Montag, 17 Juni 2019

Europawahljahr 2014

„Europa neu denken!“

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Dienstag, 28 Januar 2014 13:20
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Berlin - Das Thema greift das Schlagwort der deutschen Sozialdemokraten für den Europawahlkampf auf. Man kann nur hoffen, daß diese Partei die Europäische Union, die sie „Europa“ nennt, so umzugestalten versucht, wie das durch Recht und Vernunft geboten ist. Wie eine neue Union, eine europäisches Europa, verfaßt sein sollte, wird im Folgenden bedacht. In diesem Beitrag werde ich wesentliche institutionelle Änderungen vorstellen, welche eine tragfähige Vereinigung Europas erfordert, in weiteren Beiträgen wirtschafts- und finanzverfassungsrechtliche sowie gesellschaftspolitische Aspekte.

Ein europäisches Europa vermag die Völker Europas in ihrer Vielfalt und ihrer Eigenart zu vereinen, eigenverantwortlich für ihr Gemeinwohl und eigenständig in ihrer Kultur, im festen Bündnis nach innen und außen, der Freiheit der Bürger und dem Frieden der Welt verpflichtet. Demokratisch und subsidiär geordnet, der Menschenwürde und den Menschenrechten verpflichtet, könnte es ein Europa des Rechts und der praktischen Vernunft sein, weder kapitalistisch, noch sozialistisch, sondern bürgerlich. In einem europäischen Europa könnte die Souveränität der Bürger das bestimmende Prinzip des gemeinsamen Lebens der europäischen Völker werden. Es wäre ein Europa der Völker oder der Staaten, L` Europe des Etats, wie es General de Gaulle befürwortet hat, ein l' Europe des citoyens. Eine solche föderalistische Republik der Republiken wäre das vereinte Europa im Sinne des Art. 23 des Grundgesetzes.

 

Ein solches „Europa“ muß auf das demokratische, das rechtsstaatliche und das soziale Prinzip hin gestaltet sein. Dafür muß das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen die bestimmenden Akteure der Politik in ihren Ländern und in der Union sein. Der europäische Staatenverbund darf nicht verdeckt zum Bundesstaat entwickelt werden. Die Aufgaben und Befugnisse der Organe der Union müssen auf ein europäisches Europa ausgerichtet werden. Die derzeit zentralistische Macht der Union muß im Sinne echten Föderalismus eingeschränkt werden.

 

Die Integration der Europäischen Union verletzt die Grundsätze, nach denen jedenfalls Deutschland sich in Art. 23 Abs. 1. S. 1 des Grundgesetzes verpflichtet hat, an der der Verwirklichung eines vereinten Europas mitzuwirken. Die reale Union ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich, noch sozial, noch föderativ, noch gar subsidiär gestaltet. Sie vernachlässigt den Grundrechtsschutz. Sie mißachtet die Grenzen, welche die Verfassung der, kantianisch gesprochen, Menschheit des Menschen, die Verfassung, die mit jedem Menschen geboren ist, in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten, jedenfalls die Identität der Verfassung Deutschlands zieht. Das demokratische Defizit der Union in der gegenwärtigen Gestaltung ist unüberwindlich und verletzt zutiefst die Souveränität der Bürger, deren Freiheit.

 

Die Rechtsetzung ist im Wesentlichen exekutiv, nicht parlamentarisch, obwohl die Union gut achtzig Prozent der Rechtsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden, hervorbringt. Die Richtlinien und Verordnungen werden ausschließlich von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat, den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, und vom Europäischen Parlament beschlossen, soweit letzteres überhaupt „Mitgesetzgeber“ ist. Dieses „Parlament“ vermag die Rechtsetzung nicht demokratisch zu legalisieren, weil es zum einen kein europäisches Volk gibt, das es vertreten könnte, und zum andern nicht nach demokratischem Prinzip egalitär gewählt ist. Das Stimmgewicht der Wähler der einzelnen Völker weicht extrem voneinander ab. Im Rat sind die großen Völker, zumal Deutschland, genauso mit einem Minister vertreten wie die kleinen Länder, etwa Malta. Auch die qualifizierte Mehrheit, die in vielen Bereichen erforderlich ist, gleicht dieses Defizit nicht aus. Die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zu überstimmen, ist mit der Gleichheit der Staaten unvereinbar und wird von der „Mitgesetzgebung“ des Europäischen Parlaments nicht kompensiert.

 

Die verbindliche Rechtsetzung muß wieder Sache der souveränen Bürgerschaften der Einzelstaaten sein. Der Rat sollte Konsultativorgan werden, die Kommission Büro des Rates. Die überaus kostspielige Bürokratie der Europäischen Union mit ihren vielen Amtswaltern und Agenturen sollte weitgehend aufgelöst werden. Auch das „Parlament“ der Union sollte, wenn es überhaupt bestehen bleibt, Konsultativorgan sein. Es sollte wieder aus Mitgliedern der nationalen Parlamente bestehen. Eine Wahl dieses Beratungsgremiums ist dann entbehrlich. Rat und Parlament können den nationalen Gesetzgebungsorganen Gesetzesvorschläge unterbreiten, welche diese im Interesse einer einheitlichen Rechtsordnung in der Union beschließen können. Praktisch vernünftige Politiken können und sollten alle Mitgliedstaaten im gemeinsamen Interesse verbindlich machen. Wenn aber ein Mitgliedstaat einen eigenen Weg gehen will, ist das Sache seiner Souveränität, Sache der Freiheit seiner Bürger.

