Donnerstag, 13 Dezember 2018

Süd-Tiroler Freiheit:

Europaregion Tirol nur ein Papierphantom!

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Rüdiger Dietrich Politik Montag, 08 Februar 2016 04:38
Europaregion Tirol nur ein Papierphantom!
Quelle: SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bozen – Eine Europaregion bezeichnet länderübergreifende Regionen mit wirtschaftlichem Schwerpunkt innerhalb der EU, einerseits mit dem Ziel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie aber auch die Region selbst in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht zu fördern – so zumindest die Theorie. Doch bekanntermaßen klaffen bei Projekten der Europäischen Union nicht selten Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Besondere Fragwürdigkeit erlangen solche Projekte, wenn plötzlich Grenzen dezidiert nicht überwunden werden wollen, sobald ein ethnisch-historischer Zusammenhang bestünde, so dass der Eindruck entstehen könnte, besagtes Euroregionen-Konzept verfolge weniger verbindende Aspekte und vielmehr ein Auseinanderdividieren der kulturhistorisch gewachsenen Regionen. Dies wurde aktuell der Süd-Tiroler Freiheit im Bozener Landtag vor Augen geführt, indem zwei Beschlussanträge nahezu vollinhaltlich abgelehnt wurden, die einen konstruktiven Bezug zur Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino aufwiesen.

Die Europaregion Tirol bleibt ein Papierphantom, so die abschließende Feststellung der Süd-Tiroler Freiheit. Die Freiheitsbewegung brachte zwei Beschlussanträge in den Landtag ein, die unter dem Motto „Die Einheit Tirols“ standen. Mit ersterem Beschlussantrag, der vollständig abgelehnt wurde, hätte die Südtiroler Landesregierung gemeinsam mit der Nord-/Osttiroler Landesregierung die Möglichkeit einer Fusion der beiden Tiroler Landtage und Landesregierungen prüfen lassen sollen. Der Einbringer Bernhard Zimmerhofer bedauerte, dass offensichtlich zwischen den Tiroler Landtagen und Landesregierungen immer noch ein Konkurrenzdenken herrsche, wobei doch gemeinsam nicht nur die innertirolischen Probleme, sondern auch die europäischen Herausforderungen effizienter gemeistert werden könnten. Er verwies auf die Schweiz, die mit ihrer direktdemokratischen Ausrichtung, dem Subsidiaritätsprinzip und ihrem kantonalen System schon lange vormachten, wie es richtig ginge.

 

Zweiterer Beschlussantrag, der von Sven Knoll eingebracht worden war, sah vor, dass, erstens, sich der Südtiroler Landtag gegen die Brennergrenze und die Wiedereinführung der innertirolischen Grenzkontrollen ausspricht, und zweitens, dieser die Landesregierung auffordert, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise auszuarbeiten. Der erste Punkt wurde erfreulicherweise vom Landtag angenommen, der zweite allerdings abgelehnt. Sven Knoll bezeichnete dieses Abstimmungsverhalten als inkonsequent: „Sich gegen die Brennergrenze auszusprechen, wirkt nicht glaubwürdig, wenn man in einem so akuten Fall wie in der Flüchtlingskrise nicht bereit ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, indem man ein gemeinsames und konkretes Projekt schafft“, äußerte Knoll wörtlich. Aus Sicht der Süd-Tiroler Freiheit zeigte sich, dass die Europaregion nur in Sonntagsreden existiere und ein Papierphantom bleibe. Die Freiheitsbewegung warf der Politik südlich und nördlich des Brenners vor, stets aus Neue zu versagen. „Unser oberstes Ziel muss es daher nach wie vor sein, dass die Einheit Tirols nicht nur herbeigeredet, sondern auch gelebt wird“, hielt die Süd-Tiroler Freiheit ihre Kardinalforderung aufrecht.

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