Donnerstag, 13 Dezember 2018

Risiken der Zuwanderung

Verfassungsschutz vermutet Einschleusung von Terroristen

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Montag, 08 Februar 2016 04:34
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Quelle: BfV

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor der Gefahr der Einschleusung von Terroristen durch die Einreise von Flüchtlingen gewarnt. Auch die islamistischen Terroranschläge von Paris seien ein Beleg dafür, dass der „Islamische Staat“ (IS) so agiert. Die Pariser Anschläge hätten laut Maaßen gezeigt, dass der IS „bewusst Terroristen unter den Flüchtlingen eingeschleust“ habe. Maaßen dazu weiter: „Das ist eine Tatsache, der sich die Sicherheitsbehörden gegenüber sehen.“

Die Razzien am Donnerstag, bei denen wiederum algerische Asylbewerber festgenommen wurden, weil sie im Verdacht stehen, terroristische Anschläge in Berlin geplant zu haben, erhärten diesen Verdacht. Bislang liegen den Sicherheitsbehörden insgesamt 253 konkrete Hinweise vor, denen zufolge sich unter den nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen Terroristen befinden. Gegen 22 Personen wird aktuell ermittelt.

 

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die vier Algerier im Kontakt mit dem IS standen und „schwere staatsgefährdende Straftaten“ vorbereitet haben. Gegen einen der Verdächtigen lagen internationale Haftbefehle wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Der VS-Chef hält die Hinweisgeber für verlässlich. Es müsse das Ziel der Sicherheitsbehörden sein, „Anschläge so früh wie möglich zu verhindern.“

 

Wenn die Hinweise aus Sicht der Sicherheitsbehörden für Festnahmen ausreichend seien, „braucht man sich keine Sorgen machen, dass die Hinweise nicht belastbar sind“, so Maaßen weiter. Laut Maaßen habe es zwar noch keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer terroristischen Straftat gegeben, es haben aber durchaus „konkrete Hinweise“ auf Planungen für mögliche terroristische Anschläge vorgelegen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch weiterhin ein „hohes Risiko“ für terroristische Anschläge in Deutschland gebe.

 

Die Grünen haben aktuell offenbar kein größeres Problem als die Verhältnismäßigkeit der Razzien in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anzuzweifeln. Die grüne Bundestagsfraktion fordert nun, dass sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Frage der Verlässlichkeit der Hinweisgeber beschäftigt.

 

Genauso wie nach den Übergriffen durch Ausländer in Köln versuchen die Grünen nicht, aus den Vorfällen konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Ausländergewalt und Terror zu entwickeln, sondern den Verdacht von den Tätern wahlweise auf die Gesellschaft oder die deutschen Sicherheitsbehörden abzulenken.

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