Samstag, 23 September 2023

Autobahngebühren sind in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Wer die Schnellstraßen nutzt, nutzt sie auch ab. Den Autobahnbau und deren Unterhalt durch Nichtbenutzer finanzieren zu lassen, ist schwer begründbar, allenfalls wenn es Nebenstraßenanlieger sind, die dadurch von Lärm und Abgasen befreit werden. Auch die indirekte Finanzierung durch pauschale KFZ-Steuern oder Benzinpreisaufschläge ist aus marktwirtschaftlicher Sicht abzulehnen. Wer für die Autobahnnutzung bezahlt, sollte allerdings auch eine akzeptable Gegenleistung erhalten. Geschwindigkeitsbegrenzungen beispielsweise sind allenfalls technisch begründbar.


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Bozen - Die politische Klasse hat sich gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch und vor allem Deutschlands, entschieden und praktiziert diese Entscheidung in der Europapolitik. Souveränität ist aber nach wie vor ein zentrales Prinzip des Modernen Staates.


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Starnberg - Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und die Deutsche Kautionskasse AG sind ab sofort Kooperationspartner. Das vermeldet heute Inga Oldewurtel, Pressesprecherin der Deutsche Kautionskasse AG aus Starnberg.


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Bozen - Auf den Weg in den "Freistaat Südtirol" wollen sich viele südlich des Brenners machen und damit vollständige Unabhängigkeit von Italien gewinnen. Nicht zuletzt die EURO-Krise verdeutlichte den wirtschaftlich so erfolgreichen Südtirolern, dass sie im Falle der Spaltung des Währungsraums in einen Nord- und einen Süd-EURO direkt an der Abbruchkante des Wohlstandsgefälles leben. Die Freiheitlichen in Südtirol haben sich die Thematik über eine Freistaatslösung zur Landtagswahl Ende Oktober 2013 gewählt und hoffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Mitherausgeber unseres Verlages, berät die Südtiroler Freiheitlichen um Pius Leitner und Ulli Mair.


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Wien - Auf Initiative des österreichischen EU-Abgeordneten Ewald Stadler wurde heute von den ersten EU-Abgeordneten nachfolgender offener Brief unterfertigt. Unter den ersten Unterzeichnern befinden sich Abgeordnete der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), fraktionsunabhängige Abgeordnete und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion. Für den morgigen Tag (12.09.2013) haben bereits weitere Abgeordnete die Unterzeichnung des offenen Briefes angekündigt.


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Ausländer kommen nicht nur als Touristen ins Land. Als solche sind sie überwiegend willkommen. Schwieriger wird es, wenn sie im Inland arbeiten. Da zeichnen sich unterschiedliche Kosten-Nutzen-Bilanzen ab, sowohl auf der individuellen als auch auf der staatlichen Ebene. Asylsuchende befriedigen vor allem das inländische Bedürfnis nach Hilfsbereitschaft. Ob die dafür aufgewendeten Gelder effizient eingesetzt werden, bleibt zu untersuchen. Ausländer, die das inländische Sozialsystem ausnutzen oder sogar kriminell agieren, bieten keine positiven Erträge, handeln aber für sich durchaus ökonomisch rational. Zuwanderung ist also ein sehr komplexes Thema, das differenziert zu bewerten ist.


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Wien - Spätestens seit Ausbruch der internationalen Bankenkrise fordern Politiker verschiedenster Couleur die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Auswirkungen der Krise. Eine solche Verkehrssteuer auf Finanzprodukte haben inzwischen Frankreich (seit dem 1. August 2012) und Italien (seit dem 1. März 2013) eingeführt. In Frankreich gibt es etwa 100 Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere beim käuflichen Erwerb mit 0,2% des Kaufpreises besteuert werden. In Italien sind mehr als 70 Aktiengesellschaften betroffen, auf deren Aktien bei Erwerb 0,12% Finanztransaktionssteuer anfallen.


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Politik 15.08.2013 comment 0

Schädliches Zinsdumping

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR

Seit Juli 2012 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz für ihre Hauptfinanzierungsgeschäfte auf einen Wert unter einem Prozent festgelegt – so niedrig wie noch nie seit ihrem Bestehen. Die EZB begründet dies mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in den Euroländern, vornehmlich in den Ländern mit überhöhten Staatsschulden und Refinanzierungsproblemen. Künstlich niedrige Zinsen verursachen jedoch mehr Schaden als Nutzen. Das gilt vor allem für die verbilligte Finanzierung der Staatsschulden. Den Schaden haben vor allem diejenigen, die für ihre zukünftigen Einkommen selbst vorsorgen wollten.


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Die Kritik an den mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehanstalten ist ökonomisch verständlich. Für die Bereitstellung eines Gutes soll jeder, der es theoretisch konsumieren kann, einen diktierten Preis bezahlen, den der potentielle Konsument nicht aushandeln darf. Seitens des Anbieters von Funkleistungen ist zwar eine Furcht vor „Trittbrettfahrern“ verständlich, die den Leistungsbezug ohne Entgelt nutzen und auf die Zahlungsbereitschaft der anderen vertrauen. Dies rechtfertigt jedoch ebenso wenig die zwangsweise Erhebung von Zahlungen wie das fragwürdige Leistungsangebot.


