Freitag, 18 Januar 2019

EU prüft deutsche Exportstärke

Exportüberschuß Deutschlands, unechter Freihandel und Einheitswährung

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Donnerstag, 28 November 2013 23:37
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Deutschland wird von der Europäischen Union wegen seines Exportüberschusses gerügt, weil dieser die vermeintlich in der Union tragfähige Marge von 6% des Bruttoinlandsproduktes übersteige. Die Kommission erwägt ein Prüfungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, daß zu einer Sanktion von 2,6 Milliarden Euro (0,1 % des BIP) führen kann. Deutschland wird aufgefordert, den Binnenmarkt durch mehr Investitionen in Deutschland und höhere Einkommen der Bevölkerung zu stärken, d .h. seine Wirtschaft mit höheren Kosten zu belasten. Die Vorwürfe kamen auch schon vom Internationale Währungsfonds und von den USA.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit soll im Interesse der Mitgliedstaaten der Union, die unter Rezession und Deflation leiden, gemindert werden. Von der Schwächung der deutschen erhoffen die Kritiker die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der anderen Unionsstaaten. Das Vertrauen in eine Konjunkturbelebung in den daniederliegenden Ländern werde deren Kreditfähigkeit stabilisieren und so dort Investitionen und Wachstum fördern. Das würde deren Zahlungsbilanz verbessern oder gar ausgleichen können.

 

Ein solches Kurieren an den Symptomen wird den notleidenden Volkswirtschaften der Union nicht helfen. Die Kritik verkennt die wesentlichen Gründe der Fehlentwicklung. Es sind der Binnenmarkt und die Einheitswährung der Euroländer.

 

Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Grund- oder Wirtschaftsfreiheiten, nämlich die Warenverkehrs-, die Niederlassungs-, die Dienstleistungs-, die Kapitalverkehrsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie sind mit aller Härte durchgesetzt worden und haben die Märkte der Union dereguliert. Die Deregulierung des Binnenmarktes folgt der Freihandelsdoktrin, die auch die vermeintlich neoliberale Globalisierung begründet. Sie nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften. Ohne definierte komparative Vorteile, die spezifische Voraussetzungen wie die vollständige Auslastung der Ressourcen der beteiligten Völker haben, sind Vorteile der einen nichts als Nachteile der anderen, nämlich absolute Vorteile.

 

Es kommt auf die Produktivität und die Produktionskosten an. Deutschland ist auf Grund langer industrieller und kultureller Entwicklung produktiver als die meisten anderen Länder der Europäischen Union. Es hat zudem die Produktionskosten durch wirksame Lohnzurückhaltung und sogar einen zweiten Arbeitsmarkt billiger Arbeitskräfte wirksam gesenkt, vor allem durch die Schrödersche Agenda 2010. Die produktivitätsschwächeren Unionsländer haben demgegenüber die Löhne und Gehälter zum Teil drastisch erhöht und auch die Sozialausgaben deutlich angehoben. Sie haben dadurch ihre Wettbewerbslage erheblich verschlechtert. Alle Kosten des Gemeinwesens müssen zusammengefaßt werden, um die wirklichen Produktionskosten und zu errechnen. Das zeigt sich in den Steuer- und Beitragslasten, welche Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher zu tragen haben. Erst eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung erweist die Chancen im internationalen Wettbewerb.

 

Die Wettbewerbsvorteile wirken sich im globalen Export aus und führen zu einem sich verstärkenden Exportüberschuß und damit zu einer zunehmend unausgeglichenen Zahlungsbilanz. Die Marktgesetze wirken in dem unechten Freihandel, der vertraglich und gesetzlich verordnet ist, verheerend, jedenfalls wenn und weil Volkswirtschaften von Importen abhängig sind, zumal vom Ölimport, und darüber hinaus durch das Binnenmarktprinzip gezwungen sind, Importe zuzulassen, die obendrein eigene Produktion erübrigen, also Unternehmen und Arbeitsplätze vernichten. Der ohnehin geringere Industriealisierungsgrad nimmt weiter ab, typisch in Frankreich. Die Kosten der Arbeitslosigkeit verteuern weiterhin den Konsum der importierten Waren. Die volkswirtschaftliche Schieflage beschleunigt zunehmend den konjunkturellen Absturz bis in die Rezession. Solange ihre Produktionskosten gemessen in Stückkosten relevant höher sind als in anderen exportfähigen Staaten, sind sie in Strukturen eines Binnenmarktes und offenen globalen Marktes schutzlos dem Niedergang ausgeliefert.

