Wien - Spätestens seit Ausbruch der internationalen Bankenkrise fordern Politiker verschiedenster Couleur die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Auswirkungen der Krise. Eine solche Verkehrssteuer auf Finanzprodukte haben inzwischen Frankreich (seit dem 1. August 2012) und Italien (seit dem 1. März 2013) eingeführt. In Frankreich gibt es etwa 100 Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere beim käuflichen Erwerb mit 0,2% des Kaufpreises besteuert werden. In Italien sind mehr als 70 Aktiengesellschaften betroffen, auf deren Aktien bei Erwerb 0,12% Finanztransaktionssteuer anfallen.

Seit Juli 2012 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzinssatz für ihre Hauptfinanzierungsgeschäfte auf einen Wert unter einem Prozent festgelegt – so niedrig wie noch nie seit ihrem Bestehen. Die EZB begründet dies mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in den Euroländern, vornehmlich in den Ländern mit überhöhten Staatsschulden und Refinanzierungsproblemen. Künstlich niedrige Zinsen verursachen jedoch mehr Schaden als Nutzen. Das gilt vor allem für die verbilligte Finanzierung der Staatsschulden. Den Schaden haben vor allem diejenigen, die für ihre zukünftigen Einkommen selbst vorsorgen wollten.

Die Kritik an den mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehanstalten ist ökonomisch verständlich. Für die Bereitstellung eines Gutes soll jeder, der es theoretisch konsumieren kann, einen diktierten Preis bezahlen, den der potentielle Konsument nicht aushandeln darf. Seitens des Anbieters von Funkleistungen ist zwar eine Furcht vor „Trittbrettfahrern“ verständlich, die den Leistungsbezug ohne Entgelt nutzen und auf die Zahlungsbereitschaft der anderen vertrauen. Dies rechtfertigt jedoch ebenso wenig die zwangsweise Erhebung von Zahlungen wie das fragwürdige Leistungsangebot.

Spätestens alle Wahlkampfzeiten wieder kommt die Forderung nach einer Einführung staatlich festgelegter Mindestlöhne. Das klingt oberflächlich sozial und wohltätig, ist es aber nicht. Wenn der Staat derart massiv in den Arbeitsmarkt eingreift, verlässt er nicht nur die effiziente marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Wirksame Mindestlöhne verschärfen insbesondere die Arbeitslosigkeit. Auch bleibt es ungewiss, ob damit wirklich die Niedrigeinkommen erhöht werden. Sicher sind dagegen zahlreiche negative Nebenwirkungen.