Samstag, 23 September 2023
Berlin - Vor einigen Tagen ist es Hackern gelungen, zahlreiche interne E-Mails der AfD und den Entwurf für das Parteiprogramm zu erbeuten, das auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden…
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Berlin - Die NPD hat mit ihrer Wahlkampfabschlusskampagne, in deren Rahmen sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme…
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Karlsruhe – Parteiverbotsverfahren sind für einen Staat mit demokratischem Selbstverständnis eine heikle Sache und wohl nicht zuletzt deshalb alles andere als an der Tagesordnung. Es ist das vierte Mal in…
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Berlin - Das Münchener Institut hat zahlreiche deutsche Biere unter die Lupe genommen und zum Teil deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Anteile an Glyphosat festgestellt. Die Werte lagen zwischen…
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Washington - Der Vertraute Edward Snowdens und Mitbegründer der Enthüllungsplattform "The Intercept", Glenn Greenwald, hat sich klar gegen eine Kriminalisierung der Israelkritik ausgesprochen. Er hält die Stigmatisierung von Israelkritikern sogar…
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Magdeburg - Nachdem im März des vergangenen Jahres die NSU-Zeugin Milissa M. an einer Lungenembolie verstarb, traf der Tod nun einem weiteren Ex-Freund von M. So hätte er sich ebenso,…
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Berlin - Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze um drei Monate bis zum 13. Mai verlängert werden sollen. Auch laut dem Schengen-Abkommen, dem zufolge die…
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München - Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf, weil unzählige Asylbewerber ohne gültige Dokumente nach Deutschland einreisen dürfen, und…
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Köln - Die dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben die Perspektive vieler Deutscher auf die Zuwanderung massiv verändert. Die breite Mehrheit der Deutschen geht mittlerweile davon aus, dass…
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Berlin - Bis vor Kurzem waren sich die deutschen Sicherheitsbehörden noch sicher, dass potentielle Terroristen unter den Asylbewerbern höchst unwahrscheinlich seien. Man könne dies zwar nicht ausschließen, aber es sei…
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Bozen – Eine Europaregion bezeichnet länderübergreifende Regionen mit wirtschaftlichem Schwerpunkt innerhalb der EU, einerseits mit dem Ziel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie aber auch die Region selbst in gesellschaftlicher und kultureller…
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Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor der Gefahr der Einschleusung von Terroristen durch die Einreise von Flüchtlingen gewarnt. Auch die islamistischen Terroranschläge von Paris…
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Kiel - Erst gestern haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine leichte Verschärfung des Aufenthaltsrechtsrechts für kriminelle Ausländer auf den Weg gebracht. So sollen die…
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Berlin - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun angekündigt, eine Reform der Jobcenter-Strukturen vornehmen zu wollen. Sie begründet den Bedarf nach einer Entschlackung der Verwaltungstätigkeiten mit der vermeintlichen Notwendigkeit, Zuwanderer…
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Berlin - Im Kampf um eine deutliche Erhöhung der Gehälter legen ab heute bundesweit etwa 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen Dienst die Arbeit nieder. Wie lange der Streik dauern…
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Berlin - Laut der Studie „Arbeitsmarkt 2030“, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz gestern in Berlin vorstellte, lässt sich der Fachkräftemangel…
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Berlin - Die SPD steht vor einem der größten Skandale ihrer jüngeren Parteigeschichte. Mit Spannung war erwartet worden, was der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vertraute des wegen Kinderpornographie-Verdachts zurückgetretenen SPD-Mann Sebastian…
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Berlin - Die Parteien sind zunehmend verunsichert, wie sie mit dem Phänomen PEGIDA umgehen sollen. Sie sehen, dass es sich dabei nicht nur – wie anfangs behauptet – um eine…
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Berlin - Prof. Dr. Wilfried Bergmann, Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums e.V. und des Petersburger Dialogs e.V., wurde mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse durch den Bundespräsidenten in Anerkennung der…
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Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheint sich nicht bewusst zu sein, dass Ausrüstungsmängel und fehlende Investitionen schon jetzt dazu führen, dass die Sicherheit deutscher Soldaten permanent aufs…
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