Montag, 17 Juni 2019

Die Gesetzliche Rentenversicherung verdient ihren Namen nicht mehr

Wider die neosozialstaatliche Rente

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Politik Donnerstag, 07 November 2013 00:00
Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Die ausnahmsweise gerade einmal überlaufende Kasse des Gesetzlichen Rentensystems ruft sofort die Begierde der Politiker hervor, sich durch eine großzügige Ausschüttung das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen. Strittig bleibt allenfalls die Entscheidung, ob dabei eher die Beitragszahler durch eine Senkung des Beitragssatzes oder besser die Rentner durch eine Anhebung der Rentenbezüge becirct werden sollen. Zudem lockt die Versuchung, noch mehr beitragsfremde Leistungen zu verschenken: Erhöhte Anrechnung der Kinder bei der Mutterrente, Aufstockung der geringfügigen Renten auf eine Mindestrentenhöhe, Reduzierung des Renteneintrittsalters ohne Verminderung der Rentenhöhe und mehr. Mit der ursprünglichen Idee der Gesetzlichen Rentenversicherung haben diese staatlichen Wohltaten aber immer weniger gemein.

Das heutige deutsche Rentensystem funktioniert nach dem Umlageverfahren. Das war nicht immer so. Das ursprüngliche und bis 1957 auch formal beibehaltene System der Rentenfinanzierung war das Anwartschaftsdeckungsverfahren. Das individuell eingezahlte Kapital wurde dabei unter Berücksichtigung einer Risikoprämie für die vorzeitige Arbeitsunfähigkeit auch ausgezahlt. Nicht zuletzt aufgrund von Vermögensverlusten während der beiden Weltkriege und durch inflationsbedingte Geldvermögensentwertung mit anschließender Währungsreform wurde das Rentenfinanzierungssystem in ein Umlageverfahren umgewandelt, wobei ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bei konstanten Beitragssätzen zugrunde lag - mit zunächst zehnjährigem, dann einjährigem und heute nur noch einmonatigem Deckungsabschnitt. Selbst dieser Betrag wird mittlerweile nicht mehr erfüllt.

 

Die zunehmende Unterdeckung des staatlichen Rentensystems muss daher durch laufend gesteigerte Zuschussbeträge aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden. Die Einführung einer dynamischen Rente, d.h. die regelmäßige Anpassung der Rentenbezüge an die laufende Einkommensentwicklung, die Erweiterung des Kreises der Rentenberechtigten sowie die Ausweitung der anrechnungsfähigen beitragsfreien Zeiten, vor allem aber die demographische Entwicklung mit einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung lässt sich aber mit einem puren Umverteilungssystem nicht mehr finanzieren. Die strenge Formel - Beitragssatz mal Beitragszahler gleich Durchschnittsrente mal Rentenempfänger - geht ohne politische Widerstände nicht mehr auf. Denn nimmt die Anzahl der Rentner zu - etwa durch eine höhere Lebenserwartung der Rentner oder durch eine verringerte Altersgrenze - und wird zusätzlich die Durchschnittsrente vergrößert, müsste auf der anderen Seite entweder die Anzahl der Beitragszahler und/oder der Beitragssatz aufstockt werden.

 

Der Staat greift seit Jahrzehnten in den finanziellen Balanceakt des Umlagesystems in wohlfahrtsstaatlich inspirierter Weise ein. Die zurückliegenden „Reformen“ der Gesetzlichen Rentenversicherung waren stets „sozial motiviert“ und erhöhten insbesondere das Rentenniveau, etwa durch die verstärkte Anrechnung beitragsfreier Zeiten, oder die Zahl der Rentenempfänger, vor allem durch die Aufnahme von Rentnern ohne vorangegangene Beitragszahlungen. Die Ausgabenverstärkungen wurden jedoch nicht durch entsprechende Beitragserhöhungen kompensiert, sondern durch die ständige Ausweitung der staatlichen Zuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln. Das vormalige Umlagesystem der Rentenversicherung wurde damit Schritt für Schritt in ein Umverteilungssystem verwandelt.

 

Verlierer dieses Systemwandels sind die Beitragszahler, die während der gesamten Beitragszeit in das Rentensystem einzahlen und während ihrer Rentenzeit dann eine Rente zugewiesen bekommen, die (auch unter Berücksichtigung der mitzufinanzierenden Risiken einer Frühverrentung) bei weitem nicht ihrer Ansparleistung entspricht. Die meisten wären mit einer privaten Rentenversicherung, bei der die Sparleistungen zu Marktkonditionen verzinst werden, besser gefahren. Die Gruppe dieser echten Rentensystemteilnehmer wird jedoch mit zunehmender Aufnahme der Sozialrentner und Umverteilungsgewinner immer kleiner und damit politisch einflussärmer.

 

Allerdings sind auch dem staatlichen Zuschusssystem finanzielle Grenzen gesetzt – spätestens wenn die Steuereinnahmen nicht mehr reichen und Staatsverschuldungsgrenzen überschritten sind. Sinnvoll wäre schon jetzt die rasche Rückkehr zu einer konsequenten Trennung von Rentensystem und Sozialhilfe. Folgende Prinzipien sollte dabei auch ein staatlich erzwungenes Rentensystem einhalten, um wenigstens die Ansätze marktwirtschaftlicher Wohlstandseffizienz zu wahren:

 

  1. Kapitalprinzip: Auch das staatliche Rentensystem ist grundsätzlich als ein rein kapitalorientiertes System der Alterssicherung zu gestalten. Während der Arbeitsperiode werden Teile des Einkommens gespart, um den Konsum während der einkommenslosen Rentenperiode aus den Kapitalerträgen und -beständen zu sichern.
  2. Minimalprinzip: Da das staatliche Rentensystem als Zwangssystem den Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung widerspricht, andererseits eine Mindestversorgung der Bevölkerung im öffentlichen Interesse eines Sozialstaates liegt, muss sich der Zwang des Staates auf die Sicherung einer Mindestversorgung der Rentner auf der Grundlage entsprechender Sparleistungen während der Arbeitsperiode beschränken.
  3. Neutralitätsprinzip: Staatlich erzwungenes Sparen darf nicht nachteiliger sein als freiwilliges privates Sparen, aber auch nicht durch Subventionen aus der Staatskasse privilegiert werden. Zur Versicherung der Risiken des vorzeitigen Ausscheidens aus der Arbeitsperiode sind die entsprechenden Prämiensätze nicht schlechter zu gestalten als die der privaten Versicherungen, aber auch nicht zu bezuschussen.
  4. Deckungsprinzip: Die Leistungen der staatlichen Rentenversicherung sind durch versicherungsmäßig kalkulierte Beitragszahlungen abzudecken und der Renditeentwicklung des angelegten Kapitals anzupassen. Darüberhinausgehende Leistungen gehören in den Bereich der Sozialhilfe.
  5. Konkurrenzprinzip: Prinzipiell darf keine Konkurrenz zum staatlichen Rentensystem ausgeschlossen sein. Der ersatzweise Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit vergleichbarem Leistungsangebot muss zulässig sein.

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