Politiker und Medien warnen immer wieder mit dem Argument vor einer Sezession eines Volkes aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), daß der Sezessionsstaat dadurch die Mitgliedschaft in der Union einbüße. Dieses Argument wird den Schotten, die am 18. September dieses Jahres über ihre Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmen werden, abe...

Auch der Osten der Ukraine will sich erwartungsgemäß von der Kiewer Politik der Westbindung unabhängig machen und entweder einen eigenen Staat oder jedenfalls eine Autonome Region in der Ukraine bilden, etwa die Autonome Republik Donezk. Nicht alle Menschen in Europa sehen ihr Glück darin, in der Europäischen Union (EU) zu leben. Sie ziehen die Una...

Die finanzielle Verantwortung für ihren Staat und ihre Wirtschaft haben ohne jede Einschränkung die Mitgliedstaaten und deren Völker. Die Völker können nur verbrauchen, was sie erwirtschaftet haben. Kein Mitgliedstaat darf für die Finanzierung anderer Mitgliedstaaten oder deren Wirtschaft, vor allem deren Banken, in Anspruch genommen werden (strikt...

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Rußland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, verletze das Völkerrecht. Rußland versuche, die Krim zu annektieren, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht Aggression der wes...

Die Wirtschaftsverfassung in Europa muß der Eigenständigkeit der Völker genügen, aber diesen auch die Chance lassen, im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu bestehen und den Wohlstand ihrer Völker zu mehren. Wirtschaft, Währung und Soziales sind eine Einheit, deren Gestaltung in einer Hand, in der der Einzelstaaten und damit in der der einzel...

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anl...

Berlin - Das Thema greift das Schlagwort der deutschen Sozialdemokraten für den Europawahlkampf auf. Man kann nur hoffen, daß diese Partei die Europäische Union, die sie „Europa“ nennt, so umzugestalten versucht, wie das durch Recht und Vernunft geboten ist. Wie eine neue Union, eine europäisches Europa, verfaßt sein sollte, wird im Folgenden bedac...

Wenn in Politik und Medien von „Europa“ die Rede ist, ist meist die Europäische Union gemeint. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hat die Bundeskanzlerin gewarnt. Sie plädiert für „mehr Europa“. Kritiker der europäischen Integrationspolitik werden als „Europagegner“ oder gar als „Europafeinde“ diffamiert. Diese und viele ähnliche Äußerungen si...

Deutschland wird von der Europäischen Union wegen seines Exportüberschusses gerügt, weil dieser die vermeintlich in der Union tragfähige Marge von 6% des Bruttoinlandsproduktes übersteige. Die Kommission erwägt ein Prüfungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, daß zu einer Sanktion von 2,6 Milliarden Euro (0,1 % des BIP) führen kann. Deutschland...

Berlin - Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn er daran gehindert wird, seine Meinung zu äußern, privat oder öffentlich, durch Wort, Schrift oder Bild, wem gegenüber auch immer. Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sind Konstitutionsprinzipien der Demokratie. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, daß man jede geäußerte Meinung zur Kenntnis nehm...