Wir übernehmen hier die Argumentationskette des Wirtschaftsbundes: 

 

Krankengeld für Selbständige

- bei weniger als 25 Beschäftigten

- ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit

- Unterstützungsleistung in Höhe von 26,97 Euro (Wert 2012)

- Bezugshöchstdauer sind 20 Wochen

- Gilt ab 1.1.2013

 

Erhöhung des Wochengelds für Selbstständige

- von täglich 26,97 Euro auf 50 Euro

- Gilt ab 1.1.2013

 

Befreiung von der Beitragspflicht für die Dauer des Wochengeldbezugs

 

Ausnahme von der Pflichtversicherung bei geringfügiger Erwerbstätigkeit von Gewerbetreibenden neben dem Kinderbetreuungsgeldbezug

 

Überbrückungshilfe

- Trotz bisheriger Absenkungen führen die Mindestbeitragsgrundlagen bei Kleinverdiener/innen dazu, dass die Beitragsbelastung, gemessen an den geringen Einkünften, relativ hoch ist; dem wird dadurch gegengesteuert

 

Entlastung von Gründern durch zinsenfreien Aufschub der Versicherungs-Nachzahlung im 3. Jahr auf Antrag

 

Beschluss dieser 4 Punkte in Regierungsklausur (Laxenburg), Gesetzesentwurf für Jänner 2013 angekündigt:

 

GmbH-Reform wird umgesetzt

 

• Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro
• Senkung der Mindest-KöSt auf 500 Euro pro Jahr
• Abschaffung der Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung
• Senkung der Notariatskosten, die am Mindeststammkapital anknüpfen
• Soll noch 2012 in Begutachtung gehen

 

 

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für 2013

 

• Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an regionale KMU
• Schwellenwert bei „Direktvergabe“ von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht
• Schwellenwert für Baubereich von 300.000 auf 1 Million Euro erhöht

 

 

Grundbuchsgebühren-Novelle: Sicherung von Betriebsübergaben im erweiterten Familienkreis sowie bei gesellschaftsrechtlichen Übertragungen

 

• Grundlage für die Bemessung der Grundbuchsgebühr ist zukünftig der Verkehrswert anstelle des bisher relevanten Einheitswertes der Liegenschaft
• Allerdings sind gleichzeitig Ausnahmen für Übertragungen im erweiterten Familienbereich sowie für bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge zur Änderung der Unternehmensstruktur vorgesehen.
• Für diese Fälle bemisst sich die Eintragungsgebühr mindestens nach dem dreifachen Einheitswert, höchstens aber nach einem Drittel des Verkehrswerts.

 

 

Jungunternehmer-Offensive

 

• Insgesamt 110 Mio. Euro für österreichische Gründer mobilisiert
• Gründerfonds stellt jungen Unternehmen rund 10 Mio. Euro pro Jahr bereit
• Business Angel Fund investiert in Kooperation mit dem EIF und privaten Business Angels insgesamt rund 15 Mio. Euro pro Jahr

 

 

Verlängerung der Kurzarbeit

 

• Verlängerung der Gültigkeit für Beihilfen, die im Jahr 2013 beginnen und für maximal 24 Monate erfolgen
• Zusätzliche Beihilfe bzw. erhöhte Beihilfe ab dem fünften – und nicht wie bisher siebenten – Monat

 

 

Anhebung der Deckelung für Auftragsforschung

 

• Bis zum 31.03.2012 war Prämie von 10% für Aufwendungen für Auftragsforschung mit max. 100.000,- Euro gedeckelt (Maximalprämie also 10.000 Euro)
• Anhebung der Deckelung der Prämie ab 01.04.2012 auf 1.000.000 Euro, wodurch eine Forschungsprämie bis zu 100.000 Euro für Auftragsforschung möglich ist

 

 

Zugang zur Invaliditätspension erschwert

 

• Abschaffung der befristeten Invaliditätspension für alle, die am 1.1.2014 jünger als 50 Jahre alt sind
• Stattdessen Krankenbehandlung und Rehabilitationsgeld

 

 

Novelle der Gewerbeordnung I

 

• umfassende Neuregelung im Fotografengewerbe
• sowohl im Interesse der Gewerbetreibenden, als auch der Konsumenten
• Lehre und Meisterprüfung garantieren auch in Zukunft nachvollziehbare Qualitätskriterien

 

 

Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht – Novelle der Gewerbeordnung II

 

• Änderungen bei Aufhebung bzw. Abänderung von Auflagen und Abweichungen vom Genehmigungsbescheid
• Anpassung der Parteistellung
• Erleichterungen bei Anlagenänderungen von vorübergehender Dauer
• Erleichterungen bei Betriebsübernahmen
• Vereinfachung der örtlichen Zuständigkeit
• Soll noch 2012 in Begutachtung gehen

 

 

Neuregelung der Berufsrechte der Bilanzbuchhalter/Steuerberater

 

• Modernisierung der Berufsrechte für mehr als 3.000 Bilanzbuchhalter in Österreich
• Buchhalter, Bilanzbuchhalter u. Personalverrechner ressortieren in der WKÖ und bekommen einheitliche Berufsrechte
• Wertgrenzen bei der Bilanzerstellung auf die Werte der kleinen GmbH angehoben
• Anwartschaft für die Steuerberaterprüfung auf 5 Jahre verkürzt
• Arbeitnehmerveranlagung und deren elektr. Übermittlung auch für Bilanzbuchhalter und Lohnverrechner möglich

 

 

Wichtige Verbesserungen bei Personalzimmer im Gastgewerbe

 

• Unterkünfte bis 30 m² fortan unabhängig von Ausstattung abgabenfrei
• Saisonale Unterkünfte (Benutzung max. 12 Monate, dann Unterbrechung von min. 30 Tage) zw. 30 und 40 m² mit üblichem Abschlag von 35%
• Schafft Rechtssicherheit und verhindert unterschiedliche Auslegung zw. den Ländern

 

 

Nachfolgeregelung Gaststättenpauschalierung

 

• mehr Rechtssicherheit und Flexibilität, um etwaige Nachzahlungen zu vermeiden
• Anwendung der Pauschalierung vereinfacht und noch mehr Betrieben zugänglich
• Tritt mit 1.1.2013 in Kraft

 

 

Bildungsteilzeit bedeutet „Win-Win“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

 

• Reduktion der Arbeitszeit auf bis zu maximal 50 Prozent möglich, dadurch Erhalt von mindestens 50 Prozent der Arbeitskraft im Betrieb
• Teilweiser Lohnersatz in Form eines Teilzeitweiterbildungsgeldes

 

 

Einführung Schulden-Check

 

• Allen Gesetzesanträgen ist verpflichtend im Vorblatt eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung anzuschließen.
• Zweck ist die Erhebung der Auswirkungen eines Regelungsvorhabens auf die Staatsverschuldung Österreichs.
• So werden die Konsequenzen für zukünftige Generationen plastisch aufgezeigt.
• Jene Organe, die ein Vorhaben einbringen möchten, sollen im Idealfall auch gleich eine Gegenfinanzierung vorschlagen.
• Dadurch wird das Bewusstsein geschärft, welche Folgen ein politisches Handeln hat.
• Gilt bereits für Regierungsvorlagen, an Umsetzung für Initiativanträge im Parlament wird gearbeitet

 

 

Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort im Abgabenänderungsgesetz

 

• Senkung der Flugticketabgabe auf Kurzstrecke um einen Euro auf 7 Euro
• Die Abgabe auf Mittelstreckentickets sinkt um fünf Euro auf 15 Euro
• Auch motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Hybridautos gesenkt
• Künftig bei Absetzbarkeit von Spenden Gewinn des laufenden Jahres herangezogen

 

 

Verfahrensbeschleunigungen durch UVP-Novelle

 

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Projektwerber
• Schnellere Genehmigungsverfahren
• Anhebung des Umweltschutzniveaus

 

 

Halbierung Selbstbehalt durch SVA-Vorsorgeprogramm „Selbstständig Gesund“

 

• Aktive Gesundheitsvorsorge wird von der SVA belohnt: Selbständige zahlen ab 1.1.2012 zehn statt zwanzig Prozent Selbstbehalt, wenn sie Gesundheitsziele erreichen
• SVA damit Vorreiter in Richtung Prävention

 

 

Mehr Rechtssicherheit für Selbständige

 

• Betriebsprüfungen durch die Gebietskrankenkassen führen immer wieder zu „Umwandlungen“ von EPU in Dienstnehmer
• In diesem Fall muss der Auftraggeber bis zu fünf Jahre rückwirkend Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beiträge nachzahlen
• Nun wurde durchgesetzt, dass die SVA der gewerblichen Wirtschaft in diesen Verfahren beigezogen und gehört werden muss

