Samstag, 23 März 2019

Europa neu denken

Einzelstaatliche Finanzwirtschaft

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Montag, 31 März 2014 00:00
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Die finanzielle Verantwortung für ihren Staat und ihre Wirtschaft haben ohne jede Einschränkung die Mitgliedstaaten und deren Völker. Die Völker können nur verbrauchen, was sie erwirtschaftet haben. Kein Mitgliedstaat darf für die Finanzierung anderer Mitgliedstaaten oder deren Wirtschaft, vor allem deren Banken, in Anspruch genommen werden (striktes Bail-out-Verbot). Die Hilfe für fremde Staaten ist staatswidrig.

Ein Grundprinzip des gemeinsamen Lebens in Freiheit ist die wirtschaftliche Eigenverantwortung. Sie gehört zur Selbständigkeit des Bürgers, die zu fördern, aber auch zu fordern der wesentliche Gegenstand des Sozialprinzips ist. Sozialistischer Egalitarismus gehört zu den bestimmenden Ideologien unserer Zeit. Er ist mit dem freiheitlichen Prinzip der Eigenverantwortung unvereinbar.

Zum Zusammenhalt eines Volkes, das gemeinsam wirtschaftet, gehört mit dem Sozialprinzip auch die Solidarität mit den Jungen, Alten, Kranken und Schwachen. Das Volkseinkommen muß gerecht verteilt werden. Maßstäbe der Verteilung sind auf der Grundlage der Gleichheit in der Freiheit die Leistung und der Bedarf. Aber auch die Ergebnisse des Marktes und der Nutzen des Eigentums, einschließlich der Erbschaft, müssen in einer Markwirtschaft, die wesentlich auf Eigentum gründet, berücksichtigt werden. Das wird in dem Begriff soziale Markwirtschaft zusammengefaßt. Diese Solidarität ist aber auf die Bürgerschaft des gemeinsamen Staates beschränkt, weil nur diese existentiell mit dem Staat verbunden ist. Nur sie unterliegt den Gesetzen dieses Staates, die sie sich selbst als der Souverän im allgemeinen Willen gibt. Solidarität kann es nur in hinreichender Nähe und in gegenseitiger Verantwortung geben. Das Sozialprinzip ist untrennbar mit dem demokratischen Prinzip verbunden. Beide bestimmen das Recht des Gemeinwesens.

 

All diese Voraussetzungen bestehen im Verhältnis zu Bürgerschaften fremder Staaten nicht. Es fehlt nicht nur die Solidarität begründende Schicksalsgemeinschaft, welche die Europäische Union vergeblich zu erzwingen unternimmt, sondern vor allem der gemeinsame demokratische Einfluß auf die Sozialpolitik, zumal die Einkommens- und Verteilungspolitik.

 

Strenge Auflagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, von denen die „solidarische“ Hilfe für andere Staaten, vornehmlich für deren Banken, abhängig gemacht wird, greifen völkerrechts- und staatswidrig in die Souveränität der hilfsbedürftigen Staaten ein. Sie sind Fremdherrschaft, die den Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Völker widerspricht, demokratiewidrige Intervention. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt aber auch das eigene Volk, weil das Volkseinkommen nicht unter der Bürgerschaft geteilt wird, sondern um fragwürdiger Ziele willen nach außen gegeben wird, nämlich vor allem um die mißratene Währungsunion weiter als Hebel zu nutzen, um den Großstaat Europa zu erzwingen. Dem hat bisher kein Volk zugestimmt. Die politische Klasse hat nicht das Recht, die Leistungen des Volkes in der Welt zu verstreuen, d. h. mit den Steuern der Bürger fremde Staaten zu finanzieren, deren Kosten zudem vielfach mißbräuchlich sind.

 

Darüber hilft auch die Zustimmung des Parlaments nicht hinweg, weil das gemeinsame Leben eines Volkes, im Staat organisiert, essentiell dessen Verantwortung für alle Bürger mit sich bringt, aber auch darauf beschränkt ist. Das ist die Logik der Pflicht jedes Menschen, mit seinen Mitmenschen eine „bürgerliche Verfassung“ zu schaffen, welche das gemeinsame friedliche und freiheitliche Leben sichert. Dazu gehört die gemeinsame Fürsorge für alle Staatsangehörigen, die im Sozialprinzip des Verfassungsgesetzes verankert ist. Über den Staat hinaus können die Bürger nicht zu einer Solidarität verpflichtet werden. Dafür bedarf es eines neuen Staates, der die hilfsbedürftigen Länder einschließt. Den können nur die betroffenen Menschen unmittelbar begründen. Ihre Vertreter haben nicht die Befugnis, einen solchen zu praktizieren, wenn er nicht besteht. Sozialleistungen sind wesentlicher Ausdruck eines Staates, der eine gemeinsame demokratische Willensbildung voraussetzt, allein schon wegen der Pflichten, die jeder Bürger dem Staat gegenüber hat, auch die hilfsbedürftigen Bürger.

