Samstag, 23 März 2019

Freiheit, Frieden, Vielfalt

Europäische Union im Abseits der europäischen Tugenden:

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Donnerstag, 13 März 2014 16:33
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament üben sich alle Parteien in mehr oder weniger lautstarker Schelte der aktuellen Zustände. Die meist kleineren Anti-Euro-Gruppierungen beklagen plakativ die undurchsichte finanzielle Unterstützung maroder Pleitestaaten und die Fehlentwicklung der Europäischen Gemeinschaftswährung. Radikale Forderungen wie die die Abschaffung des Euro zugunsten der Wiedereinführung nationaler Währungen überdecken dabei häufig differenzierte Währungsansätze. Allseits verbreitet ist die scharfe Verurteilung der ausufernden Bürokratie und der überzogenen Reglementierungen. Selbst die prinzipiell EU-freundlichen Großparteien blasen in dieses Horn. Eine grundsätzliche Reformforderung wird jedoch selten entwickelt.

Fest steht, dass in der Bevölkerung aller beteiligten Länder ein allgemeines Unbehagen bezüglich der Europäischen Entwicklung herrscht, selbst in den kürzlich beigetretenen Staaten. Bei den jüngeren Europäern überwiegt Skepsis und Ablehnung instinktiv, da sie die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft seit der Nachkriegszeit nicht direkt miterleben konnten. Die Älteren wissen, dass sich die heutige Europäische Union vollständig von der Gemeinschaft unterscheidet, die kurz nach Ende des II. Weltkriegs gegründet wurde und dabei nie vorhatte, so wie die heutige zu werden. Die gegenwärtige Europäische Union hat sich vor allem von der ursprünglichen fundamentalen Zielsetzung entfernt, ein freies und friedliches Europa des wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wettbewerbs im gegenseitigen Respekt zu sichern.

 

Bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 zeigten sich die Politiker noch, wie in der Präambel der Römischen Verträge festgelegt, „entschlossen, durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen.“ Die Tätigkeit der Gemeinschaft umfasste vornehmlich die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten, die Beseitigung der Handelshindernisse und vor allem die „Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.“ Bezüglich der Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften wurde explizit eingeschränkt: „soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist.“

 

Innerhalb der EWG waren die staatliche Souveränität und die Rücksicht auf nationale Besonderheiten unangetastet. Insbesondere wurde die Währungsautonomie bewusst gepflegt: „Jedes Land betreibt die Wirtschaftspolitik, die erforderlich ist, um unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstandes und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine eigene Währung aufrechtzuerhalten.“ Von einer einheitlichen Währung war allenfalls in ferner Zukunft die Rede. Dabei wurde die europäische Währungsunion als „Krönungstheorie“ konzipiert. Zunächst sollte der europäische Binnenmarkt vollendet und abschließend als Krönung die gemeinsame Währung eingeführt werden. Die andauernden nationalen Befindlichkeiten und unveränderlichen Eigenarten rückten jedoch die Vollendung des Binnenmarktes in immer weitere Ferne.

 

Mit den Maastrichter Verträgen des Jahres 1992 haben die EU-Politiker diese Idee endgültig zu Grabe getragen. Stattdessen sollte mit der willkürlichen Einführung des Euro die vermeintliche Ursache der unterschiedlichen Wohlstandsentwicklung in den europäischen Ländern beseitigt werden. Flankiert wird dieser Machbarkeitswahn seitdem durch eine „Harmonisierung“ der nationalen Gesetzgebung, die zwangsläufig eine Zentralisierung der Macht auf der EU-Ebene bewirkt. Im derzeit gültigen EU-Vertrag von Lissabon des Jahres 2007 wird zwar - scheinbar eingrenzend - festgelegt: „Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“ In der Praxis reklamiert die EU jedoch immer größere Zuständigkeitsfelder mit immer strengeren Regeln.

 

Wenn heute über zu viel „Brüsseler Bürokratie“ geklagt wird, beruht dies allein auf der eklatanten Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Fast alle Regelungen der EU könnten auf der Ebene der Mitgliedstaaten wesentlich besser formuliert werden, da sie dann näher an den Wünschen der Bürger ausgerichtet sind. Die dabei entstehenden länderspezifischen Unterschiede müssten allerdings ohne feindselige Stimmung toleriert werden. Nicht nur wirtschaftlich sollten die Staaten in einem Wettbewerb stehen dürfen, sondern auch bezüglich ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Lösungsansätze. Nur so kann sich ein bestes System durchsetzen – oder auch mehrere beste Systeme. Ein Europa der Vielfalt ist stets dem Einheitseuropa an Effizienz überlegen. Für eine Reform der fehlgeleiteten Europäischen Union ist daher eine Rückbesinnung auf drei Fundamente unerlässlich:

 

Freiheit: Die Europäische Gemeinschaft ist aus dem Wunsch aller europäischen Länder und ihrer Bürger nach Freiheit entstanden. Bis heute ist dies das stärkste Argument eines Beitritts. Jede Verletzung dieser Freiheit ist nicht nur wirtschaftlich und persönlich schädlich, sondern schafft auch auf Dauer Unfrieden. Oberste Prämisse allen gemeinschaftlichen Handels muss daher die Wahrung der Freiheit sein. Zudem ist ständig zu überprüfen, ob der Freiheitsraum nicht erweitert werden kann.

 

Frieden: Freiheit ermöglicht Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern. Diese sind bedingungslos friedlich zu ertragen. Die Duldung des friedlichen Wettbewerbs der länderspezifischen Systeme ermöglicht es zudem, die eigenen staatlichen Regelungen durch überzeugende Lösungsansätze der anderen zu verbessern. Der Wettbewerbsgedanke ist eigentlich grundsätzlich friedlicher Natur und damit Kern jedes wahren Friedens.

 

Vielfalt: Unterschiede zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft sind historisch gewachsene Realität. Die zwanghafte Verordnung einer Vereinheitlichung widerspricht nicht nur dem Freiheitsgebot, sondern bewirkt auch eine Verminderung des allgemeinen Wohlstands. Unterschiede sind die Voraussetzung für das Streben nach staatlicher und individueller Verbesserung, die jedoch nur auf diesen Ebenen im freiheitlichen Entschluss eintreten können.

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