Fakt ist aber: Österreich und der EU droht keine Wasserprivatisierung. Daran ändert sich auch nichts durch die aktuell im Europäischen Parlament diskutierte Konzessionsrichtlinie. Diese schreibt in keinem einzigen Paragraphen vor, dass Mitgliedstaaten ihre Wasserversorgung oder sonstige Leistungen privatisieren sollen. Im Richtlinienentwurf wird sogar explizit erwähnt, dass die Entscheidung, welche Dienstleistungen privatisiert werden, weiterhin den nationalen Behörden obliegt.

Trotzdem lehnt die ÖVP die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form ab. Denn das Problem ist nicht etwa eine angebliche Wasserprivatisierung, sondern der drohende Mehraufwand für Gemeinden. Zwar bliebe bei Inkrafttreten der Richtlinie in ihrer jetzigen Form die Entscheidung, welche Dienstleistungen konzessioniert werden, weiterhin eindeutig bei den Gemeinden. Aber: zusätzliche Vorschriften zur Konzessionsvergabe würden den Handlungsspielraum v.a. kleinerer Gemeinden einschränken. Der Richtlinientext ist zu komplex und für manche Gemeinden nur schwer umsetzbar.

Tatsache ist: Unsere Wasserversorgung funktioniert bereits jetzt tadellos. Wir brauchen daher keinen 100 Seiten schweren Vorschlag mit neuen Vorschriften. Ich werde mich auch weiterhin gegen sinnlose Überregulierungen, aber für leicht umsetzbare, transparente und für den Konsumenten vorteilhafte EU-Regelungen einsetzen!"