Mittwoch, 27 Mai 2020

EU-Assoziierung der Ukraine

Europarlamentarier um Ewald Stadler machen Druck auf EU-Gremien vor Ostpartnerschaft-Gipfel in Vilnius/Litauen

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Mag. Ewald Stadler Politik Mittwoch, 11 September 2013 21:34
Mag. Ewald Stadler Mag. Ewald Stadler
Bild: www.parlament.gv.at

Wien - Auf Initiative des österreichischen EU-Abgeordneten Ewald Stadler wurde heute von den ersten EU-Abgeordneten nachfolgender offener Brief unterfertigt. Unter den ersten Unterzeichnern befinden sich Abgeordnete der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), fraktionsunabhängige Abgeordnete und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion. Für den morgigen Tag (12.09.2013) haben bereits weitere Abgeordnete die Unterzeichnung des offenen Briefes angekündigt.

Hier der Brief im Wortlaut:

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz,

den EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle,

der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton

 

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Staaten der Europäischen Union tragen wir den Tatsachen Rechnung, daß:

Die Ukraine wesentliche Fortschritte im Bestreben nach einem modernen, demokratischen Staatswesen beschritten hat.

Die Ukraine die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und als Grundlage ihres politischen Systems durchgesetzt hat.

Die Ukraine die politische Entscheidung getroffen hat seine strategische Ausrichtung auf die Assoziation mit der EU auszurichten.

 

Jene politischen Kräfte in der Ukraine, welche den Willen des Volkes nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit des Landes mit der EU ablehnen, oft ihren persönlichen Interessen mehr Bedeutung  beimessen als der Zukunft des Landes.

Wir appellieren daher an sie als bedeutende Repräsentanten der EU ohne Zögern dem Eintritt der Ukraine zum Assoziierungsabkommen und dem DCFTA während des kommenden EU-Gipfels zur Ostpartnerschaft in Vilnius, Litauen, zuzustimmen. Wir appellieren ferner an die Europäische Kommission betreffend des Falles der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko ihren Druck auf die Justiz der Ukraine zurückzunehmen. Wir denken, daß die politischen Entscheidungsträger Europas die Urteile unabhängiger ukrainischer Gerichte respektieren sollen und Europa die Ukraine als echten Partner behandeln soll.

Wir denken, daß das Gerichtsverfahren der Frau Julia Timoschenko im Einklang mit dem Ukrainischen Gesetz und unter vollständiger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und in Übereinstimmung mit den Grundlagen der Menschenrechte abgehandelt werden soll. Daher äußern wir unsere tiefe Besorgnis über jedwede Maßnahme, welche persönliche Interessen über das Gesetz stellt, als auch gegenüber dem Versuch die Unabhängigkeit der Gerichte aus politische Gründen in Frage zu stellen.

Der Gesundheitszustand jedes Straftäters soll in erster Linie durch einheimische Experten und Mediziner abgeklärt werden und nicht durch ausländische Delegationen, die dem Vorwurf ausgesetzt werden könnten die politischen Interessen ihrer Staaten zu verfolgen. Stattdessen und im Falle gut begründeter Zweifel sollen angesehene und unstrittige internationale medizinische Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" zu Rate gezogen werden.

Wir fordern daher alle  Europäischen Entscheidungsträger dazu auf, den Fall der Julia Timoschenko nicht dazu zu mißbrauchen das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine  und der EU weiter zu verzögern oder als Verhandlungsargument gegen die Ukraine zu verwenden und fordern daher, die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufzubauen.

 

Unter den bisherigen Unterzeichnern befinden sich:

Ewald Stadler, BZÖ

Morten Messerschmidt, Dänische Volkspartei, EFD

Slavi Binev, EFD

Corneliu Vadim Tudor

Dan Dumitru Zamfiresu

Adrian Severin

Antigoni Papadopoulou, S&D

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