Mittwoch, 30 Dezember 2020

Problematische Rettung Zyperns

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Samstag, 30 März 2013 11:33
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Chefökonom der Alpe Nordsee Verlag GmbH Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Chefökonom der Alpe Nordsee Verlag GmbH
Quelle: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Die Aktion verlief hochdramatisch und hektisch. Erst beschließt die Euro-Gruppe ein Hilfspaket zur Rettung der zyprischen Finanzen, dann wird dieser Plan vom zyprischen Parlament abgelehnt, das eigene, jedoch undurchführbare Gegenpläne vorschlägt, daraufhin entwickelt die Euro-Gruppe hastig eine Rettungsalternative, die dem ersten Vorschlag sehr ähnlich zu sein scheint, und Zypern wird als gerettet erklärt. Das schon seit Jahren schwelende Problem Zypern dürfte jedoch damit kaum gelöst sein. Durch die dilettantische Vorgehensweise der Retter sind sogar zusätzliche Schwierigkeiten entstanden.

Die monetären und wirtschaftlichen Probleme Zyperns sind nicht neu. Schon der Beitritt zur Eurowährung war ein riskantes Unternehmen. Die enge Verflechtung des griechischen Teils der Insel Zypern mit der griechischen Wirtschaft übertrug zudem die Probleme Griechenlands auf den zyprischen Nachbarn. Brisant wurde die Lage Anfang 2011, als die Zweifel an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Zyperns und die Bedenken hinsichtlich der engen Anbindung des zyprischen Bankensystems an die griechischen Banken die Ratingagenturen zu einer sukzessiven Herabstufung der zyprischen Bonitätsnote veranlaßte, bis Anfang dieses Jahres das Ramschniveau erreicht war.

Nun erst sah sich die Euro-Gruppe bemüht, Hilfsmaßnahmen für Zypern zu entwickeln, um insbesondere die zyprische Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen und das Land dadurch in der Euro-Gruppe zu halten. Dazu waren massive Liquiditätshilfen für die beiden zyprischen Großbanken aufzubringen. Anders als bei ähnlichen Bankenliquiditätsproblemen zuvor, etwa in Irland und Spanien, wollte die Euro-Gruppe diesmal nicht auf eine Beteiligung der privaten Anleger verzichten – wohl in Anlehnung an den haircut bei der Rettung der griechischen Staatsfinanzen.

Der Widerstand der Straße, der schon bei der vorläufigen Griechenland-Rettung massive Formen angenommen hatte, kam daher auch bei den Vorschlägen zur Zypernrettung nicht überraschend. Verblüffend war allerdings der totale Widerstand der zyprischen Parlamentarier. Selbst die Regierungspartei, die bei den Rettungsverhandlungen teilgenommen und den Beschluss mitgetragen hatte, konnte sich nicht zu einer Zustimmung im heimischen Parlament durchringen.

Die Euro-Gruppe änderte daraufhin die Strategie, die Bankenrettung über das zyprische Parlament vorzunehmen, indem sie nun eine direkte Zerschlagung, bzw. Kontrolle der beiden zyprischen Banken erzwingt. Die zyprische Eigenbeteiligung zur Rettung der Banken in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro soll nun durch einen Verlust der Großanleger von bis zu 40 % ihrer Einlagen finanziert werden. Dazu ist keine Zustimmung des zyprischen Parlaments erforderlich.

Die Vorgehensweise der Euro-Gruppe birgt zahlreiche Risiken, von denen zwei grundsätzlicher Natur sind. Zum einen ist die externe Hilfssumme von 10 Milliarden Euro noch nicht abgesichert. Die Belastung der Euroländer, die diese Unterstützung aufbringen müssen, unterliegt in der Regel der Zustimmung durch die nationalen Parlamente. Egal ob die Hilfsgelder über die Europäische Zentralbank oder über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ausgezahlt werden, letztlich haftet der Steuerzahler. Es ist daher nicht auszuschließen, dass diese Hilfszusagen von einzelnen Parlamenten der Euroländer gekippt werden.

Zum anderen ist es fraglich, ob der andere Teil der Liquiditätshilfe tatsächlich von den zyprischen Bankkunden erbracht wird. So ist vor allem nicht auszuschließen, dass sich viele bereits den drohenden Verlusten entziehen konnten. Trotz des verhängten Verbots von Kapitaltransfers ins Ausland ist es wohl zahlreiche Großanlegern dennoch gelungen, ihre Einlagen aus der zyprischen Banken abzuziehen und ins Ausland zu verlagern. Ein Indiz dafür bietet die starke Zunahme der sogenannten Taget2-Kredite. Sollte sich herausstellen, dass die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung der Großanleger zu optimistisch hoch angesetzt war, entsteht zwangsläufig die Frage, wie der Fehlbetrag zur gesamten Eigenbeteiligung von fast 7 Milliarden Euro erbracht werden soll. Scheitert eine entsprechende Erhöhung der Verlustrate, sind Drittmittel aufzubringen, die möglicherweise wieder einer Zustimmung durch das Parlament bedürfen. Gleiches gilt für eine eventuelle Aufstockung der zunächst fixierten 10 Milliarden Euro aus der Euro-Gruppe.

Einige weitere negative Auswirkungen der Zypern-Hilfe sind bereits jetzt erkennbar. Unmittelbar absehbarer Schaden wird entstehen, weil zu den Großanlegern der zyprischen Banken unter anderem auch das zyprische Rentensystem gehört. Ein Großteil des für die späteren Renten zurückgelegten Kapitals geht nun verloren und muß nachfinanziert werden. Wirtschaftliche Soforteinbußen werden entstehen, weil ein Großteil der wirtschaftlichen Leistungen Zyperns in Bankdienstleistungen bestand, die nun entfallen. Auch wenn das Geschäftsmodell (versprechen unverhältnismäßig hoher Renditen), der Kundenkreis (russische Milliardäre) und die Herkunft der Einlagen (vermutete Geldwäsche) kritikwürdig waren, zahlreiche Bankangestellte werden nunmehr ihren Arbeitsplatz verlieren.

Das zweite Standbein der zyprischen Wirtschaft besteht neben den überbordenden Finanzsektor in der Touristik. Nach all den derben Proteststürmen, die teilweise explizit eine Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe skandierten, wird der Zustrom von Touristen aus diesen Ländern sicherlich in der nächsten Zeit stark zurückgehen. Die wirtschaftliche Rezession wird es Zypern noch schwerer machen, die angehäuften Staatsschulden abzubauen. Zumal die Milliardenhilfe der anderen Euroländer zumindest formell das Schuldenkonto Zyperns weiter erhöht.

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