Sonntag, 17 Dezember 2017

„Herrschaft des Unrechts“

Angela Merkel unter Druck: Nach Horst Seehofers Kritik legt Andreas Scheuer nach

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Donnerstag, 11 Februar 2016 08:55
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB
Quelle: CSU

München - Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf, weil unzählige Asylbewerber ohne gültige Dokumente nach Deutschland einreisen dürfen, und erneut mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte, legte nun der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, nach.

Laut Scheuer gebe es in Deutschland und Europa einen „rechtsfreien Raum“. Die Kritik von Seehofer sei gerechtfertigt. Scheuer dazu weiter: „Wir kämpfen dafür, dass wir wieder die Herstellung von Recht und Ordnung bekommen.“ Es sei eine falsche Entscheidung gewesen, im vergangenen Jahr die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Die CSU setze sich für „die schnellstmögliche Begrenzung des Zustroms“ ein. Auch er machte darauf aufmerksam, dass die CSU, sollte sich die Lage nicht ändern, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen werde. Diese Drohung stößt die CSU seit Monaten regelmäßig aus, um Merkel zur Bewilligung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern zu bewegen, was diese bisher rigoros ablehnt.

 

Die NPD hat in diesem Zusammenhang nun eine Erklärung veröffentlicht, in der sie deutlich macht, dass Seehofers CSU nur leere Drohungen ausspricht, aber viel zu „machtgeil“ ist, um einen Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen. So heißt es in der Erklärung: „Die Kritik von Seehofer ist richtig, doch blendet er aus, dass seine Partei mit mehreren Ministern eben der Bundesregierung angehört, bei der er nun eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. Seehofer positioniert sich seit Monaten mit leeren Drohungen gegenüber Kanzlerin Merkel, wegen ihrer Asylpolitik vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Seehofer ist jedoch viel zu machtgeil, um den Bruch der Regierungskoalition zu riskieren. Insofern wird es dabei bleiben, dass die CSU weiterhin gute Miene zum bösen Spiel macht. Die Herrschaft des Unrechts kann nur beendet werden, wenn die Bundesregierung die Konsequenzen aus ihrem Versagen zieht, zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Mit Merkel, Gabriel und Konsorten ist dieser Krise nicht mehr beizukommen.“

 

Mit Blick auf das im März anstehende NPD-Verbotsverfahren schreibt die Partei weiter: „Die Drittstaatenregelung wird faktisch außer Kraft gesetzt, weil auch Asylbewerber, die über absolut sichere Staaten nach Deutschland gekommen sind, dorthin nicht mehr zurückgeschickt werden, wie es nicht nur die Dublin-Abkommen, sondern auch das Grundgesetz fordert. Während die NPD verboten werden soll, weil sie angeblich verfassungswidrig sei, brechen die Parteien, die die NPD verbieten wollen, tatsächlich das Grundgesetz.“

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