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Spätestens alle Wahlkampfzeiten wieder kommt die Forderung nach einer Einführung staatlich festgelegter Mindestlöhne. Das klingt oberflächlich sozial und wohltätig, ist es aber nicht. Wenn der Staat derart massiv in den Arbeitsmarkt eingreift, verlässt er nicht nur die effiziente marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Wirksame Mindestlöhne verschärfen insbesondere die Arbeitslosigkeit. Auch bleibt es ungewiss, ob damit wirklich die Niedrigeinkommen erhöht werden. Sicher sind dagegen zahlreiche negative Nebenwirkungen.


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Finanzen

BBC Treuhand: Kontrolle auch bei Fondsinvestments zwingend erforderlich!

05. Mai 2016
BBC Treuhand: Kontrolle auch bei Fondsinvestments zwingend erforderlich!

München - Der Deutsche Stiftungstag - Europas größter Stiftungskongress - steht vor der Tür. Unter dem Motto „Älter - bunter - anders: Demografischer Wandel und Stiftungen" werden sich vom 11.-13. Mai 2016...

Kreditversicherung bei Insolvenzanfechtungen

02. März 2016
Kreditversicherung bei Insolvenzanfechtungen

Berlin – Eine Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, mit dem Ziel Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners...

weeConomy – ein mittelstandfreundliches Cashback-System?

13. Februar 2016
weeConomy – ein mittelstandfreundliches Cashback-System?

Kreuzlingen – Die weeConomy ist eine globales System, das sich vernetzt, um eine neue Art des Konsumierens und Wirtschaftens zu etablieren, wobei alle Beteiligten, ob Anbieter oder Verbraucher, miteinander und aneinander...

Dax sinkt weit unter 9.000-Punkte-Marke

10. Februar 2016
Dax sinkt weit unter 9.000-Punkte-Marke

Frankfurt am Main - Erstmals seit anderthalb Jahren sank der Deutsche Aktienindex (Dax) wieder unter die Marke von 9.000 Punkten. Vor allem Aktien der Banken waren vom Wertverfall betroffen.

Alfred J. Kremer: Neuer Publikumsfonds DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I platziert!

26. Januar 2016
Alfred J. Kremer: Neuer Publikumsfonds DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I platziert!

München – Mit dem Deutsche Finance PRIVATE Fund I bietet die Deutsche Finance Group einen neuen Publikums-AIF für Privatanleger an. Die Deutsche Finance Holding AG ist eine Strategie- und Finanzholding, deren Investment-Portfolio derzeit...

Wirtschaftsweise Prof. Isabel Schnabl kritisiert Struktur der EZB-Bankenaufsicht!

24. Januar 2016
Wirtschaftsweise Prof. Isabel Schnabl kritisiert Struktur der EZB-Bankenaufsicht!

Berlin/Frankfurt a.M. – Es ist nicht neu, dass die Politik auf EU-Ebene, im speziellen die Europäische Zentralbank (EZB) in Kritik gerät. Auffällig ist allerdings, dass nahezu jede neue Maßnahme nicht nur...

Politik

NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

18. März 2016
NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

Berlin - Vor einigen Tagen ist es Hackern gelungen, zahlreiche interne E-Mails der AfD und den Entwurf für das Parteiprogramm zu erbeuten, das auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden...

Frank Franz: "AfD reagiert unprofessionell auf NPD-Wahlkampf-Coup"

10. März 2016
Frank Franz: "AfD reagiert unprofessionell auf NPD-Wahlkampf-Coup"

Berlin - Die NPD hat mit ihrer Wahlkampfabschlusskampagne, in deren Rahmen sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme...

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD hat begonnen!

01. März 2016
Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD hat begonnen!

Karlsruhe – Parteiverbotsverfahren sind für einen Staat mit demokratischem Selbstverständnis eine heikle Sache und wohl nicht zuletzt deshalb alles andere als an der Tagesordnung. Es ist das vierte Mal in der...

Deutsche Biere sind glyphosat-belastet

26. Februar 2016
Deutsche Biere sind glyphosat-belastet

Berlin - Das Münchener Institut hat zahlreiche deutsche Biere unter die Lupe genommen und zum Teil deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Anteile an Glyphosat festgestellt. Die Werte lagen zwischen...

Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus

23. Februar 2016
Glenn Greenwald spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik aus

Washington - Der Vertraute Edward Snowdens und Mitbegründer der Enthüllungsplattform "The Intercept", Glenn Greenwald, hat sich klar gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik ausgesprochen. Er hält die Stigmatisierung von Israelkritikern sogar...

4. Todesfall bei NSU-Zeugen

20. Februar 2016
4. Todesfall bei NSU-Zeugen

Magdeburg - Nachdem im März des vergangenen Jahres die NSU-Zeugin Milissa M. an einer Lungenembolie verstarb, traf der Tod nun einem weiteren Ex-Freund von M. So hätte er sich ebenso,...

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