Freitag, 18 Januar 2019

Europa neu denken

Restrukturierung der Volkswirtschaften

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Donnerstag, 27 Februar 2014 19:08
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Die Wirtschaftsverfassung in Europa muß der Eigenständigkeit der Völker genügen, aber diesen auch die Chance lassen, im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu bestehen und den Wohlstand ihrer Völker zu mehren.

Wirtschaft, Währung und Soziales sind eine Einheit, deren Gestaltung in einer Hand, in der der Einzelstaaten und damit in der der einzelnen Völker, liegen muß. Das demokratische Prinzip ist nicht nur ein fundamentales Prinzip der politischen Willensbildung freiheitlicher Gemeinwesen, sondern bestimmt auch materiell die Wirtschafts- Währungs- und Sozialpolitik. Nur in der Demokratie ist ein tragfähiger Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Volk zu erwarten, zumal eine alle Bürger befriedigende Verteilung dessen, was das Gemeinwesen erwirtschaftet. Der Verfall der Verteilungsgerechtigkeit ist ein Zeichen der fortschreitendenEntdemokratisierung der Politik.

Ein globaler Markt und nationale Sozialsysteme sind unvereinbar. Eine regionale Währungseinheit schafft zusätzliche Widersprüche. Eine derartige Mehrebenenverfassungführt in die Unregierbarkeit. Sie ist unverantwortlich. Sie entdemokratisiert und will das auch. Die Entwicklung der Europäischen Union, in die globale Wirtschaftsordnung integriert und mit einer besonderen Währungszone, beweist die Schwächen einer solchen politischen Struktur. Sie setzt auf die Ordnungskraft der Märkte und vernachlässigt die Notwendigkeit von Politik.

 

Nicht nur ganze Volkswirtschaften sind durch das Mehrebenensystem in Rezession und Deflation getrieben worden, sondern überall mißrät die Verteilung des Volksaufkommens. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Die Wirtschaftsverfassung muß volkswirtschaftlich sein. Ein gewisses Maß an Autarkie der Völker ist notwendig, nicht nur um der Demokratie willen, sondern auch um der volkswirtschaftlichen Einheit der Wirtschaft, der Währung und des Sozialen willen, ganz abgesehen von dem kulturellen Eigenstand jedes Volkes. Diese Einheit schafft nur der Staat, der die Souveränität hat und auch wahrnimmt.

 

Der neoliberale Versuch eines grenzenlosen und entgrenzten globalen Marktes, dem sich die Sozial- und Währungspolitik der Völker anpassen sollen, verursacht kaum meßbaren Schaden, hat aber auch klare Gewinner, die Kapitaleigner. Freilich ist diese Gewinnlage vorübergehend.

 

Das Kapital besteht weitgehend aus Krediten, die entweder von der Zentralbank oder von Privatbanken aus dem Nichts geschöpft sind. Kredite wollen nicht nur verzinst, sondern auch zurückgezahlt werden. Sie können nur im begrenzten Umfang mit neuen Krediten getilgt werden. Am Schluß der Kreditkette werden real erwirtschaftete Leistungen geschuldet. Diese sind zur Tilgung aller oder auch nur der meisten Kredite angesichts des Kreditvolumens nicht möglich, selbst wenn alle realwirtschaftlichen Reserven ausgeschöpft sind, zuletzt dieWirtschaftsleistung der Völker. Das Scheitern dieses ausbeuterischen Kapitalismus ist gewiß. Wir erleben wieder einmal eine Endphase kapitalistischer Expropriation, dessen Strategie der Internationalismus war und ist.

 

Möglich ist diese nur durch die Entmachtung der Völker, die ihrer politischen Macht durch den Internationalismus beraubt werden. Als Vision wird den Menschen der weltweite Frieden in einer geeinten Welt vorgegaukelt. Aber der Weltstaat ist Utopie. Abgesehen von derfortdauernden Realität der Kriege und Konflikte wäre ein Weltstaat nicht der Frieden unter den Menschen, sondern die weltweite Unfreiheit, die globale Diktatur, das Gegenteil von Frieden.

