Donnerstag, 13 Dezember 2018

Parteien uneins

Wie weiter mit der PEGIDA-Bewegung?

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Torsten Müller Politik Donnerstag, 05 Februar 2015 12:29
Wie weiter mit der PEGIDA-Bewegung?
Quelle: pegida.de

Berlin - Die Parteien sind zunehmend verunsichert, wie sie mit dem Phänomen PEGIDA umgehen sollen. Sie sehen, dass es sich dabei nicht nur – wie anfangs behauptet – um eine islamkritische Bewegung handelt, sondern dass sich dort ein breiter Protest Bahn bricht, der grundsätzlich mit der Politik in diesem Lande unzufrieden ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte nun, dass die PEGIDA-Bewegung ganz offensichtlich zu Deutschland gehöre. Der SPD-Vorsitzende sagte weiter: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Egal, ob es einem gefällt oder nicht.“ Man habe auch das Recht, über die Islamisierung Deutschlands zu sprechen. Man dürfe, sollte die PEGIDA-Bewegung an Fahrt verlieren, nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Die Probleme wären dann nicht erledigt. Gabriel dazu wörtlich: „Ihr Treibstoff ist immer noch da: Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass.“ Er geht davon aus, dass viele Demonstranten das Gefühl haben, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Gabriel fügte hinzu, dass er bei seinem Besuch einer Dresdner PEGIDA-Diskussionsveranstaltung „ganz normale Dresdener mit ihren Alltagssorgen“ getroffen habe.

 

Am Dienstag hat es nun eine weitere Diskussionsveranstaltung gegeben, an der neben Vertretern der Linken und der Grünen auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn teilgenommen hat. Auch die ehemalige Pressesprecherin der PEGIDA und Mitgründerin der neuen Initiative Direkte Demokratie für Europa (DDFE), Kathrin Oertel war vor Ort.

 

Spahn wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Demonstrieren allein noch keine Politik sei und dass die Menschen sich in Parteien engagieren sollen. Der Chef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt sagte, dass er Verständnis für die individuellen Sorgen der PEGIDA-Anhänger habe, dass er sich aber darüber ärgere, „dass wir zum Teil nur deshalb mit Ihnen reden, weil Sie wirklich fremdenfeindliche Äußerungen machen“.

 

Oertel kritisierte vor allem die Medien, die ihre Bewegung falsch darstellen und „größtenteils links orientiert“ seien. Oertel mit Blick auf die zur Schau gestellte Gesprächsbereitschaft der etablierten Parteien: „Es ist gut, dass man wieder einen Draht zueinander findet. Man muss aber sehen, dass der Bürger wieder eine Stimme bekommt.“ Nur Gesprächsbereitschaft allein reiche nicht aus.

 

Auch Oertel scheint begriffen zu haben, dass die Parteien zwar unsicher sind, aber offenbar den Versuch unternehmen, das von der PEGIDA-Bewegung initiierte Protestpotential einzulullen und damit ins Leere laufen zu lassen.

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