Sonntag, 17 Dezember 2017

Kein soziales Profil

NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Freitag, 18 März 2016 19:57
NPD setzt sich kritisch mit Programmentwurf der AfD auseinander
Quelle: AfD

Berlin - Vor einigen Tagen ist es Hackern gelungen, zahlreiche interne E-Mails der AfD und den Entwurf für das Parteiprogramm zu erbeuten, das auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden soll. Während sich die etablierten Parteien aufgrund der zum Teil desaströsen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch die Wunden lecken und sich in kollektiver Ratlosigkeit üben, hat sich die NPD nun kritisch mit dem Programmentwurf auseinandergesetzt.

Die NPD hatte im Vorfeld der Landtagswahlen deutlich gemacht, dass beide Parteien in einigen Fragen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung gehen, weshalb es sinnvoll sei, Parteiinteressen hintanzustellen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Nationaldemokraten stellen aber auch fest, dass es vor allem im Bereich der Sozialpolitik ganz offensichtliche Gegensätze und Unterschiede gibt.

 

So heißt es in einer diesbezüglichen Erklärung der NPD wörtlich: „Während sich die NPD dafür ausspricht, dass der Staat dafür sorgen muss, dass niemand ohne Schuld durchs soziale Netz fällt, will die AfD die Arbeitslosenversicherung dem freien Markt überlassen. Während die NPD Kinderarmut wirksam durch die finanzielle Förderung von Familien und Alleinerziehenden bekämpfen will, spricht sich die AfD gegen die Entlastung von Alleinerziehenden aus. Während die NPD sich für die Schaffung einer Mindestrente vergleichbar mit dem Prinzip des Mindestlohns ausspricht, will die AfD das Rentenalter anheben. Während die NPD unter Steuergerechtigkeit versteht, Geringverdiener und die Mittelschicht zu entlasten und Gutverdiener und Konzerne gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern, will die AfD ausgerechnet Gutverdiender entlasten. Hätte die AfD vor den Wahlen vom Sonntag ihren Programmentwurf veröffentlicht und deutlich gemacht, worum es ihr geht, hätte sich möglicherweise so mancher ihrer Wähler zweimal überlegt, ob er ihr das Vertrauen schenkt. Sollten diese Inhalte Programmatik der AfD sein, kann sie sich unmöglich glaubhaft auf die Fahnen schreiben, die Partei des kleinen Mannes zu sein und den sozialen Frieden erhalten zu wollen.“

 

Die NPD stellt ganz offen die Frage, ob es sich bei der AfD um eine Mogelpackung handelt, die zwar vorgibt, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, aber letztlich Gutverdiener bevorzugen zu wollen. So heißt es in der Erklärung weiter: „Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag rund 40 Prozent der Arbeiter und der Arbeitslosen ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, muss die Frage erlaubt sein, ob diese Menschen von der AfD an der Nase herumgeführt wurden. Zahlreiche sozial-, steuer-, renten- und familienpolitische Forderungen der AfD würden zur Konsequenz haben, dass es in Deutschland noch unsozialer zugehen würde. Die Schaffung echter nationaler Solidarität, wie es die NPD fordert, scheint für die AfD keine große Priorität zu haben.“

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