 

Die Profiteure der unechten Freihandelspolitik sind die international agierenden Unternehmen. Die Produktion in den Billiglohnländern verschafft ihnen größtmögliche Gewinne in den Importländern. Banken, Versicherungen und institutionelle Anleger können das weitgehend privat geschöpfte Kapital mit größtmöglicher Rendite nutzen. Sie drohen den Staaten mit Kapitalverlagerungen und zwingen diese, auf sachgerechte Besteuerung, aber auch auf Regulierungen des Kapitalverkehrs zu verzichten, ja sogar ihre Risiken und Verluste zu sozialisieren. Die Kapitalverkehrsfreiheit war und ist der entscheidende Schlag gegen die Souveränität der Völker.

 

Der Binnenmarkt hat sich entgegen allen Illusionen nicht zu einem homogenen Wirtschaftsraum integriert, sondern trotz großer Subventionen der Unionsfonds in die schwächeren Volkswirtschaften die Divergenzen verstärkt. Der Bestand des Binnenmarktes erzwingt die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im vereinten Raum, also eine Politik auch der sozialen Integration zu einem gemeinsamen Sozialstaat. Das geht nur mittels eines großen Finanzausgleichs, der alle überfordern und den großen Wirtschaftsraum der Union im Weltmarkt derart schwächen wird, daß er insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit verliert.

 

Schutzloser Wettbewerb unter ungleichen Voraussetzungen, das System des unechten Freihandels, nützt immer nur den Starken und schadet den Schwachen. Die Divergenz wird stetig größer. Das ist ein Gesetz des nicht hinreichend geschützten Wettbewerbs unter ungleichen Konkurrenten. Ein Wettbewerb, in dem nicht alle Wettbewerber die gleichen Chancen haben, ist unfair, rechtlos; er ist Wirtschaftskrieg.

 

Die Einheitswährung, der Euro, hat den schwächeren Volkswirtschaften das allein hilfreiche Abwehrmittel gegen den Wettbewerbsnachteil weniger exportfähiger Produktion genommen, die äußere Abwertung ihrer Währung. Eine solche fördert die Exportfähigkeit eines Landes sehr viel wirksamer als eine aus sozial- und damit wahlpolitischen Gründen schwer durchzusetzende Lohnminderungspolitik, also die innere Abwertung, die zudem Sache der Unternehmer und Arbeitnehmer, der Tarifparteien, ist. Die marktoffenen Währungen entfalten ihre kostenpolitischen, aber auch die Marktteilnahme stabilisierenden Wirkungen unerbittlich.

 

Ganz im Gegenteil, die durch die Einheitswährung mit dem undifferenzierten Zinssatz vermittelte Zinssubvention hat die Banken und auch die Zentralbanken verführt, Investitionen und Löhne mittels realwirtschaftlich nicht fundierter Geldschöpfung solange zu finanzieren, bis die Finanzkrise 2008 den Realitäten Wirkung verschafft und das Kreditsystem ins Wanken gebracht hat. Die mit den Euro-, richtiger: Bankenrettungsmaßnahmen, völkerrechtswidrig, verbundenen Auflagen, welche den Lebensstandard der betroffenen Völker senken sollen und auch senken, erweisen die wirtschaftliche und auch politische Destabilisierung der Länder, welche zur Rezession und Deflation gezwungen werden.

 

Die Währungseinheit hat Deutschland einen weiteren erheblichen Wettbewerbsvorteil am europäischen wie am globalen Markt verschafft, nämlich eine weit unterbewertete Währung, während die anderen Partner des Binnenmarktes (abgestuft) mit überbewerteten Währungen im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen müssen, aber nicht können. Eine Aufwertung würde die Exportpreise der deutschen Industrie nicht markt- und wettbewerbsschädlich erhöhen, weil die Importe verbilligt würden, die einen Großteil der Produkte ausmachen. Zudem würde der deutsche Binnenmarkt durch Stärkung der Kaufkraft der deutschen Bevölkerung erheblich belebt werden. Das könnte auch den Arbeitsmarkt stärken. Deutschland ist Nutznießer des unechten Freihandels und der Einheitswährung, vor allem am Weltmarkt auch zu Lasten der Partner des Binnenmarktes. Das geradezu sittenwidrige Preisdumping ist nolens volens Folge der einheitlichen Währung, an der Deutschland eisern festhält. Um das souveränitätswidrige Ziel des europäischen Großstaates nicht aufzugeben, schadet die deutsche Politik den in der Europäischen Union verbundenen Völkern schwer. Das wird nicht nur mit stetig unverschämteren materiellen Ausgleichsforderungen beantwortet, sondern mit Haß und Mißgunst.

