Sonntag, 17 Dezember 2017

Berlin - Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn er daran gehindert wird, seine Meinung zu äußern, privat oder öffentlich, durch Wort, Schrift oder Bild, wem gegenüber auch immer. Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sind Konstitutionsprinzipien der Demokratie. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, daß man jede geäußerte Meinung zur Kenntnis nehmen kann und darf, die Informationsfreiheit aus allgemein zugänglichen Quellen. Meinung ist der Beitrag zur Wahrheit und Richtigkeit. Er muß sachlich sein, aber die Sachlichkeit verantwortet, wer sich äußert. Alles andere ist Bevormundung.


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Die Mächtigen haben Angst. Frankreichs Präsident François Hollande ließ alle Straßen rund um seinen Amtssitz absperren, weil ihm die andauernden Proteste gegen seine Steuererhöhungen zu schaffen machen. Frankreich steckt tief in der Staatsschuldenkrise. Um einer Pleite aus dem Weg zu gehen, erhöht die Regierung Hollandes die Steuern, denn mehr Handlungsspielraum bleibt den Franzosen in der Union der Bevormundung nicht. Der Gedanke an die Rückkehr zu einer eigenständigen Währung, um die eigene Wirtschaft zu stabilisieren, ist streng tabuisiert, dafür sorgt die zunehmende Zentralisierung der Finanzpolitik in Brüssel.


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Die ausnahmsweise gerade einmal überlaufende Kasse des Gesetzlichen Rentensystems ruft sofort die Begierde der Politiker hervor, sich durch eine großzügige Ausschüttung das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen. Strittig bleibt allenfalls die Entscheidung, ob dabei eher die Beitragszahler durch eine Senkung des Beitragssatzes oder besser die Rentner durch eine Anhebung der Rentenbezüge becirct werden sollen. Zudem lockt die Versuchung, noch mehr beitragsfremde Leistungen zu verschenken: Erhöhte Anrechnung der Kinder bei der Mutterrente, Aufstockung der geringfügigen Renten auf eine Mindestrentenhöhe, Reduzierung des Renteneintrittsalters ohne Verminderung der Rentenhöhe und mehr. Mit der ursprünglichen Idee der Gesetzlichen Rentenversicherung haben diese staatlichen Wohltaten aber immer weniger gemein.


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Berlin - Millionen von Afrikanern, ob aus dem Süden, der Mitte oder dem Norden des Kontinents, würden gern in Europa leben. Dort erwartet sie ein auskömmlicher Unterhalt mit vergleichsweise erstklassiger Heilbehandlung, mit beheizter Wohnung mit fließendem kalten und warmen Wasser, mit Strom, Radio und Fernseher, Teilnahme am öffentlichen Verkehr und Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, alles für sie kostenlos und ohne Arbeitspflicht, wenn sie im oder nach dem Asylverfahren in einem der leistungsfähigen Staaten der Europäischen Union bleiben können. Viele versuchen, dieses “Paradies“ zu erreichen, viele setzen dafür ihr Leben aufs Spiel, einige kommen dabei um. Das macht die Öffentlichkeit betroffen. Auch in Asien und Vorderasien gibt es große Armut, welche die Menschen drängt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Nicht viel besser geht es den Menschen in vielen Ländern des östlichen Europa, die (noch) nicht zur Europäischen Union gehören, und nur im begrenzten Umfang von ihr unterstützt werden. Aber es sind insgesamt Hunderte von Millionen, wenn nicht gar mehr als eine Milliarde Menschen.


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Bozen - Bei der Landtagswahl in Südtirol verlor die Südtiroler Volkspartei (SVP) die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag und kann sich fortan nur noch auf 17 der 35 Sitze stützen. Der scheidende Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat sich unterdessen überrascht über das Abschneiden der Freiheitlichen um Ulli Mair und Pius Leitner gezeigt, die wieder zweitstärkste Kraft wurden und numehr 6 Mandate auf sich vereinigen - beinahe wären es sogar 7 geworden.


