Aufgrund der Tatsache, dass sowohl einige der Tatverdächtigen von Paris als auch die algerische IS-Zelle, die Anschläge in Berlin verüben wollte, als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, gehen die Sicherheitsbehörden nun von einem möglichen Strategiewechsel des IS aus. Der IS wolle dem Westen zeigen, wie verwundbar er sich durch die offenen Grenzen mache.

Auch im rheinland-pfälzischen Sankt Johann nahm die Polizei nun einen Mann fest, der als mutmaßlicher Kommandeur des IS gilt und als Asylbewerber nach Deutschland eingereist ist.

Das Bundeskriminalamt (BKA) haben bisher rund 250 Hinweise auf Terroristen und Kriegsverbrecher unter den Asylbewerbern erreicht. Die Zahl der Hinweise hat sich in den letzten drei Monaten mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden bisher 22 konkrete Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte nun, dass der IS die Fähigkeit habe, „Attentäter nach Europa einzuschmuggeln“. Frank dazu weiter: „Das zeigen die Anschläge von Paris.“ Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nutze der IS den Asylzustrom, „um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen“. Als besonders problematisch werde gesehen, dass unzählige Menschen nach Deutschland einreisen können, ohne dass ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist. Ein hochrangiger Beamter dazu wörtlich: „Wir wissen häufig nicht, wer aus welchen Gründen zu uns gekommen ist. Das ist ein Problem. Wenn jemand ohne Papiere oder mit gefälschten Dokumenten kommt, können wir in den Systemen natürlich keine Treffer erhalten.“ Hinzukomme, dass die meisten IS-Dschihadisten den deutschen bzw. europäischen Behörden bisher nicht bekannt sind.

Es ist ein Fortschritt, dass die Sicherheitsbehörden endlich zur Kenntnis nehmen, welche Gefahren die Zuwanderung für die innere Sicherheit mit sich bringt. Bis die Bundesregierung daraus die notwendigen Konsequenzen zieht – wenn sie es überhaupt tut – dürfte allerdings noch sehr viel Zeit vergehen.