Montag, 21 Januar 2019

Reform der Europäischen Gemeinschaftswährung oder Konkurrenz

Alternativen für den Euro

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Montag, 28 April 2014 12:53
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Der Euro ist gescheitert. Mit ihm sollte ein Zusammenwirken erzwungen werden, was einfach nicht zusammen passt: Die unterschiedlichen ökonomischen Grundtatbestände der beteiligten Staaten. Was früher über Änderungen der Wechselkurse der verschiedenen Währungen ausgeglichen wurde, verlangt heute ausufernde Defizite der Staatshaushalte und die Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden. Dass dies nicht auf Dauer funktionieren kann, ist den meisten europäischen Bürger klar – nicht dagegen den alternativlosen Politikern. Als Ausweg aus dieser Sackgasse bieten sich neben der kompletten Abschaffung des Euro zwei Reformmöglichkeiten an: Aufspaltung des Währungsraums, etwa in einen Nord- und Süd-Euro, oder die Einführung von Parallelwährungen.

Sattsam bekannt sind die Sprüche der Pro-Euro-Politiker: Der Euro ist alternativlos, wir benötigen ihn, um den Frieden in Europa zu erhalten, und ähnliches. Die wirtschaftlichen Probleme einzelner Staaten, insbesondere aus dem südeuropäischen Raum, werden mit ausgebliebenen oder mangelhaften Wirtschaftsreformen erklärt. Sind diese erst einmal vollzogen, wäre alles in Ordnung. Diese Argumentation ignoriert jedoch drei elementare Sachverhalte. Erstens fehlt der Anreiz zu schmerzhaften Reformen, so lange die zunehmende Staatsverschuldung nicht radikal verboten ist. Zweitens lassen selbst die starken Ländern die grundlegende Bereitschaft vermissen, bestehende Schulden durch eigene Sparleistungen zu tilgen, und drittens hat die Währungsunion in den Problemstaaten Preis- und Lohnansprüche geweckt, die nicht der Leistungsbereitschaft und der Produktivität entsprechen, aber auch kaum wieder gesenkt werden können.

 

Diese ökonomischen Mängel könnten durch die Rückkehr zu einer eigenen Währung zumindest gemildert werden. Vor allem könnte der Abwertungseffekt in den Problemländern deren Konsumwünsche nach Importgütern auf den Boden der Tatsachen zurückführen. Die Renationalisierung der Währung wäre demnach für sie ein Heilmittel. Für die anderen Euroländer entfiele die Belastung der monetären Alimentation der wirtschaftsschwachen Partner, die bislang und auch künftig ohne reale Verbesserungseffekte bleiben. Andererseits bedeutet das Ausscheiden aus der Währungsgemeinschaft für die Schwachländer nicht nur einen Prestigeverlust, sondern nötigt sie auch, einen Schuldenschnitt vorzunehmen, der sie auf längere Zeit vom freien Kapitalmarkt für Staatsschuldentitel ausschließt oder zu hohen Verzinsungsangeboten zwingt.

 

Die Wiedererrichtung nationaler Währungen hebt den allgemeinen Vorteil des Euro auf, vom Umtausch zwischen den Währungen zu befreien. Auslandsreisende wie Import- und Export-Firmen möchten darauf kaum verzichten. Als Kompromiss wird deshalb angeboten, den Euro-Raum in einen Nord- und Süd-Euro aufzuspalten. Die wirtschaftsschwachen (Süd-)Länder erhalten ihre eigene Gemeinschaftswährung und scheiden aus dem Euro-Verbund der stärkeren (Nord-)Länder aus. Abgesehen von dem unverändert bestehenden Image-Problem enthält der Vorschlag gravierende Fallstricke. Zunächst wird damit das Problem der Währungsverwaltung verdoppelt. Jedes Euro-Teilgebiet müsste eine eigene Zentralbank errichten, deren Geldpolitik sich unterscheiden sollte. Sonst bestünde von Anfang an ein indirekter Währungsverbund zwischen den beiden Teilwährungen, der die vorherige Aufspaltung bedeutungslos macht. Innereuropäischer Streit ist damit vorprogrammiert.

 

Die geldpolitische Grundmentalität der jeweiligen Teil-Euro-Zentralbanken hängt entscheidend von den beteiligten Ländern ab. Wer am Nord-Euro teilnehmen kann oder zwangsläufig in den Süd-Euro abgeschoben wird, bleibt eine politische Frage. Die Politiker, die den Euro beschlossen haben und seine Unauflöslichkeit unvermindert propagieren, werden sich damit schwertun. Ein Knackpunk ist insbesondere die Zuordnung Frankreichs. Vom Prestige her wird Frankreich kaum auf eine Eingliederung in den Nord-Euro verzichten wollen, wirtschaftlich müsste es aber mehr und mehr zum Süd-Euro gerechnet werden. Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen auch im Inneren der Teilnehmerstaaten. So könnte im Falle Belgiens Flandern zum Nord- und Wallonien zum Süd-Euro gerechnet werden, in Italien eine analoge Aufteilung in Nord- und Süditalien erfolgen und in Spanien wäre womöglich Katalonien separat in den Nord-Verbund einzugliedern.

 

Geldpolitisch ist demnach eine individuelle Beurteilung der europäischen Regionen erforderlich, um sie dem Nord- oder dem Süd-Euro zuzuweisen. Wenngleich die regionalpolitische Differenzierung ein Verfassungspfeiler der Europäischen Union ist, dürfte sie kaum das Interesse der amtierenden Europapolitiker finden. Deren Bestreben fokussiert seit Jahrzehnten entgegengesetzt auf eine Zentralverwaltung Europas. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte die Zulassung von regionalen Zweitwährungen eröffnen. Dabei bleibt der Euro als staatlich anerkannte Währung bestehen, jedoch dürfen zusätzlich regionale Währungen (eventuell sogar auf gesamtstaatlicher Ebene) verwendet werden. Auf diese Weise könnten sich nebenbei auch regionale Absetzbewegungen aus der Europäischen Union ventilieren.

 

Schottland, das ohnedies eine Trennung von Großbritannien anstrebt, würde dann zunächst eine schottische Währung errichten, bevor es dem Euro-Raum (zusätzlich oder unter Beibehaltung der Schottenwährung) beitritt. Das Baskenland, Katalonien, die Bretagne, Wallonien, Flandern, Südtirol, die norditalienischen Provinzen, vielleicht sogar die Dauerzahler des deutschen Länderfinanzausgleichs Hessen, Baden-Württemberg und Bayern - jedem sollte die Option auf eine eigenständige Währung zugestanden werden. Dies würde zudem eine Wiederbelebung der Idee einer europäischen Regionalpolitik bedeuten. Die Euro-Befürworter müssen die Konkurrenzwährungen nicht fürchten – sind sie doch von der Überlegenheit des Euro lautstark überzeugt. Allerdings wäre der Euro nun dem tatsächlichen Beweis ausgesetzt, alternativlos zu sein.

 

Sollten sich die regionalen Währungen durchsetzen, wäre ihre anschließende Fusion mit Währungen der Nachbarregionen nicht auszuschließen. Diese Währungsunionen basieren dann allerdings auf der freiwilligen Entscheidung der betroffenen Währungsregionen im Einklang mit den ökonomischen Gegebenheiten. So, wie Währungsunionen vernünftigerweise entstehen sollten.

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