Montag, 21 Januar 2019

Ukraine

Die Befreiungsbewegung in der östlichen Ukraine

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Dienstag, 22 April 2014 19:34
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Auch der Osten der Ukraine will sich erwartungsgemäß von der Kiewer Politik der Westbindung unabhängig machen und entweder einen eigenen Staat oder jedenfalls eine Autonome Region in der Ukraine bilden, etwa die Autonome Republik Donezk. Nicht alle Menschen in Europa sehen ihr Glück darin, in der Europäischen Union (EU) zu leben. Sie ziehen die Unabhängigkeit der Bevormundung vor, die ihnen droht, wenn die Ukraine Mitglied der EU wird. Insbesondere sind sie großenteils Rußland zugeneigt und erfahren es als Feindseligkeit, mit der Politiker und Journalisten des Westens den Russen derzeit begegnen.

Die Ukraine, ein wegen der vielen Umbrüche im Laufe der Geschichte nicht historisch gewachsenes Staatsgebiet, hat seit ihrem Bestehen kein homogenes Volk, sondern eine heterogene, ständig wechselnde Bevölkerung. Diese hat sich im Laufe der Jahrzehnte sowjetischer Herrschaft zwar vermischt, aber doch nicht in dem Maße, daß ein homogenes Volk entstanden wäre. Eine solche Entwicklung dauert Jahrhunderte. Nicht nur die beiden Hauptsprachen, Ukrainisch und Russisch, stehen trotz ihrer Verwandtschaft und obwohl die meisten der Bürger des Landes beider Sprachen mächtig sind, einer Homogenität entgegen, sondern auch die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, obwohl diese ganz überwiegend Varianten des orthodoxen Christentums sind. Ohne Homogenität aber ist ein freiheitlicher Staat, eine Republik, nicht hinreichend stabil.

 

Seit langem strebt ein Teil der Bevölkerung, vor allem im östlichen Teil des Landes, nach Rußland, ein anderer mehr nach Westen, zur EU. Das hat sich besonders in den letzten Präsidentschaftswahlen gezeigt, die Wahl Juschtschenkos 2004 und auch die der Ministerpräsidentin Tymoschenko war eine Abstimmung für eine Orientierung zum Westen, die folgende Janukowytschs 2010 eine für die zu Rußland. Die politische Lage in der Ukraine ist denkbar instabil. Recht stark wird die Identität der Bevölkerung der Ukraine von der „Dreieinigkeit des russischen Volkes“ bestimmt, nämlich der der Großrussen, der Kleinrussen und der Weißrussen. Die Kleinrussen waren und sind weitgehend noch die Bewohner des ukrainischen Kernlandes um Kiew.

 

Der besondere Weg der  Krim zurück zu Rußland ist entschieden.

 

Überall in der Welt gibt es Sezessionsbestrebungen, wenn es an der Homogenität der Bürger eines Staates mangelt. Nur eiserne Gewalt des Staates kann diese unterbinden. Aber solche Gewalt ist Diktatur und unterdrückt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Verlangen nach einem eigenen Staat lebt auf, sowie das politische System dafür eine Chance gibt, auch nach langer Zeit, manchmal nach Jahrhunderten.

 

Keinesfalls können Sezessionsbewegungen um der Einheit und des Bestandes des Staates willen gewaltsam abgewehrt werden. Das betreibt die ukrainische (illegale) Übergangsregierung mit Panzereinsätzen selbst gegen Demonstranten, die zum Glück an der Menschlichkeit der Soldaten scheitern. Die Kiewer Machhaber werden zumindest propagandistisch und diplomatisch vom Westen unterstützt, welcher selbst einer solchen Maxime stetig zuwider gehandelt hat. Im Gegenteil müssen wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker die Sezessionsbestrebungen von dem betroffenen Staat in Verfahren friedlicher Entscheidung gelenkt werden. So geschieht das beispielsweise im Vereinigten Königreich, von dem sich Schottland lossagen will. Eine Volksabstimmung der Schotten ist für 18. September 2014 terminiert. Das Recht soll den Frieden als die Wirklichkeit der allgemeinen Freiheit wahren. Bürgerkriege, wie sie derzeit in der Ukraine von der Übergangsregierung provoziert werden, sind unter allen Umständen zu vermeiden. Nur faire Verfahren der Selbstbestimmung können sie verhindern.

 

Über die Sezession eines Teiles eines Staates können nicht alle Bürger des Altstaates abstimmen, sondern nur die Bewohner, die zum Gebiet des geplanten Neustaates gehören. Sonst würde das Selbstbestimmungsrecht des Volkes leerlaufen. Die ukrainische Übergangsregierung hat den scheinheiligen Vorschlag gemacht, alle Staatsbürger der jetzigen Ukraine über eine Sezession östlicher Teile des Landes abstimmen zu lassen. Das Ergebnis wäre klar, die Ablehnung, weil der größere Teil des Landes dagegen ist.