 

Es gibt keine Freiheit ohne die Vielheit der Staaten, der hinreichend kleinen Einheiten, die der Demokratie fähig sind. Der Frieden ist die  Wirklichkeit des Rechts unter den Völkern, dasgelebte Völkerrecht. Die Völker aber müssen um ihrer Souveränität willen, die nichts anderes ist als die Freiheit der Bürger, selbständig sein, also eine eigene und selbstbestimmte Wirtschaft mit einer eigenen Währung haben, die ihnen eine eigenständige Sozialpolitik möglich macht. In einer Formel: Keine Freiheit ohne Staaten, keine Staaten ohne Volkswirtschaften.

 

Der Markt und damit die Wirtschaft können somit nicht aus der Politik der Staaten herausgelöst werden, genausowenig wie das Geld und die Währung, eben weil der Staat für die soziale Realisation verantwortlich ist. Die Staaten müssen allemal die Hoheit über ihre Währungen, aber auch die Hoheit über ihren Außenhandel unabhängig ausüben können. In einem europäischen Europa müssen Markt und Währung im Rahmen der Weltwirtschaftsordnung von den Einzelstaaten geordnet werden, die auch das Sozialprinzip nach ihren Möglichkeiten verwirklichen.

 

Der Binnenmarkt der Europäischen Union, das wesentliche Element ihrer  Wirtschaftverfassung, überzieht die Freihandelsdoktrin zu Lasten der schwächeren Volkswirtschaften. Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Marktfreiheiten. Diese hat der Europäische Gerichtshof entgegen den Grundverträgen extrem neoliberal praktiziert. Das hat zu einer harten Deregulierung der Märkte geführt. Den Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, ihr Gemeinwohl gegen die Zwänge der Wirtschaft zu behaupten. Das schadet den schwachen Volkswirtschaften existentiell. Diese bedürfen des Schutzes. Die Unternehmen der starken Volkswirtschaften, mit regelmäßig internationalen Eignern, beherrschen zunehmend den Binnenmarkt. Der „Wettbewerb“ der Systeme führt zu einem „Krieg aller gegen alle“ mit globaler Auswirkung. Besteuerung, Sozialleistungen und Umweltschutz werden von den Unternehmensinteressen diktiert. Außenschutz der Einzelstaaten und der Union sind weitgehend über die Weltwirtschaftsordnung hinaus unterbunden. Vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit hat verheerende Schäden für die nationalen Unternehmensstandorte zur Folge. Dadurch werden im Interesse internationaler Finanzmächte und Unternehmen Arbeitsplätze und damit menschenwürdige Lebensverhältnisse von ganzen Völkern vernichtet.Freilich hat deren Korruption sie auch angreifbar gemacht.

 

Wie ursprünglich im Gemeinsamen Markt muß in Europa das Bestimmungslandprinzip wieder gelten. Der Einzelstaat, in dem die Menschen leben und arbeiten, herstellen und verbrauchen, muß die Standards für Waren und Dienstleistungen definieren. Es ist nicht hinnehmbar, daß etwa die Lebensmittelqualität nicht von den Völkern bestimmt wird, welche Souveräne ihres Landes sind. Der Europäische Gerichtshof hat im Gegensatz dazu aus den Markfreiheiten das Herkunftslandprinzip abgeleitet, im übrigen gegen den Wortlaut der Verträge und gegen die Rechtsgrundsätze des Völkerrechts, das eine unmittelbare und vorrangige Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen nicht vorsieht. Das hat zur Folge, daß etwa in Deutschland nicht die eine Rechtsordnung, die allein von den Deutschen demokratisch legitimiert ist, gilt, sondern weitere 27 Rechtsordnungen fremder Staaten.

 

Die Einheitswährung, der Euro, hat den Mitgliedern der Eurozone die wirksamste Möglichkeit genommen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft in der Union und am Weltmarkt durch Abwertung der Währung zu schützen. Sie ist demokratie- und souveränitätswidrig. Durch die Währungseinheit ist die Währung einiger Staaten, insbesondere Deutschlands, kraß unterbewertet, die anderer Staaten, die jetzt notleidend sind, kraß überbewertet. Unvermeidlich profitieren deutsche Unternehmen, wem auch immer diese gehören, von einem durch die unterbewertete Währung verursachten Preisdumping. Das ist der wesentliche Grund des Erfolges Deutschlands am Weltmarkt.

