Donnerstag, 13 Dezember 2018

Offener Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Einseitige Betrachtungen der EU gegenüber Verhältnissen in der Ukraine

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Mag. Ewald Stadler Politik Mittwoch, 20 November 2013 13:50
Mag. Ewald Stadller ist Mitherausgeber im Alpe Nordsee Verlag Mag. Ewald Stadller ist Mitherausgeber im Alpe Nordsee Verlag

Straßburg - Mit gestrigem Datum veröffentlichte MEP Stadler mit EU-Abgeordnetenkollegen diverser Fraktionen und aus diversen Mitgliedsländern einen weiteren, offenen Brief an den EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Tatsächlich ist es mehr als verwunderlich, daß wegen des Falles der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko das gesamte Freihandelsabkommen am seidenen Faden hängt, obwohl gegen sie und ihren früheren Premierminister internationale Untersuchungen laufen um hunderte Millionen US-Dollar, welche illegal ins Ausland abgezweigt wurden zurückzuführen. Timoschenko vor Ende der Untersuchungen freizulassen würde eine Rückführung dieser Gelder zumindest wesentlich erschweren, wenn nicht verunmöglichen. Weshalb Herr Westerwelle und andere Politiker der EU dennoch so auf eine unverzügliche und bedingungslose  Freilassung der Frau Timoschenko bestehen wollen muß nachdrücklich hinterfragt werden. Vielleicht in der Beantwortung des nachfolgenden, offenen Briefs:

Sehr geehrter Herr Präsident,

 

Vielen Dank für Ihr positives und konstruktives Antwortschreiben vom 7. November 2012 auf unseren offenen Brief. Wir schätzen Ihre herzlichen Wünsche und Ihr persönliches Interesse um die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU  sehr.

Wir stimmen  auch Ihrer Anerkennung bezüglich der bisherigen Reformen des ukrainischen Parlaments während der letzten Monate zu, welche die Ukraine in die Lage versetzen sollte ein respektiertes, anerkanntes, assoziiertes Mitglied der EU zu werden und wir denken, daß dieser Fortschrit von allen EU-Institutionen gewürdigt werden sollte.

Wir teilen auch Ihre Ansicht, daß die Mission der EU-Beauftragten, Hern Alexander Kwasniewski und Herr Pat Cox von besonders hoher Wichtigkeit sind, da sie die Reformen der Ukraine unterstützen und den Weg möglicher Kooperationen mit der EU ebnen.

 

Dennoch möchten wir nochmals unsere tiefe Besorgnis darüber äußern, daß noch immer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Fall der früheren Premierministerin Frau Julia Timoschenko einerseits und der strategischen Entscheidung eines europäischen Weges durch die Ukraine andererseits, gemacht wird. Wir stimmen völlig darin überein, daß die Lösung des Falles Timoschenko gemäß rechtsstaatlicher und internationaler Standards erfolgen muß und dies international beobachtet wird, dennoch soll dies nicht die laufenden Ermittlungen und Anstrengungen untergraben, welche von Internationalen Anwaltskantzleien wie Lawrence and Grahamgeführte werden, die damit beauftragt wurden illegal transferierte Mittel aufzuspüren, welche  von Frau Timoschenko und dem früheren Premierminister Lasarenko von der Ukraine in die Schweiz und in die USA transferiert wurden, um sie schließlich der ukrainischen Öffentlichkeit zurückzuführen.

 

Wir denken, daß es im Sinne der ukrainischen Öffentlichkeit vorteilhaft wäre den Fallgründlich zu analysieren nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind.

 

Wir erwarten daher, daß die EU in ihren Standpunkt die mutmaßlichen  Geldtransfers, welche Ausfluß korrupter Handlungen politischer Amtsträger der Ukraine aus Öl- und Gasgeschäften seit den 1990er Jahren waren, einbezieht.

 

Eingedenk der oben erwähnten Punkte appellieren wir an Sie im unmittelbaren Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnus:

 

  • Die endgültige Evaluierung über die implementierten Reformen im ukrainischen Rechtssystem zu verschieben bis die Untersuchungen über die mutmaßlichen 200 Millionen US-Dollar, welche von Frau Timoschenko verschoben wurden untersucht wurden.
  • Unseren Aufruf zu einer  unabhängigen medizinischen Untersuchung über den Gesundheitszustand der inhaftierten Frau Julia Timoschenko zu unterstützen.
  • Den Weg der Ukraine die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und das Freihandelsabkommens während des kommenden Gipfels in Vilnius zu ebnen.

 

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und weitere Unterstützung in dieser sehr entscheidenden Lage um die Ukraine auf ihren Weg in die Europäische Integration zu begleiten.

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