Freitag, 18 Januar 2019

Debatte um Privatisierung der Wasserversorgung schwappt nach Tirol

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prosperia Laurina Politik Donnerstag, 31 Januar 2013 22:50
Richard Seeber MdEP/ÖVP spricht von "bewusster Panikmache" Richard Seeber MdEP/ÖVP spricht von "bewusster Panikmache"

Innsbruck - Richard Seeber, Jahrgang 1962 und Mitgied im Europäischen Parlament für die ÖVP, kritisiert eine bewusste Panikmache zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung in Europa. "Wasserprivatisierung durch die Hintertür - das ist der Slogan, mit dem in den letzten Wochen eifrig Panik geschürt wurde.

Fakt ist aber: Österreich und der EU droht keine Wasserprivatisierung. Daran ändert sich auch nichts durch die aktuell im Europäischen Parlament diskutierte Konzessionsrichtlinie. Diese schreibt in keinem einzigen Paragraphen vor, dass Mitgliedstaaten ihre Wasserversorgung oder sonstige Leistungen privatisieren sollen. Im Richtlinienentwurf wird sogar explizit erwähnt, dass die Entscheidung, welche Dienstleistungen privatisiert werden, weiterhin den nationalen Behörden obliegt.

Trotzdem lehnt die ÖVP die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form ab. Denn das Problem ist nicht etwa eine angebliche Wasserprivatisierung, sondern der drohende Mehraufwand für Gemeinden. Zwar bliebe bei Inkrafttreten der Richtlinie in ihrer jetzigen Form die Entscheidung, welche Dienstleistungen konzessioniert werden, weiterhin eindeutig bei den Gemeinden. Aber: zusätzliche Vorschriften zur Konzessionsvergabe würden den Handlungsspielraum v.a. kleinerer Gemeinden einschränken. Der Richtlinientext ist zu komplex und für manche Gemeinden nur schwer umsetzbar.

Tatsache ist: Unsere Wasserversorgung funktioniert bereits jetzt tadellos. Wir brauchen daher keinen 100 Seiten schweren Vorschlag mit neuen Vorschriften. Ich werde mich auch weiterhin gegen sinnlose Überregulierungen, aber für leicht umsetzbare, transparente und für den Konsumenten vorteilhafte EU-Regelungen einsetzen!"

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