Montag, 17 Juni 2019

Europa und die Europäische Union

Kaum noch Auswege aus der Propaganda-Falle rund um den Euro und Europa

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Samstag, 18 Januar 2014 23:55
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Wenn in Politik und Medien von „Europa“ die Rede ist, ist meist die Europäische Union gemeint. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hat die Bundeskanzlerin gewarnt. Sie plädiert für „mehr Europa“. Kritiker der europäischen Integrationspolitik werden als „Europagegner“ oder gar als „Europafeinde“ diffamiert. Diese und viele ähnliche Äußerungen sind kein Beitrag zur Erkenntnis der Wahrheit und Richtigkeit, sondern schlicht Propaganda. Diese will das für jeden Europäer positive Wort Europa für die immer weniger akzeptierte Europäische Union, kurz EU, vereinnahmen. Niemand  ist gegen Europa. Wie sollte er? Europa ist der Kontinent, auf dem wir leben, unsere Lebenswelt. Viele aber sind die Europäische Union leid. Vor allem deren zur Zeit wichtigstes Projekt, die Währungsunion, der Euro, findet mehr und mehr Widerspruch. Aber wer das zur Sprache bringt, ist, heißt es, gegen „Europa“, also gegen  das Gute, gegen den Frieden. Eine gewisse emotionale Identifikation mit Europa ist unausweichlich, wie die mit dem eigenen Land oder der eigenen Sprache.

Europa ist ein Kontinent, zu dem nicht nur die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, sondern viele weitere Staaten, insbesondere trotz seiner asiatischen Landmasse auch Rußland, weitaus größer als das übrige Europa zusammen. Der Europarat, dessen wichtigste Agenda der Schutz der Menschenrechte ist, hat 47 Mitgliedstaaten. Ob die Türkei zu Europa gehört, weil ein kleiner Teil am Bosporus nach Europa hineinragt, ist mehr als zweifelhaft.

 

Der Rechtsbegriff „vereintes Europa“ in der Präambel und in Art. 23 des Grundgesetzes meint den Kontinent, nicht etwa einen begrenzten Staatenverbund, der sich in Europa gebildet hat. Dieser und damit die Europäische Union dient der Entwicklung des „vereinten Europas“, das erst verwirklicht ist, wenn alle Staaten des Kontinents vereint sind, unter Einschluß Rußlands. Es gibt keinerlei Bemühungen, dieses durch die Nachbarschaft gebotene Ziel zu erreichen. Im Gegenteil, eine solche Politik wäre nicht im geopolitischen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Einfluß auf die Europäische Union allein schon wegen der NATO groß ist. Ein Einheitsstaat, wie viele „Europapolitiker“ in anstreben, wäre freilich mit Rußland nicht möglich. Keinesfalls ist Europa die vermeintliche Wertegemeinschaft, die vielfach beschworen wird, der Sache nach ein zunehmend verschärfter Moralismus. Der wird eingesetzt, um auszugrenzen, im Innern wie nach außen, vor allem Rußland.

 

Wie das vereinte Europa trotz der Heterogenität der Völker und ihrer Staaten gestaltet sein soll, ist die schicksalhafte politische Frage. Das Grundgesetz nennt im Absatz 1 des Art. 23 dafür Grundsätze und zieht Grenzen. Die Union muß „demokratisch, rechtsstaatlich, sozial und föderativ“ sein. Sie muß dem „Grundsatz der Subsidiarität“ verpflichtet sein und „einen dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleisten“. Keiner dieser Grundsätze ist in der Europäischen Union verwirklicht. Die berechtigte und notwendige Kritik kann hier nicht im Einzelnen dargelegt werden. Ich verweise auf meine Schriften und Schriftsätze in den integrationspolitischen Verfassungsprozessen. Die Grenze ist vor allem die Souveränität der Mitgliedstaaten; denn das ist die Freiheit der Bürger. Der Souveränitätsvorbehalt schützt die existentielle Staatlichkeit der Völker. Keine Politik kann den Völkern die Souveränität nehmen, solange diese nicht in Volksabstimmungen beschließen, Gliedstaaten eine Bundesstaates Europäische Union zu werden, und zwar jedes Volk einzeln. Daraufhin müßte ein Verfassungsgesetz für den Unionsstaat von allen Unionsbürgern verabschiedet werden. Ich wäre nicht dafür; denn das wäre das Ende von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Zusammenarbeit der Europäer sollte nicht supranational sein, sondern international, nicht der Sache nach staatsrechtlich, sondern wirklich völkerrechtlich geregelt. Nur dadurch werden die Nationalität der Völker und damit die genannten freiheitlichen Grundsätze gewahrt.

 

Die Freiheit der Bürger, also ihre Souveränität, ist mit diesen geboren und gehört zu deren Würde. Aber die Souveränität wird in vielfacher Weise durch die Europäische Union, vor allem durch deren Wirtschafts- und Währungsordnung verletzt. Auch das ist zu kritisieren. Aber die Kritik wird zu tabuisieren versucht, als sei sie ein Sakrileg, ein Verrat an Europa. Es geht um die bestmögliche Entwicklung Europas und seiner Völker, um ein europäisches Europa. Dieses muß die besten Entwicklungen Europas wahren, die Aufklärung und damit die Freiheit und das Recht, das ohne Freiheit nicht denkbar ist.

 

Europäisch ist nicht, wer die neoliberale und  neokapitalistische großstaatliche Herrschaft, die sich in der Europäischen Union ausgebreitet hat, unterstützt, sondern wer diese in Frage stellt, wer ein freiheitliches, demokratisches, rechtsstaatliches und soziales Europa zu schaffen versucht. Das ist nur in der Vielheit und Vielfalt der Völker möglich, wenn die Völker bestmöglich ihre Souveränität nicht nur verteidigen, sondern auch selbst ausüben. Nur das achtet den Grundsatz der Subsidiarität. Die herrschaftliche Zentralismus, die Logik des herrschaftlichen Egalitarismus, ist nicht nur dem Grundgesetz zuwider, sondern durch und durch uneuropäisch. Aber es gibt Kräfte, welche ein solches Europa mittels der Europäischen Union zu festigen versuchen, eine Union, in der die Menschen nicht Bürger, sondern Untertanen sind, Arbeiter und Verbraucher, ausschließlich den Kapitalinteressen dienlich.

 

Wer die Sprache verwirrt, will die Menschen täuschen, wußte schon Konfuzius: „Also dulde man keine Willkür in den Worten. Das ist alles, worauf es ankommt“. Das ist der Grund, warum die Worte entgegen den Begriffen eingebleut werden. Den `Neusprech` hat auch George Orwell in seinem Roman 1984 angeprangert. Nur eine begriffsgerechte Sprache vermag einen politischen Diskurs zu ermöglichen. Wer moralisieren und diffamieren will, nutzt Propagandaformeln wie „Europa“. Ein Bürger ist das nicht, schon gar nicht ein europäischer Europäer.

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