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Berlin - Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft könnte 2013 noch zur skurrilen Anekdote in der deutschen Finanzwirtschaft verkommen. Der in Vereinsform organisierte Dienstleister im Gesundheitswesen um den Kaufmann Klaus Aulenbacher (Jahrgang 1967) wirbt über den Fondsfinanz Maklerpool Anlegergelder zu scheinbar lukrativsten Konditionen ein. Doch die Sicherheit dieser Kapitalanlage sollen angeblich Vereinsmitglieder wie die renommierte KPMG oder auch Krankenhausgesellschaften gewährleisten. Zumindest verspricht Klaus Aulenbacher, der in diesem Netzwerk für fast alles verantwortlich Zeichnende, dies den Vertriebspartnern, wenn sie seine Anlageformen für das Europäische Branchenkompetenzzentrum für das Gesundheitswesen feilbieten.


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Wien - Die unbelehrbaren Anhänger der Ersatzreligion des EU-Superstaates feiern sich selber gerne als selbsternannte Heilsbringer der Menschenrechte und als Alleinvertreter von Solidarität und Freiheit. Um die immer weiter steigende Macht der EU-Apparate zu rechtfertigen, suggeriert man gegenüber der Bevölkerung, eine mächtige EU sei notwendig und geradezu unverzichtbar, um Wohlstand und Gerechtigkeit zu garantieren. Dass Wohlstand aber nachweislich nicht von der Politik, sondern von fleißigen Arbeitnehmern und kreativen Unternehmern generiert wird, ignorieren die Unionsgläubigen mit einer unübertroffenen Hartnäckigkeit.


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Das weltweit einzigartige deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) regelt die Vergütung des Stroms, der nach „alternativer“ Energiegewinnung in das Netz eingespeist wird. Alternative Energiegewinnung bedeutet wirtschaftlich hauptsächlich: eine kostenintensive Stromerzeugung. Das EEG garantiert eine staatlich subventionierte Entlohnung der Betreiber solcher Anlagen. Finanziert wird diese Beihilfe durch eine Umlage, die (fast) alle Stromverbraucher zu bezahlen haben. Von anfangs 0,41 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2003 wurde dieser Satz nun auf 6,24 Cent heraufgesetzt. Eine Begrenzung nach oben ist angedacht, der weitere Anstieg jedoch vorprogrammiert.


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Berlin - Die Sozialdemokraten in Deutschland wollen sich nur an einer Regierungskoalition mit den Christdemokraten beteiligen, wenn ihre Parteibasis einem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und CSU sowie ihrer SPD zustimmt. Auf einen Koalitionsvertrag werden sich die drei Parteien ohne größere Schwierigkeiten einigen. Ihre politischen Programme unterscheiden sich nicht wesentlich. Die Differenzen in der Steuerpolitik sind nicht substantiell. Auch mit den Grünen stünden deswegen einem  Koalitionsvertrag kaum Hindernisse im Wege. Das allseitige Interesse an Macht und Ämtern ist entgegen allen Beteuerungen die bestimmende Triebfeder der handelnden Politiker aller Parteien.


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Zürich - Der Westfale Klaas Wintorp (Jahrgang 1967) ist einer der erfolgreichsten Protagonisten des deutschen Kapitalmarktes. Doch seine Wege sind oft ominös. So richtig durchblicken kann man hinter das Dickicht vielschichtiger Unternehmensbeteiligungen dieses Mannes nicht. Sein Auftreten, wenn man ihn denn mal persönlich antrifft, ist für den eines Wirtschaftskapitäns eher atypisch. Er läßt oft machen und schickt seine Vertrauten und Handlanger zur Anberaumung lukrativer Geschäfte.


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Finanzen

BBC Treuhand: Kontrolle auch bei Fondsinvestments zwingend erforderlich!

05. Mai 2016
BBC Treuhand: Kontrolle auch bei Fondsinvestments zwingend erforderlich!

München - Der Deutsche Stiftungstag - Europas größter Stiftungskongress - steht vor der Tür. Unter dem Motto „Älter - bunter - anders: Demografischer Wandel und Stiftungen" werden sich vom 11.-13. Mai 2016...

