Donnerstag, 13 Dezember 2018

Die Angst der Mächtigen

Wie stabil sind die Strukturen der EU unter realem Stress?

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Mag. Ewald Stadler Politik Donnerstag, 14 November 2013 13:31
Mag. Ewald Stadller ist Mitherausgeber im Alpe Nordsee Verlag Mag. Ewald Stadller ist Mitherausgeber im Alpe Nordsee Verlag

Die Mächtigen haben Angst. Frankreichs Präsident François Hollande ließ alle Straßen rund um seinen Amtssitz absperren, weil ihm die andauernden Proteste gegen seine Steuererhöhungen zu schaffen machen. Frankreich steckt tief in der Staatsschuldenkrise. Um einer Pleite aus dem Weg zu gehen, erhöht die Regierung Hollandes die Steuern, denn mehr Handlungsspielraum bleibt den Franzosen in der Union der Bevormundung nicht. Der Gedanke an die Rückkehr zu einer eigenständigen Währung, um die eigene Wirtschaft zu stabilisieren, ist streng tabuisiert, dafür sorgt die zunehmende Zentralisierung der Finanzpolitik in Brüssel.

Immer wieder wirft man den Skeptikern dieser zentralistischen Unionspolitik vor, sie würden mit der Angst der Menschen Stimmen sammeln. Doch unterzieht man die Politik der EU einer genauen Untersuchung, dann ist das Gegenteil der Fall: es ist gerade die EU-Kommission und ihre hörige Gefolgschaft, die ihre Politik auf Angst aufbauen: Die grundrechtswidrigen Verpackungsregelungen für Zigaretten basieren allesamt auf der Angst vor dem Sterben an den möglichen Folgen des Rauchens. Die Wortführer schüren eine ständige Angst vor diversen Erkrankungen, indem sie ungeniert Schockbilder verwenden, ohne in irgendeiner Weise auf das ästhetische Empfinden der Bürger Rücksicht zu nehmen, geschweige denn das Recht auf Erwerbsfreiheit und die Markenrechte zu achten.

 

Ähnliches können wir auch in der Energiepolitik beobachten: die Angst vor dem Klimawandel benutzen die Kommissionspolitiker, um Glühbirnen und Staubsauger zu verbieten oder der Landwirtschaft bürokratische Umweltmaßnahmen aufzudrängen. Bemerkenswert bleibt, dass sich die EU an unsicheren Atomkraftwerken weniger stört als an der radikalen Bevormundung ihrer Bürger.

 

In ihrem Fanatismus gehen die Unionsführer sogar so weit, die Einheitswährung zur conditio sine qua non für den Frieden hoch zu stilisieren. Ein inzwischen wieder offline genommenes Propaganda-Video der EU zeigte schwarz-weiße Bilder aus den Kriegszeiten, nach einem Schnitt sah man dann ein goldenes Zeitalter des Friedens, dabei wurden unentwegt leuchtende Euro-Münzen eingeblendet. In Oberösterreich plakatierten staatsnahe Betriebe gehorsam den Propagandaspruch "Ohne Euro kein Europa". Eine solche historische Verfälschung offenbart, mit welch dreister Beharrlichkeit die Unionsführer ihre Bevölkerungen zu verspotten versuchen. Eine Zwangswährung kann aber niemals ein Friedensgarant sein. Das friedliche Zusammenleben der Völker basiert auf Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die EU aber schon lange verspielt. Nur mit einem gesunden Patriotismus können die Nationen Europas den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Ländern wieder herstellen und den Frieden europaweit erhalten.

 

Die Angst der Mächtigen ist so groß, dass man Volksabstimmungen über die Euro-Politik europaweit verhindert. In Irland musste über die Annahme des Lissabon-Vertrages zweimal abgestimmt werden, damit das gewünschte Ergebnis herauskommt. In Griechenland musste Ministerpräsident Papandreou auf Druck der EU seinen Posten räumen, als er im Herbst 2011 über den Verbleib in der Eurozone eine Volksabstimmung durchführen wollte. Ob die EU die Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 aus Angst vor dem Ergebnis absagen oder mehrmals durchführen wird, bleibt abzuwarten.

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