 

Der Volksbegriff des Selbstbestimmungsrechts der Charta der Vereinten Nationen ist nicht identisch mit dem der Staatsbürgerschaft eines jeweiligen Staates. Dann bedürfte es des Rechts auf Selbstbestimmung nicht. Das Völker- oder Staatenrecht unterscheidet zwischen den Völkern und den Staaten. So handelt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 von „Völkern“, „Vertragsstaaten“ und „Staaten“. Art. 1 Abs. 1 stellt fest: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“. Das ist nicht nur ein Recht der Staatvölker, die einen Staat gebildet haben, also der Staatsangehörigen insgesamt, sondern ein Recht der Völker in einem Staat und der Völker, die staatsübergreifend leben. Das Volk, das sich selbst zu bestimmen das Recht hat, ist somit nach anderen Kriterien zu definieren als nach dem der Staatsangehörigkeit. Ein Volk kann einen Teil der Staatsbürger eines Staates ausmachen, wie das vielfach der Fall ist. Ein Volk kann aber auch in verschiedenen Staaten leben, verstreut sein. Das ist das Schicksal des jüdischen Volkes. Dieser Volksbegriff  kann und wird meist ethnisch bestimmt sein, kann aber auch religiös, sprachlich, wie das deutsche Volk, oder anders bestimmt sein. Wesentlich ist der Wille der Menschen, als ein Volk zu einem Staat verfaßt zu sein.

 

Die Souveränität des Staates, ein anderes Prinzip der Charta, sichert die Hoheit des Staatsvolkes über das Verfassungsgesetz des Staates. Der Eingriff in das Verfassungsgefüge eines fremden Staates, dessen sich auch der Westen ständig schuldig macht, verletzt das Interventionsverbot.

 

Die Volkseigenschaft allein gibt noch kein Recht auf Sezession. Wesentlich ist aus staatsrechtlichen Gründen die gebietliche Einheit, in der das Volk lebt, damit überhaupt ein Staat geschaffen werden kann; denn ein Staat muß außer einem Volk ein Gebiet haben, abgesehen von einer Staatsgewalt, welche ein Verfassungsgesetz begründen muß. Es kann um des Rechts willen auf einem Gebiet nicht mehrere Staaten geben, deren Staatsgewalt konkurriert. Das wäre mit dem notwendigen Letztentscheidungsrecht unvereinbar.

 

Das Sezessionsverfahren ist einzuleiten, wenn der Wille des Volkes, einen eigenen Staat zu schaffen, manifest wird. Das kann er nur, wenn die politische Freiheit, insbesondere die Meinungsäußerungsfreiheit gewahrt ist. Um diese ist es in den meisten Staaten unserer Welt schlecht bestellt, auch in Deutschland, das sich als Hort der Menschenrechte preist, die Meinungsäußerungsfreiheit aber mittels der Zwänge von political correctnes unterläuft. Zur politischen Freiheit gehört auch, daß die politische Klasse und die Medien sich strikt an Gesetz und Recht und an Wahrheit und Richtigkeit halten. Die Medien müssen  jeden Anflug von Agitation und Propaganda vermeiden. Davon entfernen sich die „kalten Krieger“ des Westens mit großen Schritten.

 

Im Osten der Ukraine sind alle Voraussetzungen für einen Akt der Selbstbestimmung gegeben. Das Volk, das separieren will, ist überwiegend russisch oder neigt zu einer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Es ist hinreichend homogen. Es hat den erklärten Willen zur Sezession, vor allem weil es nicht in die EU gezwungen werden will. Ein Verfahren friedlicher Entscheidung über die Sezession ist geboten.

 

Wieder einmal sind völkerrechtliche Fragen existentiell für das Leben von Menschen, für deren friedliches Leben mit ihren Mitmenschen, für den Frieden in Europa und in der Welt. Die Einseitigkeit, mit der die Sezession im Allgemeinen und die der östlichen Ukraine im Besonderen als Bruch des Völkerrechts zurückgewiesen werden, bedroht den Frieden. Es versteht sich, daß die Europäisten und Globalisten, die in der einen Welt, einer vermeintlich multikulturellen Welt von Arbeitern und Verbrauchern, beherrscht von einer „Elite“ der Hochfinanz, das höchste Gut sehen, Sezession bekämpfen wie der `Teufel das Weihwasser`. Aber sie sind keine Demokraten. Dafür fehlt ihnen die freiheitliche Gesinnung.

 

Das politische Selbstbestimmungsrecht ist Teil der politischen Freiheit, diese das fundamentale Recht des Menschen. Die Unterdrückung der politischen Selbstbestimmung mittels Sezession ist somit eine schwere Menschenrechtsverletzung, der alle Völker, die sich dem Recht, wie es die Charta der Vereinten Nationen manifestiert, verpflichtet fühlen, widerstehen müssen. Das Recht und die Pflicht hat auch Rußland. Das folgt aus dem Rechtsprinzip der Nothilfe. Dabei muß das rechte Maß gewahrt bleiben, um den allgemeinen Frieden nicht zu gefährden.

 

Ich weise erneut auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hin, das im Kosovo-Fall  klargestellt hat, daß die Sezession nicht gegen völkerrechtliches Gewohnheitsrecht verstößt (IGH vom 22. Juli 2010, General List No. 131, Cosovo Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008). Im übrigen empfehle ich das Interview des NDR mit Gabriele Krone-Schmalz, der Rußlandkennerin, zur Ukraineberichterstattung der deutschen Medien: http://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

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