Kreditversicherung bei Insolvenzanfechtungen

02. März 2016
Kreditversicherung bei Insolvenzanfechtungen

Berlin – Eine Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, mit dem Ziel Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners...

weeConomy – ein mittelstandfreundliches Cashback-System?

13. Februar 2016
weeConomy – ein mittelstandfreundliches Cashback-System?

Kreuzlingen – Die weeConomy ist eine globales System, das sich vernetzt, um eine neue Art des Konsumierens und Wirtschaftens zu etablieren, wobei alle Beteiligten, ob Anbieter oder Verbraucher, miteinander und aneinander...

Dax sinkt weit unter 9.000-Punkte-Marke

10. Februar 2016
Dax sinkt weit unter 9.000-Punkte-Marke

Frankfurt am Main - Erstmals seit anderthalb Jahren sank der Deutsche Aktienindex (Dax) wieder unter die Marke von 9.000 Punkten. Vor allem Aktien der Banken waren vom Wertverfall betroffen.

Alfred J. Kremer: Neuer Publikumsfonds DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I platziert!

26. Januar 2016
Alfred J. Kremer: Neuer Publikumsfonds DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I platziert!

München – Mit dem Deutsche Finance PRIVATE Fund I bietet die Deutsche Finance Group einen neuen Publikums-AIF für Privatanleger an. Die Deutsche Finance Holding AG ist eine Strategie- und Finanzholding, deren Investment-Portfolio derzeit...

Wirtschaftsweise Prof. Isabel Schnabl kritisiert Struktur der EZB-Bankenaufsicht!

24. Januar 2016
Wirtschaftsweise Prof. Isabel Schnabl kritisiert Struktur der EZB-Bankenaufsicht!

Berlin/Frankfurt a.M. – Es ist nicht neu, dass die Politik auf EU-Ebene, im speziellen die Europäische Zentralbank (EZB) in Kritik gerät. Auffällig ist allerdings, dass nahezu jede neue Maßnahme nicht nur...

Politik

NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

18. März 2016
NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

Berlin - Vor einigen Tagen ist es Hackern gelungen, zahlreiche interne E-Mails der AfD und den Entwurf für das Parteiprogramm zu erbeuten, das auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden...

Frank Franz: "AfD reagiert unprofessionell auf NPD-Wahlkampf-Coup"

10. März 2016
Frank Franz: "AfD reagiert unprofessionell auf NPD-Wahlkampf-Coup"

Berlin - Die NPD hat mit ihrer Wahlkampfabschlusskampagne, in deren Rahmen sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme...

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD hat begonnen!

01. März 2016
Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD hat begonnen!

Karlsruhe – Parteiverbotsverfahren sind für einen Staat mit demokratischem Selbstverständnis eine heikle Sache und wohl nicht zuletzt deshalb alles andere als an der Tagesordnung. Es ist das vierte Mal in der...

Deutsche Biere sind glyphosat-belastet

26. Februar 2016
Deutsche Biere sind glyphosat-belastet

Berlin - Das Münchener Institut hat zahlreiche deutsche Biere unter die Lupe genommen und zum Teil deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Anteile an Glyphosat festgestellt. Die Werte lagen zwischen...

Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus

23. Februar 2016
Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus

Washington - Der Vertraute Edward Snowdens und Mitbegründer der Enthüllungsplattform "The Intercept", Glenn Greenwald, hat sich klar gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik ausgesprochen. Er hält die Stigmatisierung von Israelkritikern sogar...

4. Todesfall bei NSU-Zeugen

20. Februar 2016
4. Todesfall bei NSU-Zeugen

Magdeburg - Nachdem im März des vergangenen Jahres die NSU-Zeugin Milissa M. an einer Lungenembolie verstarb, traf der Tod nun einem weiteren Ex-Freund von M. So hätte er sich ebenso,...

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