Samstag, 23 März 2019

NSA-Spitzelei – kein Problem

Der Verfassungsschutz erweiterte seine Kooperation mit US-Diensten in den letzten Jahren

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Jens Hastreiter Politik Samstag, 14 Juni 2014 13:20
Der Verfassungsschutz erweiterte seine Kooperation mit US-Diensten in den letzten Jahren
Quelle: pixabay.com

Berlin - Die NSA-Affäre beeindruckt den Verfassungsschutz nicht. In den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten sogar noch verstärkt – und das trotz wachsender Kritik an den Abhöraktivitäten amerikanischer Dienste.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente berichteten, baute der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit den USA in den vergangenen Jahren deutlich aus. Offenbar ließ er sich dabei auch durch die NSA-Spähaffäre nicht bremsen. Die Zahl der Datensätze, die der deutsche Inlandsgeheimdienst an die US-Dienste übermittelte, sei erheblich gestiegen. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen. Die Zahl der vom Verfassungsschutz an US-amerikanische Geheimdienste übermittelten Datensätze habe sich in den vergangenen vier Jahren damit fast verfünffacht.

 

Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Mobilrufnummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz nur auf deutschem Boden tätig sei, liege es „nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt“, schreibt die „Süddeutsche“. Demnach übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI.

 

Die meisten Daten gingen aber an den Auslandsgeheimdienst CIA und das „Joint Issues Staff“, womit die CIA-Dependancen im Ausland gemeint sind. Das wären im Falle Deutschlands vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und im Generalkonsulat in Frankfurt. Dort soll auch der „Special Collection Service“ sitzen. Das ist diejenige Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben soll.

 

Das Ganze sei Teil eines großen Tauschgeschäfts unter „befreundeten Diensten“, berichten die drei Medien. Die deutsche Seite bekomme im Gegenzug Informationen von CIA, NSA und anderen amerikanischen Geheimdiensten.

 

Auf Anfrage bestätigte der Verfassungsschutz, mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, wobei man sich strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse halte.

 

Derzeit wird die NSA-Abhörpraxis von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. Nach einem Bericht der „taz“ gerät dessen Arbeit gerade ins Stocken, weil die Bundesregierung dem Ausschuss nur mit Verzögerung Akten liefert. „Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials“ verspäte sich der Versand, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums.

 

Im Vorjahr lieferte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vertrauliche Dokumente über die massive Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienstes NSA. Der Geheimdienst belauschte zudem über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Angela Merkel. Der transatlantischen Kooperation deutscher und amerikanischer Schlapphüte tut dies aber ersichtlich keinen Abbruch.

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