Mittwoch, 20 März 2019

Kampf um die Krim

Entscheidet sich Weltpolitik in der Ukraine?

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Freitag, 14 März 2014 15:24
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, verletze das Völkerrecht. Rußland versuche, die Krim zu annektieren, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht Aggression der westlicher Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere Rußlands rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nicht wirklich. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äußert, muß versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.

Die NATO, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze der GUS ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen Basis des europäischen Teils der NATO. Diese kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik unterworfen werden. Daran ändert nichts, daß nicht alle Mitgliedstaaten der EU der NATO angehören, wie insbesondere nicht Österreich, Schweden und Finnland wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität. Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen  die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der GUS, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen hat, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten.

 

Die Krim und gewissermaßen die Ukraine gehören zum Einflußbereich Rußlands. Auf die Krim kann Rußland aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht verzichten. Zur  Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Rußlands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiß, daß Rußland die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Großmacht sein und bleiben will. Deswegen hat die GUS seine Nutzungsrechte dieses Hafens auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen der GUS.

 

Der Westen hat diese Schwäche erkannt und den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben, schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität. Daß der „Maidan“ nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft des ukrainischen Teils der Bevölkerung der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das „bewährte“ Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten Revolution,  genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, daß der Westen politisch interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen. Die gescheiterte Mission der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

 

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Rußlands. Der Westen hat diese Souveränität keineswegs geachtet. Die Maßnahmen Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes dienen dem Schutz seiner existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen. Sie sind verhältnismäßig und dienen der Verteidigung der GUS, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischen Ukrainern. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine von völkerrechtlich erheblichem Gewicht.

 

In den Kategorien einer Großraumpolitik der Weltmächte wehrt Rußland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich ab, nämlich die Einbindung der Ukraine mit der Krim in die EU und später der NATO. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr heraufbeschworen. Die USA handelt in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleißigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmäßigkeit. Man denkt an die Kubakrise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert.

 

2. Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen, um sich im Rahmen der GUS mit Rußland zu verbinden, ist die Lehre, daß die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat „illegal“ sei. Vor allem daraus wird geschlossen, daß es völkerrechtswidrig sei, daß (wenn es so sein sollte) Rußland die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik mit fragwürdigen Mitteln unterstützt.

 

Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muß, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.

 

Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, größere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten.

 

Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, daß ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und außen gewährleistet ist. So muß ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muß eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muß das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sessionsprozeß friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.

 

Es versteht sich, daß ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen großpolitischen, etwa geopolitischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.

 

Die Krim hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, Jahrhunderte lang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme angegliedert, daß die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Rußland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluß Rußlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluß versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.

 

Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muß eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OECD, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmäßigkeit des Referendums keinesfalls ab.

 

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in  der EU anstrebt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der NATO- Mitgliedschaft.

 

Wirtschaftliche Sanktionen gegen die GUS wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Maßnahmen Rußlands nicht illegal sind, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur der GUS, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das mühsam gestärkte gegenseitige Vertrauen beschädigen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Rußland ist die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Ein Krimkrieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.

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