 

Der Binnenmarkt, der im Interesse der weltweiten Kapitalverwertung errichtet wurde, wäre damit nicht sichergestellt, aber die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der radikalen Deregulierung, welche den inneren Frieden in Europa schwer belasten, wären nicht möglich. Die zentralistische Macht der Union wäre gebrochen. Das ist um des guten Lebens der Bürger der Völker notwendig. Die Subsidiarität, ein tragendes Verfassungs- und Vertragsprinzip der Union, wird in keine Weise gelebt. Sie wäre auch ein Widerspruch zum Binnenmarkt, der zur Vereinheitlichung der wirtschaftlichen und, wie jetzt durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch einiger Mitgliedstaaten unabweisbar geworden ist, auch der sozialen Verhältnisse zwingt, zumal mit einheitlicher Währung, die in der Währungsunion überhaupt nicht und, schlimmer noch, nach außen nur einheitlich auf- und abwerten kann.

 

Eine Gesetzgebungsmacht der Unionsorgane, welche ihre Verbindlichkeit nicht im Willen der Mitgliedsvölker, beschlossen in deren Zustimmungsgesetzen findet, hat keine verfassungsrechtliche oder auch nur vertragliche Grundlage. Notdürftig wird die nationale Verantwortung für die Rechtsetzung der Union durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gesichert. Die Ermächtigungen sind aber nicht hinreichend bestimmt, sondern weit und offen. Die Praxis vor allem des Europäischen Gerichtshofs dehnt sie bedenklich über die vertraglichen Grenzen hinaus aus. Vor allem die Grundfreiheiten des Vertrages, also die Wirtschaftsfreiheiten, hat es zu Deregulierungszwängen benutzt, welche den Völkern weitgehend die Hoheit über ihre Wirtschaft genommen hat, mit verheerenden Folgen.

 

Die Legalität einer derartigen Gewaltausübung bedurfte eines Unionsstaates mit einem Unionsvolk. Ein solches wäre das Ende der Souveränität der mitgliedstaatlichen Völker. Sie würde zunächst dahingehende Verfassungsänderungen aller Völker der Union voraussetzen, in denen diese sich damit einverstanden erklären, nur noch Gliedstaaten in einem Bundesstaat zu sein, und weiterhin eine unionsweite gemeinsame Verfassungsgebung, welche den Unionsstaat begründet.

 

Eine Integration der Völker Europas zu einem Volk aber kann nicht zu einem europäischen Europa führen, das durch die Freiheit der Bürger definiert ist. Die Größe eines solche Unionsvolkes von bisher schon mehr als 500 Millionen Menschen und dessen kulturelle und sprachliche Unterschiedlichkeit, der Mangel an Homogenität also, ließe keine Chance, demokratisch gestaltet zu werden. Dieser Unionsstaat würde unausweichlich zu einer zentralistischen Herrschaftsform führen und wegen der sozialen Gegensätze die Gefahr der Diktatur bergen, wie sie sich jetzt schon in den vertrags- und verfassungswidrigen Maßnahmen der Eurorettung abzeichnet. Ein politisches System, das nicht im freiheitlichen Sinne demokratisch ist, ist definitionsgemäß eine Diktatur.

 

Die Union ist nicht rechtsstaatlich. Es gibt keinen Rechtstaat ohne Demokratie, weil das Recht die Verwirklichung der allgemeinen Freiheit ist, die politische Form der Freiheitsverwirklichung aber die Demokratie. Die Union entbehrt der für die Rechtlichkeit des Gemeinwesens unverzichtbaren horizontalen Gewaltenteilung, weil sie von den Exekutiven dominiert wird. Die eigentliche Macht haben die Staats- und Regierungschefs, nicht etwa ein demokratisches Parlament. Aber auch die für einen Rechtsstaat als Freiheitsstaat unverzichtbare föderale Gewaltenteilung in `kleine Einheiten` ist so gut wie verloren.

 

Allzu große Macht hat der Europäische Gerichtshof. Er agiert als Motor der Integration, nicht als Rechtsklärer und Streitschlichter. Ihm fehlt jede demokratische Legitimation, derer er als Verfassungsgericht für die ganze Union im besonders hohem Maße bedarf. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Richter im Gerichtshof und im Gericht. Sie werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ernannt, ausgerechnet von den Gegenspielern der Bürgerrechte, ja überhaupt den Organen, von denen nach der Erfahrung die größte Gefahr für das Recht ausgeht. Die Amtszeit der Richter ist kurz, sechs Jahre, aber Wiederernennung ist möglich. Das Gehalt ist außerordentlich hoch. Das reizt zur Anpassung der Richter an die Politik derer, die sie wieder mit dem begehrten Amt betrauen können. Einer solchen „Gerichtsbarkeit“ kann man das Recht in Europa nicht anvertrauen. Man kann ihr allenfalls unverbindliche Rechtsklärung in europarechtlichen Streitigkeiten zugestehen.

 

„Europa neu denken“ heißt nicht „mehr oder weniger Europa“, sondern ein Europa der Freiheit, des Rechts und des guten Lebens aller Bürger und Völker zu schaffen. Das kann nur einem Europäischen Europa gelingen, dessen Institutionen die Souveränität der Völker achten und die Freiheit der Bürger zu verwirklichen eine Chance lassen. Die Europäische Union ist eine uneuropäische Fehlentwicklung.

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