Berlin - Vor einigen Tagen ist es Hackern gelungen, zahlreiche interne E-Mails der AfD und den Entwurf für das Parteiprogramm zu erbeuten, das auf dem Bundesparteitag Ende April beschlossen werden soll. Während sich die etablierten Parteien aufgrund der zum Teil desaströsen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noc...

Berlin - Die NPD hat mit ihrer Wahlkampfabschlusskampagne, in deren Rahmen sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme die NPD zu wählen, für ein gewaltiges mediales Echo gesorgt. NPD-Chef Frank Franz hatte bei der Pressekonferenz am Montag deutlich gemacht, dass ...

Karlsruhe – Parteiverbotsverfahren sind für einen Staat mit demokratischem Selbstverständnis eine heikle Sache und wohl nicht zuletzt deshalb alles andere als an der Tagesordnung. Es ist das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein solches verhandelt wird, zweimal kam es bislang zu einem Verbot. 1952 verbot das Bundesverfassungsger...