 

Aber das bezahlt mittelbar auch die deutsche Bevölkerung, deren Kaufkraft im Inland und im Ausland durch die unterbewertete Währung abgesenkt ist, etwa 30% bis 50 % unter dem Niveau, das der Produktionsentwicklung in den beiden letzten Jahrzehnten entspräche. Die „Sozialdividende“ der Aufwertung wird den Deutschen vorenthalten. Mittelbar bezahlen das aber auch die Sparer, weil die Europäische Zentralbank zur Finanzhilfe der notleidenden Staaten (entgegen ihrer Aufgabe und ihren Befugnissen) eine krasse Niedrigzinspolitikbetreibt. Es zahlen auch die Rentner, deren Lebensversicherungen nur noch geringe oder keine Renditen erbringen.

 

Die deutsche Wirtschaft könnte eine Aufwertung gut bewältigen, wie sie schon oft bewiesen hat. Insbesondere stehen steigenden Exportpreisen sinkende Importkosten gegenüber. Zudem wird der Binnenmarkt durch die wachsende Kaufkraft der Bevölkerung belebt, so daß inländische Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Währungseinheit verschärft den Strukturfehler eines Binnenmarktes unter hoch heterogenen Volkswirtschaften, die eben keinen optimalen Währungsraum bilden. Demgemäß ist der Versuch der Einheitswährung krachend gescheitert. Die integrationistische Politik will das nur nicht realisieren. Ihre Währungspolitik windet sich in Todeskrämpfen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank, das den Mitgliedstaaten, die sich unter die Austeritätszwänge der Rettungsschirme begeben haben, uneingeschränkte und dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung zugesagt hat, war der letzte Versuch, den Euro zu retten. Er war vertrags-, vor allem aber grob demokratiewidrig. Der Anfang von Ende des Euro ist eingeleitet.

 

Die Politik des billigen Geldes und der monetären Staatsfinanzierung führt zu einer schweren Vermögensinflation, die sich vor allem am Aktienmarkt zeigt und bei einer Flucht aus den Vermögensanlagen zu einer gefährlichen Inflation in der Realwirtschaft führen kann.Realwirtschaftlich ist durch diese Politik nichts erreicht. Rezession und Deflation verstärken sich. Deutschland hat unverdiente Gewinne, weil es durch die Währungsunion nolens volens zum Preisdumping gezwungen ist. Durch besondere Leistungen oder besondere Investitionen erwirtschaftet Deutschland seine Exportüberschüsse nicht. Auch die hohen Steuereinnahmen erzielt es auf Kosten der Not anderer Völker.

 

Der Zahlungsbilanzausgleich, gewissermaßen eine Balance von Importkosten und Exporteinnahmen, gehört zum verfassungsgebotenen Stabilitätsprinzip, nämlich dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG), also dem magischen Viereck des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Deutschlands. Es ist im Sozialprinzip verankert, das zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört. Eine unterbewertete Währung ist eine Verletzung des Fairneßprinzips der Weltwirtschaftsordnung.

 

Der Europäische Gerichtshof hat entgegen den Gründungsverträgen (bereits 1973) die ausschließliche Befugnis der Union für die Handelspolitik, also die Politik der Außenwirtschaft, dekretiert. Kein Land kann die Verantwortung für den Außenhandel ohne Schaden für sein Gemeinwohl aus der Hand geben, weder ein Land mit starker Exportwirtschaft, wie Deutschland, noch gar ein Land, das stärker importiert und sein Wirtschaft schützen muß.

 

Die Wirtschaft eines europäischen Europas kann nicht einer Doktrin eines Freihandels folgen, dessen eigentliches Prinzip, die komparativen Vorteile, nicht erfüllt wird, in dem vielmehr absolute Vorteile unter den kooperierenden Staaten für die Bereicherung weniger mißbraucht werden. Die meisten der Völker und Menschen verarmen dabei. Die Praxis beweist das, aber die betroffenen Menschen sind gegenüber dieser korrupten Politik wehrlos. Sie durchschauen sie nicht einmal.

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