Freitag, 18 Januar 2019

Demokratiemangel der EU

Das Märchen vom mündigen Unionsbürger

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Mag. Ewald Stadler Politik Samstag, 19 Oktober 2013 18:31
Mag. Ewald Stadller ist Mitherausgeber im Alpe Nordsee Verlag Mag. Ewald Stadller ist Mitherausgeber im Alpe Nordsee Verlag

Wien - Die unbelehrbaren Anhänger der Ersatzreligion des EU-Superstaates feiern sich selber gerne als selbsternannte Heilsbringer der Menschenrechte und als Alleinvertreter von Solidarität und Freiheit. Um die immer weiter steigende Macht der EU-Apparate zu rechtfertigen, suggeriert man gegenüber der Bevölkerung, eine mächtige EU sei notwendig und geradezu unverzichtbar, um Wohlstand und Gerechtigkeit zu garantieren. Dass Wohlstand aber nachweislich nicht von der Politik, sondern von fleißigen Arbeitnehmern und kreativen Unternehmern generiert wird, ignorieren die Unionsgläubigen mit einer unübertroffenen Hartnäckigkeit.

In Europa hat der Kampf der Bürger gegen die Obrigkeit alle Jahr wieder Hochkonjunktur. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beschert uns nicht nur krumme Gurken, sondern auch die verstärkte Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, das Verbot, Saatgut zu tauschen, ineffektive und eklige Schockbilder auf Zigarettenpackungen und eine fortschreitende militärische Integration mit zentralisierter Befehlsgewalt in Brüssel. Die Souveränität eines Volkes kann es aber nur in dem Maße geben, in dem die Bürger in ihrer Muttersprache und vor allem in ihrem und über ihr Land mitreden und mitentscheiden können. Die Anzahl der Nationalstaaten ist in den letzten Jahrzehnten jedenfalls angestiegen, man denke nur an ehemalige Kolonien oder an den Zerfall der Sowjet-Union (die bezeichnenderweise auch den Namen "Union" trug).

 

Einen neuen Höhepunkt erreicht das EU-Diktat vermutlich in der nächsten Woche. In der Beschlussvorlage findet sich eine lange Wunschliste extremistischer Abtreibungsfanatiker: Ein Menschenrecht auf Abtreibung und umfassende staatliche Zuschüsse für Abtreibungseinrichtungen sind die Kernpunkte des Berichts über reproduktive Gesundheit. Wie man es auch bezeichnen mag, ein so genanntes Recht auf Abtreibung gibt es nicht, es ist und bleibt eine radikal-feministische Fiktion.

 

Der Europäische Gerichtshof hat das ungeborene Leben bereits vor zwei Jahren unter den Schutz des Europarechts gestellt und die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzelllinien untersagt. Mehr als 1,2 Millionen Bürger haben mit der Bürgerinitiative "Einer von uns" zum Ausdruck gebracht, dass sie sich für einen umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens von der Zeugung an aussprechen. In ganz Europa haben Bürger für das Leben Mobil gemacht. Nun will das EU-Parlament des Volkes Willen einfach vom Tisch wischen. Spätestens jetzt sollte uns allen klar sein, dass das Gerede vom mündigen Unionsbürger ein Märchen ist. Das Recht des Unionsbürgers, mittels Bürgerinitiative mitreden zu können, erweist sich als Luftschloss. Wer glaubt, ein EU-Superstaat würde sich gut um die Rechte seiner geborenen oder gar um die seiner ungeborenen Bürger kümmern, der irrt sich gewaltig.

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