 

Die Staatsfinanzierung, welche das Europäische System der Zentralbanken betreibt, geht in allen Formen unmittelbar und mittelbar zu Lasten der Volkseinkommen und damit der steuerzahlenden Bürgerschaften der belastbaren Länder. Das betrifft nicht nur die Kreditierung mittels Staatsanleihen ohne valide Sicherheiten, sondern auch das gewissermaßen automatische Bail-out durch das zentrale grenzüberschreitende Verrechnungssystem des monetären Systems der Einheitswährung (TARGET 2) und dessen für die leistungsfähigen Staaten konjunkturwidrige Niedrigzinspolitik. Zudem wollte die Europäische Zentralbank im OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) die (unbegrenzte) monetäre Staatsfinanzierung von der Erfüllung der Auflagen abhängig machen, welche die hilfsbedürftigen Staaten nach Maßgabe des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auf sich zu nehmen gezwungen werden. Die EZB hat sich damit wesentliche Regierungsfunktionen angemaßt, ohne daß sie auch nur im geringsten Maße demokratisch legitimiert wäre. Das OMT-Programm hat bekanntlich die Finanzmärkte der Eurozone beruhigt, freilich eine Scheinruhe, welche die fundamentalen Ungleichgewichte der Euroländer nicht behoben hat. Während meine Mitstreiter und ich neben anderen Beschwerdeführern die Rechtlosigkeit des OMT-Programms mit Erfolg („voraussichtlich begründet“) beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht haben, haben wir, mehr als fragwürdig begründet, gegen TARGET 2 keinen Rechtsschutz erhalten. Das OMT-Programm ist zwar dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung der europarechtlichen Rechtsfragen vorgelegt worden (Beschluß vom 14. Januar 2014), aber mit der Maßgabe, daß das Bundesverfassungsgericht nur eine derart restriktive Auslegung des Programms hinnehmen wird, daß dieses ökonomisch wirkungslos wird.

 

Die Rettungsschirme EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht für rechtmäßig erklärt, aber doch ausgesprochen, daß die Gewährleistungen und Kapitalzusagen Deutschlands, allein letztere 190 Milliarden Euro, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages nicht evident „leerlaufen“ lassen würde. Darum sind unsere Verfassungsbeschwerden gegen diese Rettungsschirme, die wir nur auf unseren Anspruch auf Demokratie stützen konnten, verworfen worden (Urteil vom 18. März 2014). Grundrechtsschutz aus der Eigentumsgewährleistung lehnt das Gericht nach wie vor ab.

Die Rettungsschirme sind mit dem Staatsprinzip unvereinbar. Sie bringen auch für Deutschland unbezahlbare Verpflichtungen mit sich, welche die „Vertreter des ganzen Volkes“ den Bürgern nicht auferlegen dürfen. Sie nützen weder dem eigenen Volk noch gar den hilfsbedürftigen Völkern. Sie stützen vor allem die international agierenden, sprich spekulierenden, Banken, die mit Hilfe botmäßiger Politiker ihre Verlustgefahren auf die steuerzahlenden Bürger abzuwälzen vermochten. Allen beteiligten Völkern wird damit schwer geschadet. Das ethische, sowohl ökonomisch wie rechtlich begründete Prinzip: Wer handelt, der haftet, wird dadurch verhöhnt.

 

Nebenbei gesagt: Wer den Schaden einer Bankeninsolvenz zu tragen hat, ergibt sich aus dem Privatrecht. Es sind die Eigner der Bank und deren Gläubiger, vor allem aber die verantwortlichen Banker, die den Schaden angerichtet haben. Mit dem Argument ihrer Systemrelevanz haben Großbanken nicht nur den Staaten, in denen sie ihren Sitz haben, ihre Notfinanzierung abgenötigt, sondern sogar dritten Staaten. Es gibt kein Rechtsprinzip der Systemrelevanz von Banken. Sie sind profitorientierte Unternehmen wie andere auch. Aber auch ökonomisch ist das Systemargument brüchig. Wenn Banken insolvent werden können, werden die Banker, aber auch die Anleger vorsichtiger agieren. Im übrigen könnten die Staaten der internationalen Verflechtung der Banken entgegenwirken. Sie mußten dafür die ohnehin verheerende Kapitalverkehrsfreiheit einschränken. Aber das Geld hat die Macht.

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