Samstag, 23 September 2023
Karlsruhe – Parteiverbotsverfahren sind für einen Staat mit demokratischem Selbstverständnis eine heikle Sache und wohl nicht zuletzt deshalb alles andere als an der Tagesordnung. Es ist das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein solches verhandelt wird, zweimal kam es bislang zu einem Verbot. 1952 verbot das Bundesverfassungsger...

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