Donnerstag, 13 Dezember 2018

Handfester Skandal

Freibrief für kriminelle Ausländer in Kiel

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Freitag, 29 Januar 2016 20:24
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Foto: Frank Nürnberger

Kiel - Erst gestern haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine leichte Verschärfung des Aufenthaltsrechtsrechts für kriminelle Ausländer auf den Weg gebracht. So sollen die Strafmaße, ab denen eine Ausweisung vorgenommen werden soll, herabgesetzt werden. Bei der Gesetzesnovelle handelt sich aber um eine Kann-Bestimmung, sodass längst nicht jeder kriminelle Ausländer Deutschland verlassen müssen wird. Rechtsanwälte machen bereits darauf aufmerksam, dass der Großteil der kriminellen Ausländer dennoch in Deutschland bleiben wird.

Nun wurde bekannt, dass die Kieler Polizeidirektion und die lokale Staatsanwaltschaft sich darauf verständigt haben, Ausländer, die sich nicht identifizieren können und die bisher nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert wurden, bei „niedrigschwelligen“ Straftaten nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. So heißt es in einem entsprechenden Protokoll wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig aus.“

 

Die NPD hat nun eine Erklärung veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: „Der Rechtsstaat knickt vor kriminellen Ausländern ein und gewährt ihnen einen Freibrief. Über Zustände wie in der Silvesternacht in Köln darf man sich nicht wundern, wenn man importierte Kriminelle systematisch zu Straftaten ermutigt, weil die Polizei offenbar nicht mehr über ausreichend Personal verfügt, um der grassierenden Ausländerkriminalität Einhalt zu gebieten.“

 

Mit Blick auf das Ausmaß der Ausländerkriminalität in Deutschland heißt es in der Erklärung weiter: „Es ist ein Skandal, dass Zuwanderer, die ihre Identität verschleiern, hunderttausendfach problemlos nach Deutschland einreisen können und im Anschluss entweder überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt werden oder aber nicht abgeschoben werden sollen. Auf Kosten einer perversen Willkommenskultur wird der deutsche Rechtsstaat ausgehöhlt. Die NPD fordert seit langem die umfassende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Einreise von Personen, die ihre Identität nicht nachweisen können oder wollen, und die Wiedereinreise krimineller Ausländer konsequent zu unterbinden. Wir Nationaldemokraten vertreten den Standpunkt, dass Ausländer, die sich hierzulande nicht an Recht und Gesetz halten, ihr Gastrecht verwirkt haben und ausnahmslos in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen.“

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