München - Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf, weil unzählige Asylbewerber ohne gültige Dokumente nach Deutschland einreisen dürfen, und erneut mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte, legte nun der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, nach....

Berlin - Die NSA-Affäre beeindruckt den Verfassungsschutz nicht. In den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten sogar noch verstärkt – und das trotz wachsender Kritik an den Abhöraktivitäten amerikanischer Dienste....

Berlin - Die Sozialdemokraten in Deutschland wollen sich nur an einer Regierungskoalition mit den Christdemokraten beteiligen, wenn ihre Parteibasis einem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und CSU sowie ihrer SPD zustimmt. Auf einen Koalitionsvertrag werden sich die drei Parteien ohne größere Schwierigkeiten einigen. Ihre politischen Programme unt...