Freitag, 18 Januar 2019

Demokratiedefizit des Europaparlaments knechtet zahlungskräftige Mehrheiten

Einkommensumverteilung durch Wählerdiskriminierung

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Donnerstag, 27 März 2014 00:00
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Die Altparteien des Europaparlaments befürchten bei der kommenden Wahl der Abgeordneten einen starken Zuwachs EU-kritischer, meist neuer Gruppierungen. Dennoch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch künftig die EU-konformen Parlamentarier die Mehrheit bilden. Eine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse ist daher kaum zu erwarten. Allerdings wird eine starke Opposition unweigerlich ein stärkeres mediales Echo finden. Kritikpunkte treten damit deutlicher zutage. Einige Wahlkandidaten benennen dabei schon jetzt ein fundamentales Defizit des Europaparlaments: Seine Konstruktion verletzt ein Grundprinzip der Demokratie, die Gleichheit der Wähler. Die Europäer der kleineren Mitgliedstaaten besitzen ein größeres Stimmengewicht – mit fatalen Folgen.

Die eigentlich dem Diskriminierungsverbot der EU widersprechende ungleiche Behandlung der Mitgliedsstaaten beruht auf der Zuweisung der Parlamentssitze im Europaparlament. Die nach ihrer Bevölkerung kleinsten Länder Malta, Luxemburg, Zypern und Estland, mit 400.000 bis 1,2 Millionen Einwohnern, entsenden jeweils 6 Abgeordnete. Den vier größten Länder werden zwar jeweils über 70 Sitze zugewiesen, Deutschland 96, Frankreich 74 und Großbritannien wie Italien jeweils 73, deren Bevölkerung übersteigt jedoch die 60 Millionen. Deutschland ist bei der EU sogar mit 82 Millionen Einwohnern registriert. Rechnerisch vertritt ein maltesischer Abgeordneter 66.667 Landsleute, während ein deutscher für 854.167 Deutsche spricht. Beide haben jedoch im Parlament das gleiche Abstimmungsgewicht.

 

Im Durchschnitt fallen auf jeden der 751 Europaparlamentarier 670.706 Europäer. Malta und Luxemburg dürften demnach eigentlich nur einen Abgeordneten entsenden, Zypern und Estland nicht mehr als zwei. Deutschland müsste dagegen 122 Sitze erhalten (26 mehr als jetzt), Frankreich 96 (22 mehr), Großbritannien 92 (19 mehr) und Italien 89 (16 mehr). Lediglich Rumänien liegt bei einer Bevölkerung von 21,5 Millionen mit 32 Abgeordneten im EU-Durchschnitt. Alle Länder mit einer geringeren Bevölkerung sind überproportional vertreten. Das sind 21 der 28 Mitgliedsstaaten. In sechs Ländern, neben den bereits genannten sind das Polen und Spanien, ist die Bevölkerung größer, ihre Vertretung im Europaparlament jedoch unterproportional.

 

Die ungleiche Behandlung ist indirekt in der EU-Satzung durch bewusstes Auslassen der Gleichheitsforderung manifestiert: „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“ Die Gleichheit der Wahl ist allerdings ein fundamentales Demokratieprinzip. Warum dieses verletzt wird, begründet die EU mit dem Argument, es solle den kleineren Staaten eine vielfältige Vertretung ermöglichten werden. Würde das Vertretungsverhältnis von Malta auf die gesamte EU übertragen, wären für das Europaparlament in der Tat nicht 751, sondern 7.555 Sitze zu vergeben. Andererseits ist zu fragen, ob das Gebot der Vertretungsvielfalt nicht auch beispielsweise für jedes einzelne Mitgliedsland Großbritanniens zutreffen müsste und Schottland, England, Wales und Nordirland Anrecht auf eine separate Berechnung der Sitzanzahl haben. Von den einzelnen Bundesländern Deutschlands ganz zu schweigen.

 

Die ungleiche Behandlung der Mitgliedsstaaten führt angesichts der großen Zahl der kleineren Staaten zu bedeutsamen Abstimmungsverzerrungen. Die 21 überproportional vertretenen Länder verfügen bei einen gesamten Bevölkerungsanteil an der EU-Bevölkerung von 26 Prozent über 40 Prozent der Sitze im Europaparlament. Damit verfügen sie zwar nicht über die absolute Mehrheit, als Sperrminderheit dürfte es jedoch ausreichen, Satzungsänderungen hinsichtlich einer Gleichbehandlung aller Europäer zu verhindern. Für die großen Länder bleibt nur die Möglichkeit der territorialen Aufsplitterung, um in den Genuss der überproportionalen Vertretung zu kommen. Das Beispiel der angestrebten Trennung Schottlands von Großbritannien verdeutlicht, dass dies nicht nur eine theoretische Überlegung ist.

 

Fatal wird die undemokratische Abstimmungsverzerrung, wenn die finanzielle Grundlage der EU einbezogen wird. Die Bruttobeiträge der kleineren Staaten zum EU-Haushalt liegen ohne Berücksichtigung der Rückflüsse zwischen 0,1 und 2,9 Prozent. Lediglich Belgien (4,1) und die Niederlande (4,7) tragen als relativ kleine Länder mehr bei. Der kumulierte Haushaltsbeitrag der 21 kleinen Staaten beträgt 25,6 Prozent (ohne die Niederlande sogar nur 20,9 Prozent) bei dem bereits erwähnten Stimmanteil von 40 Prozent. Dagegen verfügen die fünf größten Beitragszahler der EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, deren gesamter Finanzierungsbeitrag 70,4 Prozent ausmacht, nur über 49,3 Prozent der Stimmen. Ein Antrag auf finanzielle Entlastung der großen Mitgliedsstaaten zu Lasten der anderen wäre damit nicht mehrheitsfähig.

 

Noch unerfreulicher wird die Sitzverzerrung angesichts der Nettobeiträge der EU-Staaten. Die größten Zahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben im zuletzt berechneten Haushaltsjahr 2012 insgesamt 32,7 Milliarden Euro an der EU-internen Umverteilungsmasse von 41,4 Milliarden Euro getragen. Das sind 79 Prozent. Ihr Stimmenanteil im Europaparlament beträgt dagegen nur etwa die Hälfte, 42 Prozent. Dabei ist es unerheblich, ob in den Nettozahlerländern die Pro-Kopf-Belastung oder der rechnerische Anteil ihrer EU-Abgaben in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt von EU-Sprechern als vernachlässigbar gering eingestuft wird. Entscheidend ist, dass sich im Europaparlament kaum eine Mehrheit finden wird, die diesen Zustand abändert. Die einmal eingeführte Besonderheit der undemokratischen Wählerungleichheit dürfte im derzeit gültigen EU-System zementiert sein.

 

Beschwichtigend wird gelegentlich eingewandt, das Europaparlament hätte doch ohnehin nur geringen Einfluss auf die EU-Politik. Die eigentlichen Entscheidungen würden letztlich im Europäischen Rat der Staatschefs gefällt. Die Intention des derzeitigen und wohl auch künftigen Parlamentspräsidenten ist jedoch, dem Europaparlament kurzfristig immer mehr Kompetenzen zukommen zu lassen, um langfristig die volle parlamentarische Kontrolle der EU-Exekutive zu übernehmen. Wer das als Wähler verhindern will, muss Parteien wählen, die dies abwenden wollen - zumindest dieses Bestreben explizit auf ihrem Wahlprogramm ausweisen. Das aber tatsächlich noch umzusetzen zu können, dafür dürfte es bereits zu spät sein.

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