie ihre Schwester, die Rentenversicherung.Die Umlagerechnung wird ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen gemacht.


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Die finanzielle Verantwortung für ihren Staat und ihre Wirtschaft haben ohne jede Einschränkung die Mitgliedstaaten und deren Völker. Die Völker können nur verbrauchen, was sie erwirtschaftet haben. Kein Mitgliedstaat darf für die Finanzierung anderer Mitgliedstaaten oder deren Wirtschaft, vor allem deren Banken, in Anspruch genommen werden (striktes Bail-out-Verbot). Die Hilfe für fremde Staaten ist staatswidrig.

Ein Grundprinzip des gemeinsamen Lebens in Freiheit ist die wirtschaftliche Eigenverantwortung. Sie gehört zur Selbständigkeit des Bürgers, die zu fördern, aber auch zu fordern der wesentliche Gegenstand des Sozialprinzips ist. Sozialistischer Egalitarismus gehört zu den bestimmenden Ideologien unserer Zeit. Er ist mit dem freiheitlichen Prinzip der Eigenverantwortung unvereinbar.


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Die Altparteien des Europaparlaments befürchten bei der kommenden Wahl der Abgeordneten einen starken Zuwachs EU-kritischer, meist neuer Gruppierungen. Dennoch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch künftig die EU-konformen Parlamentarier die Mehrheit bilden. Eine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse ist daher kaum zu erwarten. Allerdings wird eine starke Opposition unweigerlich ein stärkeres mediales Echo finden. Kritikpunkte treten damit deutlicher zutage. Einige Wahlkandidaten benennen dabei schon jetzt ein fundamentales Defizit des Europaparlaments: Seine Konstruktion verletzt ein Grundprinzip der Demokratie, die Gleichheit der Wähler. Die Europäer der kleineren Mitgliedstaaten besitzen ein größeres Stimmengewicht – mit fatalen Folgen.


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Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, verletze das Völkerrecht. Rußland versuche, die Krim zu annektieren, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht Aggression der westlicher Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere Rußlands rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nicht wirklich. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äußert, muß versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.


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Vor der Wahl zum Europäischen Parlament üben sich alle Parteien in mehr oder weniger lautstarker Schelte der aktuellen Zustände. Die meist kleineren Anti-Euro-Gruppierungen beklagen plakativ die undurchsichte finanzielle Unterstützung maroder Pleitestaaten und die Fehlentwicklung der Europäischen Gemeinschaftswährung. Radikale Forderungen wie die die Abschaffung des Euro zugunsten der Wiedereinführung nationaler Währungen überdecken dabei häufig differenzierte Währungsansätze. Allseits verbreitet ist die scharfe Verurteilung der ausufernden Bürokratie und der überzogenen Reglementierungen. Selbst die prinzipiell EU-freundlichen Großparteien blasen in dieses Horn. Eine grundsätzliche Reformforderung wird jedoch selten entwickelt.


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Die Wirtschaftsverfassung in Europa muß der Eigenständigkeit der Völker genügen, aber diesen auch die Chance lassen, im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu bestehen und den Wohlstand ihrer Völker zu mehren.

Wirtschaft, Währung und Soziales sind eine Einheit, deren Gestaltung in einer Hand, in der der Einzelstaaten und damit in der der einzelnen Völker, liegen muß. Das demokratische Prinzip ist nicht nur ein fundamentales Prinzip der politischen Willensbildung freiheitlicher Gemeinwesen, sondern bestimmt auch materiell die Wirtschafts- Währungs- und Sozialpolitik. Nur in der Demokratie ist ein tragfähiger Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Volk zu erwarten, zumal eine alle Bürger befriedigende Verteilung dessen, was das Gemeinwesen erwirtschaftet. Der Verfall der Verteilungsgerechtigkeit ist ein Zeichen der fortschreitendenEntdemokratisierung der Politik.


