Sehr geehrter Herr Präsident,
Vielen Dank für Ihr positives und konstruktives Antwortschreiben vom 7. November 2012 auf unseren offenen Brief. Wir schätzen Ihre herzlichen Wünsche und Ihr persönliches Interesse um die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sehr.
Wir stimmen auch Ihrer Anerkennung bezüglich der bisherigen Reformen des ukrainischen Parlaments während der letzten Monate zu, welche die Ukraine in die Lage versetzen sollte ein respektiertes, anerkanntes, assoziiertes Mitglied der EU zu werden und wir denken, daß dieser Fortschrit von allen EU-Institutionen gewürdigt werden sollte.
Wir teilen auch Ihre Ansicht, daß die Mission der EU-Beauftragten, Hern Alexander Kwasniewski und Herr Pat Cox von besonders hoher Wichtigkeit sind, da sie die Reformen der Ukraine unterstützen und den Weg möglicher Kooperationen mit der EU ebnen.
Dennoch möchten wir nochmals unsere tiefe Besorgnis darüber äußern, daß noch immer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Fall der früheren Premierministerin Frau Julia Timoschenko einerseits und der strategischen Entscheidung eines europäischen Weges durch die Ukraine andererseits, gemacht wird. Wir stimmen völlig darin überein, daß die Lösung des Falles Timoschenko gemäß rechtsstaatlicher und internationaler Standards erfolgen muß und dies international beobachtet wird, dennoch soll dies nicht die laufenden Ermittlungen und Anstrengungen untergraben, welche von Internationalen Anwaltskantzleien wie Lawrence and Grahamgeführte werden, die damit beauftragt wurden illegal transferierte Mittel aufzuspüren, welche von Frau Timoschenko und dem früheren Premierminister Lasarenko von der Ukraine in die Schweiz und in die USA transferiert wurden, um sie schließlich der ukrainischen Öffentlichkeit zurückzuführen.
Wir denken, daß es im Sinne der ukrainischen Öffentlichkeit vorteilhaft wäre den Fallgründlich zu analysieren nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Wir erwarten daher, daß die EU in ihren Standpunkt die mutmaßlichen Geldtransfers, welche Ausfluß korrupter Handlungen politischer Amtsträger der Ukraine aus Öl- und Gasgeschäften seit den 1990er Jahren waren, einbezieht.
Eingedenk der oben erwähnten Punkte appellieren wir an Sie im unmittelbaren Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnus:
- Die endgültige Evaluierung über die implementierten Reformen im ukrainischen Rechtssystem zu verschieben bis die Untersuchungen über die mutmaßlichen 200 Millionen US-Dollar, welche von Frau Timoschenko verschoben wurden untersucht wurden.
- Unseren Aufruf zu einer unabhängigen medizinischen Untersuchung über den Gesundheitszustand der inhaftierten Frau Julia Timoschenko zu unterstützen.
- Den Weg der Ukraine die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und das Freihandelsabkommens während des kommenden Gipfels in Vilnius zu ebnen.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und weitere Unterstützung in dieser sehr entscheidenden Lage um die Ukraine auf ihren Weg in die Europäische Integration zu begleiten.