 

Auch Abwertungen würden den Niedergang der schwächeren Volkswirtschaften im übrigen nicht verhindern, aber immerhin verzögern. Die produktionsschwächeren Volkswirtschaften hatten sich schon bis zur Einführung des Euro im Jahre 1999 inflationäre Geldmengenerweiterungen zugemutet, um ihre Konjunktur zu beleben und im Binnenmarkt bestehen zu können. Die daraus folgenden Abwertungen waren der eigentliche Grund für die einheitliche Währung, welche etwa in Italien die Zinssätze halbiert hat.

 

Weil sie ihre Währung nicht eigenständig abwerten können, haben die ohnehin schwächeren Volkswirtschaften der Union die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im europäischen – wegen der nationalen Sozialpolitik unvollkommenen – Binnenmarkt gänzlich verloren, sondern auch auf dem globalen Markt. Die asiatischen und auch afrikanischen Niedriglohnländer liefern Konsumgüter preisgünstiger und nehmen dadurch den weltmarktschwachen Binnenmarktmitgliedern die Arbeitsplätze, allemal nachdem letztere den Lebensstandard der Bevölkerung auf das deutsche oder gar ein höheres Niveau angehoben haben.

 

Auch die Deutschen erleiden Schäden. Ihre Kaufkraft stagniert, ihre Spareinlagen werden unterhalb der Inflationsverluste verzinst, ihre Lebensversicherungen erleiden wegen der fast unverzinslichen deutschen Staatsanleihen Renditeverluste und anderes mehr. Die Sozialdividende der Aufwertung (Karl Schiller) wird den Deutschen vorenthalten. Zudem werden die Investitionen in Deutschland vernachlässigt. Die internationalen Akteure beuten die Substanz Deutschlands zum allseitigen Schaden aus. Schließlich wird den Deutschen mittels der europäistischen Ideologie die nachträgliche Finanzierung des letztlich gescheiterten, blasenhaften und Aufschwungs und kreditierten vorübergehenden Wohlstandes vor allem der Peripheriestaaten der Union abgenötigt.

 

Die Geldmengenerweiterung durch die regionale Geldüberschwemmung in den geschwächten Ländern und durch die monetäre Finanzierung dieser Volkswirtschaften, welche die Europäischen Zentralbanken betreiben, zerstört endgültig die wirtschaftliche Stabilität. Sie wirkt sich zwar bisher nur am Vermögensmarkt inflationär aus, weil die deflationäre Rezession in der Union den realwirtschaftlichen Inflationsmechanismen der Geldmengenerweiterung entgegensteht, aber die unausweichliche Vermögensvernichtung wird die Volkswirtschaften der Union zerstören, im Zweifel eher durch Deflation. Dabei ist der Einfluß der Schuldenkrise der Vereinigten Staaten von Amerika von großer Relevanz.

 

Kostensteigerungen durch Lohnerhöhungen, also eine innere Aufwertung, würden den globalen Export Deutschlands behindern, aber den deutschen Binnenmarkt beleben, soweit nicht Arbeitsplätze verloren gehen. Die Währungseffekte der Exporteinbußen wären eher zu vernachlässigen, weil der Außenwert des Euro ein Durchschnittswert ist und im übrigen wesentlich von der Entwicklung der Wirtschaft und damit der Währungen in Übersee, vor allem vom Dollar, aber auch vom Yen und Renminbi abhängig ist. Aber die anderen Mitgliedstaaten würden davon nicht profitieren, weil sie die überbewertete Währung, die ihnen im globalen Wettbewerb schadet, beibehalten würden. Nur eine äußere und innere Abwertung kann ihnen helfen. Die aber setzt die eigene Währung voraus.

 

An nationalen Währungen führt kein Weg vorbei, wenn die durch den Euro gebeutelten Volkswirtschaften sich erholen können sollen. Ohne öffentlichen und privaten Schuldenschnitt zu Lasten der Banken und deren Gläubiger ist ein Neuanfang nicht erfolgversprechend. Aber auch der Binnenmarkt muß auf echten Freihandel, der durch komparative Vorteile gekennzeichnet ist, ausgerichtet werden. Das geht wiederum nur durch nationale Politik, die nicht versucht, heterogene Volkswirtschaften einem egalitären Diktat zentralistischer Bürokratien zu unterwerfen.

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