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Wien - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien präsentierte BZÖ-Obmann Gerald Grosz die Tochter des verstorbenen BZÖ-Gründers Jörg Haider DDr. Ulrike Haider-Quercia als designierte Spitzenkandidatin des BZÖ für die EU-Wahl am 25. Mai 2014. "Ich bin sehr glücklich bekannt geben zu dürfen, dass das Bündnisteam des BZÖ einstimmig beschlossen hat, Frau DDr. Ulrike Haider-Quercia als Spitzenkandidatin für die Europawahl zu nominieren. Ein entsprechender Wahlparteitag wird für 15. März in der Wiener Hofburg einberufen. Ulrike Haider trägt zweifelsohne einen großen Namen, doch steht im Mittelpunkt unserer Wahl die einzigartige Expertise, die die doppelt promovierte Politik- und Rechtswissenschaftlerin mitbringt. Sie ist kompetent, weil sie auf eine einzigartige wissenschaftliche Karriere verweisen kann. Sie ist erfahren, weil sie jahrelang politische Bereiche beruflich begleitet hat. Sie ist die beste Wahl unter allen Spitzenkandidaten, weil sie europäisch denkt und lebt, und österreichisch handelt", streute Grosz der designierten Frontfrau Rosen.


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Der einseitige Blick auf die Gefahr einer Einwanderung in die Sozialhilfe wohlhabender Staaten lenkt von den Hauptproblemen der staatlich propagierten Migration ab. Keiner befürwortet ernsthaft den Zustrom von Sozialhilfeempfängern. Die Gegner einer Migrationskontrolle verweisen deshalb vorzugsweise auf den von ihnen prognostizierten Zustrom von dringend benötigten Facharbeitern und Akademikern, abgesehen von der grundsätzlichen Forderung nach freier Wahl des Aufenthaltsortes. Die qualifizierte Zuwanderung soll aber nicht nur den aktuellen Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften decken, sondern auch willkommenen Zusatzeinnahmen der staatlichen Sozialkassen dienen. Der langfristige volkswirtschaftliche Schaden dieser Politik wird – wie so häufig – in die Zukunft verlagert.


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Klagenfurt - Der irakische Telekommunikationsminister, Dr.Torhan Mudher Hasan Al Mufti und der irakische Geschäftsmann, Walid Taha, sind letzte Woche in Klagenfurt eingetroffen. Torhan Taha, der als Generalvertreter der Austrian Airlines und weiterer österreichischen Firmen im Irak tätig ist und der Regierungsvertreter wurden von den Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordneten Johanna Trodt-Limpl und Willi Korak herzlich empfangen.


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Frankfurt am Main - Diplom Ingenieur Slobodan Cvetkovic hat sein Geld in Nordamerika mit Biodiesel-Anlagen gemacht. Im milden Klima der US-amerikanischen Südstaaten macht er (Prosperia AG) aus altem Frittenfett energiehaltigen Biodiesel. Das gesammelte Öl gefriert nie und muß so nicht erst kostspielig durch Heizungen, wie in nördlicheren Klimazonen, flüssig gehalten werden. Slobodan Cvetkovic hat gut Lachen. Seine Prosperia AG verfügt damit über sichere Einnahmen. Denn in den USA wird auch die Beimischung von Bio-Sprit viel stringenter durchgesetzt als etwa in der EU. Ein E-10-Drama an den Tankstellen wäre in den USA undenkbar. "Der Absatz und damit der Gewinn ist für uns fast schon garantiert", sagt Cvetkovic.


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Finanzen

BBC Treuhand: Kontrolle auch bei Fondsinvestments zwingend erforderlich!

05. Mai 2016
BBC Treuhand: Kontrolle auch bei Fondsinvestments zwingend erforderlich!

München - Der Deutsche Stiftungstag - Europas größter Stiftungskongress - steht vor der Tür. Unter dem Motto „Älter - bunter - anders: Demografischer Wandel und Stiftungen" werden sich vom 11.-13. Mai 2016...

