Freitag, 18 Januar 2019

Interventionistischer Strommarkt befeuert EEG-Umlage

Alternativer Strom - alternativlos immer teurer

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Donnerstag, 17 Oktober 2013 13:15
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Das weltweit einzigartige deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) regelt die Vergütung des Stroms, der nach „alternativer“ Energiegewinnung in das Netz eingespeist wird. Alternative Energiegewinnung bedeutet wirtschaftlich hauptsächlich: eine kostenintensive Stromerzeugung. Das EEG garantiert eine staatlich subventionierte Entlohnung der Betreiber solcher Anlagen. Finanziert wird diese Beihilfe durch eine Umlage, die (fast) alle Stromverbraucher zu bezahlen haben. Von anfangs 0,41 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2003 wurde dieser Satz nun auf 6,24 Cent heraufgesetzt. Eine Begrenzung nach oben ist angedacht, der weitere Anstieg jedoch vorprogrammiert.

Die EEG-Umlage ist ein bedrückendes Beispiel für die Vergeudung ökonomischer Ressourcen durch interventionistische Eingriffe des Staates in einen Markt, der eigentlich von sich aus optimal funktionieren könnte. Der Hauptfehler – aus interventionistischer Sicht – ist die unvollständige Kontrolle des Strommarktes. Durch die Vermischung mit verbleibenden marktwirtschaftlichen Komponenten, insbesondere der Strombörse, auf der die Strompreise durch Angebot und Nachfrage ermittelt werden, wird eine Kostenschraube in Gang gesetzt, die den Preis der alternativen Stromerzeugung weit überzeichnet. Hätte der Staat den konkreten Umfang der alternativen Energiegewinnung diktatorisch vorgeschrieben und administrativ durchgesetzt oder durch Staatsbetriebe selbst produziert, wäre es billiger geworden.

 

Durch die Vorgabe einer Einspeisungsvergütung für den alternativ erzeugten Strom, die deutlich über den Kosten liegen muss, um entsprechende Investitionsanreize zu bewirken, wird zwangsläufig ein Überangebot erzeugt. Jede zusätzlich produzierte Kilowattstunde bringt dem Betreiber einen zusätzlichen Gewinn, da die Abnahme garantiert ist. Auf dem Strommarkt führt das Überangebot an Strom zu einem mehrfach verstärkten Preisverfall, den allerdings die Endkunden nicht zu spüren bekommen. Sie müssen die Subventionierung der alternativ erzeugten Energie durch einen Aufschlag auf den Strompreis finanzieren. Unterm Strich erhöht sich der Kilowattpreis für den Endverbraucher, so dass die Nachfrage nach Strom zurückgeht.

 

Für den „Zwischenhändler“, die Versorgungswerke, führt die sinkende Stromnachfrage zu einem verringerten Stromeinkauf bei den Stromproduzenten. Alternativen Strom müssen sie abnehmen. Für die Betreiber konventioneller Kraftwerke - Kohle, Gas und Kernenergie – verbleibt nur die Restmenge, auch wenn diese immer noch den größten Teil der Energieversorgung abdeckt. Aufgrund der jetzt verstärkt schwankenden Abnahmemengen entstehen den klassischen Energieproduzenten höhere Kosten. Gleichzeitig müssen sie wenigstens die laufenden Betriebskosten finanzieren. Dies zwingt sie dazu, Strom zu immer geringeren Preisen an der Strombörse anzubieten.

 

Je weiter die Strompreise an der Strombörse aber sinken, umso höher wird der Zuschussbedarf für die staatliche Subventionierung des Alternativstroms. Gleichzeitig sollen mit der EEG-Umlage der Ausbau und die technische Umgestaltung der Stromnetze finanziert werden. Zwangsläufig muss damit der Umlagebetrag immer höher steigen; wie die Vergangenheit dies bereits bestätigt hat. Gleichzeitig schrumpfen die Gewinne und damit die Investitionsmöglichkeiten der konventionellen Energieerzeuger gegen Null. In der Folge werden immer mehr dieser klassischen Stromwerke schließen. Die Stromversorgung wird damit immer unsicherer – nicht nur wegen der technischen Unzulänglichkeiten der alternativen Stromerzeugung.

 

Letztlich kann die Subventionsmaschinerie des Staates in Sachen alternativer Energie einem fundamentalen Gesetz der Ökonomie nicht ausweichen: Die durch staatliche Bezuschussung begünstigte Produktion teurer Energie schmälert die freie Verwendung der privaten Einkommen. Das persönliche Wohlfahrtsoptimum wird damit verhindert. Der Standardeinwand, dafür würde aber eine höhere Umweltqualität erreicht, zieht dabei nicht, da die individuelle Einschätzung unberücksichtigt bleibt. Gewinner der Umverteilungsmasche sind die Alternativstromerzeuger. Sie erhalten eine Entlohnung, die ihre marktwirtschaftliche Leistung übertrifft, und gleichzeitig öffentliche Meriten, weil sie vorgeblich und kaum kritisch hinterfragt etwas für die Umwelt tun.

 

In der Tendenz wird aber selbst für den Staatsbürger mit allergrößter Präferenz für die Option, durch alternative Energiegewinnung die Umwelt zu schonen, das System der EEG-Umlage an finanziell tragbare Grenzen stoßen. Ein Umsteuern ist jedoch schwierig, da diese Gewohnheiten kaum zu entwöhnen sind. Neuen Alternativstromanbietern geringere Entlohnungen anzubieten, wird genauso heftigen Widerstand hervorrufen wie eine Kürzung der alten Bezüge. Zudem benötigt die Erreichung des politisch festgesetzten Endziels, 80 Prozent des Strombedarfs alternativ zu produzieren, immer höhere finanzielle Anreize, da die Kosten dafür immer weiter ansteigen.

 

Die beste Lösung wäre eine vollständige Abschaffung der EEG-Umlage. Jedoch wird diese Subvention genauso schwierig politisch zu beseitigen sein wie Agrarsubventionen. Wenn schon auf eine umweltpolitische Komponente der Stromerzeugung abgehoben sein soll, dann wäre allenfalls die Belastung der nicht-alternativ erzeugten Kilowattstunden mit einer Umweltabgabe sinnvoll. Deren Einführung und Höhe müssten allerdings im Rahmen der Europäischen Union abgesprochen werden. Doch außerhalb Deutschlands wird das Thema alternative Energie anders beurteilt.

 

Die deutsche Subventionierung der alternativen Energiegewinnung ist den europäischen Partnern daher nicht gleichgültig. Die negativen Auswirkungen auf die Marktchancen der klassische Stromerzeuger müssten eigentlich zwangsläufig die Wettbewerbskommissare der EU zum Widerstand aufrufen. Zusätzliche Brisanz entwickelt der deutsche Sonderweg durch die fundamental andere energiepolitische Einstellung der EU-Nachbarländer, vornehmlich in Frankreich. Hier wird nach wie vor die Atomenergie präferiert. Das Stillhalten gegenüber dem deutschen Alleingang gibt es nicht umsonst. Der Preis ist die Duldung der staatlichen Subventionierung der nichtdeutschen Atomkraftwerke.

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