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Verräterische Aussichten auf Wahlgeschenke

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Sonntag, 30 Juni 2013 21:28
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Chefökonom der Alpe Nordsee Verlag GmbH Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Chefökonom der Alpe Nordsee Verlag GmbH
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Stehen Wahlen vor der Tür, überschlagen sich die Parteien mit Wahlversprechen. Den Wählern werden Geschenke in Aussicht gestellt, die an Stimmenkauf grenzen, würden sie tatsächlich eingehalten. Mehr Kindergeld lädt die Eltern, höhere Steuerfreibeträge die Besserverdienenden, ergiebige Bauvorhaben nicht nur die die Inhaber der Baufirmen, sondern auch aller Zulieferbetriebe, sowie deren Mitarbeiter und Familienangehörige ein, das Kreuz an der entsprechenden Stelle zu machen. Auch wenn den meisten Wählern bewusst ist, nicht alle Wahlversprechen werden eingehalten, schon die vage Aussicht auf eine Belohnung lockt mehr als die Befürchtung, Nachteile durch eine andere Wahl zu erlangen – jedenfalls für den auf den kurzfristigen Eigennutzen fixierten Wähler.

Das Wahlverhalten der Wähler folgt ökonomischen Überlegungen, selbst das Nicht-zur-Wahl-gehen. Wer glaubt, mit seiner Teilnahme an der Wahl keinen persönlichen Gewinn – welcher Art auch immer – erzielen zu können, erspart sich wenigstens den Gang zur Urne. Die anderen rechnen mit eigenen Verbesserungen, selbst wenn sie nur gering sind. Natürlich wissen die meisten, Wahlversprechen können eintreten, müssen es aber nicht. Schon weil es höchst selten zu erwarten ist, dass die gewählte Partei die absolute Mehrheit erringt.

 

Regierungskoalitionen, die einen Kompromiss aus ihren Wahlversprechen beschließen müssen, vermindern die Wahrscheinlichkeit, dass die ursprünglichen Versprechen voll erfüllt werden. Aber selbst Wahlausgänge mit absoluten Mehrheiten garantieren nicht die Verwirklichung der versprochenen Wahlgeschenke. Parteien sichern dies im Vorfeld häufig durch die kleingedruckte Geschäftsbedingung ab: Unter Finanzierungsvorbehalt! Das Wahlversprechen wird also nur dann erfüllt, wenn es die Kassenlage erlaubt.

 

Dahinter steckt das Bemühen der Partei, einen redlichen Eindruck zu erwecken und den Wahlversprechen einen serösen Anstrich zu verleihen. Nicht ohne Grund, denn sie wissen, der Ruf der Parteien und ihrer Politiker ist im Allgemeinen schlecht. Dem Wahrheitsgehalt politischer Absichtserklärungen wird misstraut und je stärker dieses Misstrauen abgebaut werden kann, umso besser sind die Wahlaussichten. Blumige Versprechungen und der Eindruck ihrer Erfüllbarkeit müssen also optimal austariert werden.

 

Für den Wähler ist das Produkt aus maximaler Wohltat, die sich bei tatsächlicher Erfüllung des Wahlversprechens für ihn ergeben, und seiner persönlichen Einschätzung maßgeblich, wie wahrscheinlich diese tatsächlich erfüllt werden. Dieses Ergebnis wird bei allen konkurrierenden Parteiangeboten ermittelt und miteinander verglichen. Ein solcher Prozess findet höchst selten durch explizite Berechnung mit Papier und Bleistift statt. Der Vergleich wird in der Regel „aus dem Bauch heraus“ gezogen, folgt dabei aber unterbewusst stets dem aufgezeigten Schema.

 

Gleiches gilt für die Minimierung negativer Wahlerwartungen. Es ist daher ein großes Wagnis, wenn Parteien bei ihren Wahlversprechen ihren Wählern als „Wahlgeschenk“ die Belastung der anderen anbieten. Ein typisches Beispiel dafür ist die Ankündigung, die anderen Wähler mit höheren Steuern belasten zu wollen. Da Wahlen geheim sind und eine direkte Diskriminierung der verschiedenen Wählergruppen nicht zulässig ist, muss die entsprechende Regelung allgemein formuliert werden, beispielsweise die „Reichen“ stärker zu besteuern.

 

Der Wähler dieses Wahlprogramms kann nicht sicher ausschließen, zum Kreis der Betroffenen zu zählen. Rechnet er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit, dann selbst zahlen zu müssen, wird er diese Partei nicht wählen, wenn nicht andere positive Wahlaussagen dies überkompensieren. Mit negativen Wahlprogrammen lassen sich erfahrungsgemäß höchst selten Wahlen gewinnen, während positive, selbst übertriebene und wahrscheinlich unerfüllbare Versprechen immer kurzlebige positive Effekte zeigen.

 

Rationalen Wählern ist dabei durchaus bewusst, dass Wahlgeschenke bezahlt werden müssen. Parteien stehen jedoch schlechter da, wenn sie beispielsweise gleichzeitig deren Finanzierung durch höhere Steuersätze anbieten. Der negative Effekt kann den positiven übertreffen. Taktisch klüger, wenn auch nicht unbedingt redlicher, ist es darüber zu schweigen oder die Finanzierung als unproblematisch darzustellen, etwa weil Wirtschaftswachstum zu entsprechend höheren Steuereinnahmen führt, ohne die Steuersätze erhöhen zu müssen.

 

Überhaupt ist die Verschiebung der Frage, wie Wahlversprechen später finanziert werden, ein probates Mittel der Politik schlechthin. Führen sie zu einem defizitären Staatshaushalt, lässt sich die Wählerenttäuschung leicht vermeiden. Die Kosten werden auf die Wähler der Zukunft verlagert, die noch nicht an der Wahl teilnehmen konnten, indem die Haushaltsdefizite durch Schuldenaufnahme finanziert werden.

 

Auch das könnte der Wähler prinzipiell voraussehen, wenn es seine Wahlentscheidung tangieren würde. Wähler, die dies ignorieren und nur mit dem kurzfristigen Wahlprofit kalkulieren, offenbaren damit auch die Präferenzstruktur ihrer Wahlnutzenmaximierung. Auf der anderen Seite decken die entsprechend anbietenden Parteien ihre eigene Zielsetzung auf, die bloße Stimmenmaximierung zum nächsten Wahltermin.

 

Der Erfolg der politischen Ökonomie der Wahlversprechen verdeutlicht damit auch eine generelle Verformung der politischen Kultur: Weg von der langfristig orientierten gesellschaftspolitischen Zukunftsgestaltung, hin zum machtfixierten und auf den Momenterfolg abzielenden politischen Aktionismus.

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