Montag, 17 Juni 2019

"Wahlgewinnerin" Angela Merkel sucht neuen Partner

Mitgliederentscheid in der SPD über die Große Koalition verletzt die Bürgerrechte

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Freitag, 11 Oktober 2013 16:00
Herausgeber Karl Albrecht Schachtschneider und Chefökonom Bernd-Thomas Ramb Herausgeber Karl Albrecht Schachtschneider und Chefökonom Bernd-Thomas Ramb

Berlin - Die Sozialdemokraten in Deutschland wollen sich nur an einer Regierungskoalition mit den Christdemokraten beteiligen, wenn ihre Parteibasis einem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und CSU sowie ihrer SPD zustimmt. Auf einen Koalitionsvertrag werden sich die drei Parteien ohne größere Schwierigkeiten einigen. Ihre politischen Programme unterscheiden sich nicht wesentlich. Die Differenzen in der Steuerpolitik sind nicht substantiell. Auch mit den Grünen stünden deswegen einem  Koalitionsvertrag kaum Hindernisse im Wege. Das allseitige Interesse an Macht und Ämtern ist entgegen allen Beteuerungen die bestimmende Triebfeder der handelnden Politiker aller Parteien.

Dennoch ist die Bereitschaft eines großen Teils der Genossen, mit den anderen Linksparteien, nämlich den Grünen und den Linken, die Regierung zu bilden, so stark, daß die Parteiführung sich durch den Mitgliederentscheid vor einer Kritik während der ganzen Legislaturperiode schützen will. Die innere Solidarität der SPD ist nur noch schwach. Hinzu kommt das Machtinteresse der Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft, die für gegen die Große Koalition und für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen plädiert. Eine schwarz-grüne Regierung würde aller Erwartung nach in selbstzerstörerische Schwierigkeiten geraten. Im Bundesrat wären wegen die überwiegend sozialdemokratisch regierten oder mitregierten Länder ihre Chancen gering, gegen deren Blockade Gesetze durchzusetzen. Hannelore Kraft hat in Koalition mit den Grünen das größte Land Deutschlands für die SPD zurückgewonnen. Ihr traut man zu, selbst gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weitaus besseres Wahlergebnis erzielen zu können als der chancenlose, der Lächerlichkeit preisgegebene „Kanzlerkandidat“ Peer Steinbrück, insbesondere falls eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen zu einer vorgezogenen Neuwahl führt.

 

Aber der Plan der SPD-Führung, vornehmlich von Hannelore Kraft betrieben, die Parteibasis über Koalition und Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen, ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Er gibt sich demokratisch, verletzt aber das demokratische Prinzip im Kern. Die Abgeordneten sind nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das gilt als die magna charta des Parlaments. „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“ (Art. 63 Abs. 1 GG). Der Bundestag ist die Gesamtheit der Abgeordneten, nicht die der parteilichen Fraktionen. Die Bundesminister werden nicht etwa vom Bundestag gewählt, sondern nach Art. 64 Abs. 1 GG „auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt“.

 

Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, zur Wahl eines Bundeskanzlers bestmöglich beizutragen, damit zügig eine Bundesregierung gebildet werden kann. Das gehört zu den wesentlichen Aufgaben seines Mandats. Um die in den beiden ersten Wahlgängen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Art. 63 GG erforderliche absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu erreichen, ist es tragfähig, daß ein aussichtsreicher Kanzlerkandidat mit Mitgliedergruppen des Bundestages, den Fraktionen aus Parteimitgliedern, abspricht, wen er als Minister vorschlagen wird. Die organisatorische Fraktionierung des Parlaments ist durch Art. 21 Abs. 1 GG, wonach „die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, im Grundsatz gerechtfertigt. Sie ist in vielen Regelungen des Wahlrechts und des Parlamentsrechts näher materialisiert, im übrigen in einem Übermaß, das die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. Das parteienstaatliche Verhältniswahlsystem mit der fünfprozentigen Sperrklausel etwa hat entgegen der wahlrechtlichen Allgemeinheit und Gleichheit dazu geführt, daß etwa 15 % der abgegebenen Stimmen bei der Besetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben.