 

 

Verhinderung des „levelling up“

 

• Geplante SPÖ-Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes: Erweiterung der Vorschriften gegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen „Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung“ ⎼ mit Beweislastumkehr
• Regelung wurde bisher auch nicht auf EU-Ebene umgesetzt

 

 

Transparenzdatenbank

 

• Ab Mitte 2013 sollen die Bürger personenbezogene Daten abrufen können, also Informationen über die persönlichen Förderungen und Transfers.
• Jeder Bürger bekommt somit die Möglichkeit zu sehen, was er ins System einzahlt und was er vom Staat bekommt.

 

 

Senkung der Abgabe der Wirtschaft für den Künstler-Sozialversicherungsfonds

 

• Mit Wirksamkeit 1.1.2013 Senkung der Abgaben von Unternehmern im Kunstförderungsbeitragsgesetz für jeden Empfangsberechtigten von Rundfunksendungen von bisher 0,25 Euro auf 0,20 Euro monatlich
• Senkung der Abgaben pro verkauftem Gerät (SAT-Receiver- oder SAT-Decoder) von bisher 8,72 Euro auf 6,00 Euro
• Wesentliche Entlastung für die Kabelnetzbetreiber und den Elektrohandel

 

 

Kombilohnbeihilfe neu

 

• Die Kombilohnbeihilfe richtet sich an Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich (Personen über 50 Jahre, Wiedereinsteiger/innen oder Behinderte, jeweils mit einer Vormerkung beim AMS länger 182 Tage)
• beträgt zwischen 150 Euro und 300 Euro monatlich
• Vom AMS-Verwaltungsrat wurde die Verlängerung der Richtlinie um ein weiteres Jahr beschlossen
• Ebenso Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie, sodass die Beihilfe nunmehr auch bei einem einmaligen Dienstgeberwechsel gebührt

 

 

Elektronische Gesundheitsakte

 

• Endlich Transparenz und Effizienz im Gesundheitssystem
• Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich: Große Marktchancen für e-Health Betriebe (spezielle Software, Implementierungsleistungen und Services); Forcierung des Forschungsstandorts
• Besonders betroffene Bereiche: Elektro- und Elektronikindustrie, Unternehmensberatung und Informationstechnologie, Gesundheitsbetriebe

 

 

Fortsetzung der Thermischen Sanierung

 

• Bundesförderung wird mit 100 Mio. Euro pro Jahr auch 2013 fortgesetzt

 

 

AK/ÖGB-Standortvernichtungspaket vom Wirtschaftsbund abgewehrt – Reformpaket berücksichtigt Wirtschaftsstandort

 

In Summe hätten 24 Steuerideen von AK und ÖGB die österreichischen Unternehmer mit einer Belastungswelle im Volumen von 4,5 Milliarden Euro überflutet:

 

• Erhöhung der Körperschaftssteuer von 25% auf 28%: Kosten von bis zu 400 Millionen Euro für die österreichische Unternehmen – hätte zu einer um 5% höheren Steuer als im EU-Schnitt geführt
• Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Belastungen in der Höhe von 500 Millionen Euro
• Vermögensteuer nach AK/ÖGB-Idee: Erhöhung der Abgabenquote Österreichs um insgesamt 1,5 Milliarden Euro ⎼ fast zwei Drittel davon wären zu Lasten der Unternehmer gegangen
• Erhöhung der MÖSt: massive Mehrbelastung der heimischen Transportwirtschaft und weiterer Einbruch beim Tanktourismus
• Erhöhung der LKW-Maut: zusätzliche Belastungen für den österreichischen Wirtschaftsstandort im Rahmen von 80 Millionen Euro
• 1 Euro für jede Überstunde: Belastung im Volumen von ca. 300 Millionen Euro für österreichische Unternehmen
• Einführung einer AGES-Gebühr: zusätzliche Belastung von bis zu 50 Millionen Euro
• Kürzung der Basisförderung im dritten und vierten Lehrjahr im Ausmaß von je einer Lehrlingsentschädigung: Einsparung von ca. 40 Millionen Euro auf dem Rücken österreichischer Ausbildungsbetriebe
• Abschaffung der Gruppenbesteuerung: Kosten für die österreichische Wirtschaft in der Höhe von rund 150 Millionen Euro