Kreditversicherung bei Insolvenzanfechtungen

02. März 2016
Kreditversicherung bei Insolvenzanfechtungen

Berlin – Eine Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, mit dem Ziel Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners...

weeConomy – ein mittelstandfreundliches Cashback-System?

13. Februar 2016
weeConomy – ein mittelstandfreundliches Cashback-System?

Kreuzlingen – Die weeConomy ist eine globales System, das sich vernetzt, um eine neue Art des Konsumierens und Wirtschaftens zu etablieren, wobei alle Beteiligten, ob Anbieter oder Verbraucher, miteinander und aneinander...

Dax sinkt weit unter 9.000-Punkte-Marke

10. Februar 2016
Dax sinkt weit unter 9.000-Punkte-Marke

Frankfurt am Main - Erstmals seit anderthalb Jahren sank der Deutsche Aktienindex (Dax) wieder unter die Marke von 9.000 Punkten. Vor allem Aktien der Banken waren vom Wertverfall betroffen.

Alfred J. Kremer: Neuer Publikumsfonds DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I platziert!

26. Januar 2016
Alfred J. Kremer: Neuer Publikumsfonds DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I platziert!

München – Mit dem Deutsche Finance PRIVATE Fund I bietet die Deutsche Finance Group einen neuen Publikums-AIF für Privatanleger an. Die Deutsche Finance Holding AG ist eine Strategie- und Finanzholding, deren Investment-Portfolio derzeit...

Wirtschaftsweise Prof. Isabel Schnabl kritisiert Struktur der EZB-Bankenaufsicht!

24. Januar 2016
Wirtschaftsweise Prof. Isabel Schnabl kritisiert Struktur der EZB-Bankenaufsicht!

Berlin/Frankfurt a.M. – Es ist nicht neu, dass die Politik auf EU-Ebene, im speziellen die Europäische Zentralbank (EZB) in Kritik gerät. Auffällig ist allerdings, dass nahezu jede neue Maßnahme nicht nur...

Politik

NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

18. März 2016
NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

Berlin - Vor einigen Tagen ist es Hackern gelungen, zahlreiche interne E-Mails der AfD und den Entwurf für das Parteiprogramm zu erbeuten, das auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden...

Frank Franz: "AfD reagiert unprofessionell auf NPD-Wahlkampf-Coup"

10. März 2016
Frank Franz: "AfD reagiert unprofessionell auf NPD-Wahlkampf-Coup"

Berlin - Die NPD hat mit ihrer Wahlkampfabschlusskampagne, in deren Rahmen sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme...

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD hat begonnen!

01. März 2016
Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD hat begonnen!

Karlsruhe – Parteiverbotsverfahren sind für einen Staat mit demokratischem Selbstverständnis eine heikle Sache und wohl nicht zuletzt deshalb alles andere als an der Tagesordnung. Es ist das vierte Mal in der...

Deutsche Biere sind glyphosat-belastet

26. Februar 2016
Deutsche Biere sind glyphosat-belastet

Berlin - Das Münchener Institut hat zahlreiche deutsche Biere unter die Lupe genommen und zum Teil deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Anteile an Glyphosat festgestellt. Die Werte lagen zwischen...

Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus

23. Februar 2016
Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus

Washington - Der Vertraute Edward Snowdens und Mitbegründer der Enthüllungsplattform "The Intercept", Glenn Greenwald, hat sich klar gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik ausgesprochen. Er hält die Stigmatisierung von Israelkritikern sogar...

4. Todesfall bei NSU-Zeugen

20. Februar 2016
4. Todesfall bei NSU-Zeugen

Magdeburg - Nachdem im März des vergangenen Jahres die NSU-Zeugin Milissa M. an einer Lungenembolie verstarb, traf der Tod nun einem weiteren Ex-Freund von M. So hätte er sich ebenso,...

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Berlin – Eine Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, mit…

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