 

Aber die Eigenverantwortung der Abgeordneten darf nicht unterminiert werden. Es versteht sich, daß die Entscheidung der Parteimitglieder für oder gegen die Große Koalition die einzelnen Abgeordneten, die der SPD angehören, nicht rechtlich bindet, genauso wenig wie Fraktionsbeschlüsse oder der Koalitionsvertrag. Diese sind lediglich politische Handlungsmaximen. Es gibt keinen Fraktionszwang, also keine rechtliche Verbindlichkeit von Fraktions- oder Parteibeschlüssen, aber eine Fraktionsdisziplin, die politische Bindung an den Fraktions- oder Parteiwillen. Diese ist vielfach intensiver, als es eine rechtliche wäre. Sie ist wirksam sanktioniert, vor allem dadurch, daß ein dissentierender Abgeordneter mit dem Ausschluß aus seiner Fraktion und allemal mit dem Verlust seines Mandats bei der nächsten Wahl rechnen muß, weil er nicht mehr von „seiner“ Partei als Kandidat aufgestellt wird. Jedenfalls werden fast alle, wenn nicht alle Abgeordneten aus der SPD dem Mitgliedervotum folgen. Sie halten das ja sogar für demokratisch und werden sich mit dieser Fehleinschätzung rechtfertigen, wenn sie etwa die Koalition ablehnen, die viele von ihnen eigentlich befürworten, vielleicht sogar um des Gemeinwohls willen, wie sie es lauthals vorgeben.

 

Es gibt politische Verbindlichkeiten, die, selbst wenn sie keine rechtliche Wirkung haben, ein Eingriff in „die Rechte anderer“ und die „verfassungsmäßige Ordnung“, aber auch „das Sittengesetz“ sind, Grenzen der politischen Freiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Art. 38 GG gibt den Bürgern ein grundrechtsgleiches Recht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) darauf, daß jeder Abgeordnete auch sein, jedes Bürgers, Interesse vertritt. Das sublimiert sich zum Allgemeininteresse, zum Interesse jedes Bürgers am Gemeinwohl. Darüber kann schlechterdings nicht eine kleine Gruppe der Bürgerschaft, die Mitglieder der SPD, die etwa 0, 75 % der Wählerschaft ausmachen, entscheiden.  Dadurch würde das allgemeine Wahlrecht in der entschiedenen Sache hinfällig. Der Beschluß der Parteibasis wirkt faktisch wie ein imperatives Mandat, aber eben das einer kleinen Minderheit.  Mit dem parteienstaatlichen System, das ohnehin das republikanische System des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich überlagert, kann ein solcher Eingriff in die Bürgerrechte nicht mehr gerechtfertigt werden.

 

Die SPD betreibt somit eine schwere Verletzung des demokratischen Prinzips, dessen Substanz die politische Egalität aller Bürger ist, deren politischer Einfluß gleich sein muß. Darum sind die Abgeordneten, jeder für sich und alle zusammen, „Vertreter des ganzen Volkes“. Darum können sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sein. Sonst mußte die gesamte Wählerschaft über die Sachentscheidungen abstimmen. Rechtlich betrachtet will das Volk die Wirklichkeit der praktischen Vernunft, d. i. im Recht leben. Das ist ausweislich des Art. 2 Abs.1 GG die Sittlichkeit als die innere Freiheit. Die Abgeordneten vertreten darin das ganze Volk. Das ist der rechtliche Imperativ der Republik, deren kategorischer Imperativ. Darum sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das Gewissen ist nach Kant der „Gerichtshof der Sittlichkeit“. Die politische Wirklichkeit ist weit von dieser Sittlichkeit, die nichts anderes ist als allgemeine Rechtlichkeit, entfernt, aber bestimmte parteienstaatliche Maßnahmen mißachten die rechtlichen Grenzen der Republik als des Gemeinwesens allgemeiner Freiheit in einem Maße, das nicht mehr hinnehmbar ist. Jeder Bürger wird durch eine Mitgliederabstimmung in der SPD über die Große Koalition in seinem demokratischen Grundrecht auf  eigenverantwortliche Vertretung durch seine Vertreter, nämlich die des ganzen Volkes, zutiefst gekränkt.

 

An sich gehören Abgeordnete, die sich derart von ihrer Partei abhängig machen, nicht in den Deutschen Bundestag.

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