Sonntag, 17 Dezember 2017

„Hanebüchener Quatsch“

Asylkrise: Kritik an Aussagen des Innenministeriums

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Samstag, 13 Februar 2016 02:11
Bundesministerium des Innern Bundesministerium des Innern

Berlin - Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze um drei Monate bis zum 13. Mai verlängert werden sollen. Auch laut dem Schengen-Abkommen, dem zufolge die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, sind „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ vorübergehende Kontrollen an den Grenzen erlaubt.

Das Bundesinnenministerium machte in seiner Begründung für diese Maßnahme deutlich, dass eine „nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde“, derzeit nicht absehbar sei.

 

Doch sei es der Polizei laut dem Innenministerium mittlerweile möglich, täglich rund 3.500 Zuwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze zu registrieren. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezeichnete diese offiziellen Angaben als „hanebüchenen Quatsch“. Wendt dazu weiter: „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben.“ Nur rund zehn Prozent der Zuwanderer würden registriert, die anderen werden aus Zeitmangel durchgewunken. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelte ebenso an den Zahlen des Bundesinnenministeriums.

 

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Polizeigewerkschaften weisen große Diskrepanzen auf, weshalb davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung noch immer keinen Weg gefunden hat, die Anarchie an Deutschlands Grenze zu beenden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte der Bundesregierung erst kürzlich eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellt, weil tausende Menschen nach Deutschland einreisen können, ohne sich identifizieren zu müssen.

 

Die NPD veröffentlichte zu den Aussagen des Bundesinnenministeriums und zur Verlängerung der Grenzkontrollen eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die NPD spricht sich seit langem für die Aufkündigung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung umfassender und wirksamer Grenzkontrollen aus, um Grenzkriminalität und illegale Zuwanderung wirksam zu bekämpfen. So lange die Bundespolizei personell nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, muss die Bundeswehr an der Sicherung der deutschen Grenze mitwirken. Mittelfristig muss der Bundesgrenzschutz wiedereingeführt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten.“

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