Donnerstag, 13 Dezember 2018

Spekulationen um Nachfolge

Horst Seehofer schließt weitere Amtszeit aus

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Herbert Mayr Politik Mittwoch, 07 Januar 2015 17:53
Markus Söder (CSU), hier in Begleitung von Dr. Beata Baroth, gilt als wahrscheinlichster Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), hier in Begleitung von Dr. Beata Baroth, gilt als wahrscheinlichster Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des Ministerpräsidenten
Quelle: PROSPERIA LAURINA

München - Wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth erklärte, werde er nicht erneut für eine weitere Amtszeit kandidieren. Bisher hatte er die Option, sich 2018 erneut zur Wahl zu stellen, nicht ausgeschlossen.

"Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren", sagte Seehofer, beendet somit die Spekulationen um seine Person und eröffnet zugleich die Diskussionen um seine Nachfolge, an denen er sich jedoch nicht beteiligen wolle. "Es geht jetzt um gute Politik und nicht um Personalüberlegungen", so der CSU-Politiker. Bisher hatte der bayrische Politiker stets signalisiert, seinen Rückzug als Ministerpräsident aufzuschieben und vielleicht doch noch einmal anzutreten. Noch im Oktober hatte er eine weitere Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl in drei Jahren offen gelassen. "Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", so Seehofer vor drei Monaten. Der mittlerweile 65-jährige Politiker blickt schon jetzt auf eine lange Karriere zurück. Neben seiner fast dreißigjährigen Zeit als Abgeordneter im Bundestag, zehn Jahre davon als Unionsfraktionsvize, gab er 2008 seinen Posten als Landwirtschaftsminister auf, um das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten anzutreten. Bisher werden der bayrische Finanzminister Markus Söder, sowie die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als potenzielle Nachfolger gehandelt.

 

Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth will sich die CSU über das künftige Vorgehen bei der Asylpolitik verständigen. Seehofer verteidigte in diesem Zusammenhang die von seiner Partei angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren. Er könne die Kritik der katholischen Kirche "so nicht nachvollziehen". Die Vorschläge, seien "sehr ausgewogen". "Wir bringen Flüchtlingen zweifellos Solidarität entgegen", so Seehofer. "Sie werden bei der Unterbringung und der Betreuung human behandelt. Auf der anderen Seite gehört zur christlichen Ethik auch die Gerechtigkeit. Die Solidarität der Bevölkerung bleibt nur erhalten, wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt werden - und wenn Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden." Zuvor hatte Kardinal Marx davor gewarnt, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu unterteilen, weil eine genaue Trennung nie zu benennen sei. "Eine schnellere Ablehnung von Asylanträgen ist zwar verständlich, allerdings können viele abgelehnte Asylbewerber nicht zurück in ihre Heimat", erklärte der Münchner Erzbischof. Die CSU will all die Asylbewerber, die "aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht" missbrauchen, zügig ausweisen. Das Bleiberecht für junge Asylbewerber, die hier zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, solle hingegen ausgeweitet werden. "Beim Thema Asyl haben wir sehr verantwortungsbewusste Worte gewählt", sagte der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Man könne der CSU wahrlich nicht vorwerfen, Ressentiments zu schüren. "In Deutschland wird derzeit vor allem über Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Es wäre ein Versäumnis für eine Partei, dann darüber nicht zu reden und keine Vorschläge zur Verbesserung der Lage zu machen."

 

Weitere Punkte der Klausurtagung seien die Neugestaltung der Erbschaftsteuer, die unternehmensfreundlich umgesetzt werden soll, sowie der Abbau der Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn. Auch wolle die CSU bereits 2016 mit dem Abbau der kalten Progression beginnen. "Die Steuereinnahmen entwickeln sich so gut, dass wir das früher schaffen, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden", erklärte das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach.

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