Montag, 17 Juni 2019

Deutschland und die Einwanderungsfrage

Zuwanderung, Asyl und die Identität Deutschlands

von PROSPERIA-LAURINA-REDAKTEUR  Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Politik Donnerstag, 31 Oktober 2013 12:26
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Bild: Alpe Nordsee Verlag GmbH

Berlin - Millionen von Afrikanern, ob aus dem Süden, der Mitte oder dem Norden des Kontinents, würden gern in Europa leben. Dort erwartet sie ein auskömmlicher Unterhalt mit vergleichsweise erstklassiger Heilbehandlung, mit beheizter Wohnung mit fließendem kalten und warmen Wasser, mit Strom, Radio und Fernseher, Teilnahme am öffentlichen Verkehr und Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, alles für sie kostenlos und ohne Arbeitspflicht, wenn sie im oder nach dem Asylverfahren in einem der leistungsfähigen Staaten der Europäischen Union bleiben können. Viele versuchen, dieses “Paradies“ zu erreichen, viele setzen dafür ihr Leben aufs Spiel, einige kommen dabei um. Das macht die Öffentlichkeit betroffen. Auch in Asien und Vorderasien gibt es große Armut, welche die Menschen drängt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Nicht viel besser geht es den Menschen in vielen Ländern des östlichen Europa, die (noch) nicht zur Europäischen Union gehören, und nur im begrenzten Umfang von ihr unterstützt werden. Aber es sind insgesamt Hunderte von Millionen, wenn nicht gar mehr als eine Milliarde Menschen.

Vor allem Zuwanderer aus der mit der Union assoziierten Türkei, deren Unionsmitgliedschaft wieder zielorientiert verhandelt wird, haben den außerordentlichen Vorteil, daß viele ihrer Landsleute zum Teil schon lange in Deutschland und anderen Ländern der Union leben und sich auf ein Recht zur Familienzusammenführung berufen können. Das tun sie vielfach extensiv, durch einen ausufernden Familienbegriff begünstigt. Zudem haben die türkischen und andere muslimische Familien, die in europäische Staaten eingewandert sind, viele Kinder. Die Schülerzahlen geben beredtes Zeugnis darüber.

 

Die Europäische Union kann nicht alle Menschen, die in ihren (noch) leistungsfähigen Ländern leben wollen, aufnehmen, schon gar nicht integrieren. Die Berufung auf das Grundrecht des Asyls, ursprünglich Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG, jetzt Art. 16 a GG, ist meist mißbräuchlich. Politisch verfolgt sind die Armutsflüchtlinge nur in seltenen Fällen, wenn man nicht Armut als politische Verfolgung einstufen will, der neueste Zungenschlag der Gutmenschen. Europa ist um seiner Lebensfähigkeit willen gezwungen, die Tore zu schließen, aber sie sind weit geöffnet, vor allem durch die Mißdeutung des asylrechtlichen Grundrechtstextes durch das Bundesverfassungsgericht vor nun schon langen Jahren. Es hat aus der in das Grundgesetz geschriebenen Bereitschaft, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, nämlich „Asyl zu genießen“, ein einklagbares subjektives Recht auf Asyl hergeleitet, gegen die weltweite Staatspraxis und ohne völkerrechtliche Veranlassung, allein aus dem Gefühl der Schuld, die Deutschland im Dritten Reich auf sich geladen hat. Das hat zumindest eine langjährige Aufenthaltsmöglichkeit während des Asylverfahrens in Deutschland eingebracht, mit vielen der begehrten Vergünstigungen, manchmal aus „humanitären“ Gründen auch den Bleibestatus, weil die Abschiebung den Behörden zu schwer fiel. Später wurde das Asylgrundrecht umständlich neu gefaßt, um der unhaltbaren Möglichkeit zum Mißbrauch entgegenzuwirken, im übrigen wegen seiner Lage zu Gunsten Deutschlands. Wer nämlich aus Staaten einreist, welche die Flüchtlinge den Menschenrechten gemäß behandeln, kann sich auf das Asylrecht nicht berufen (Art. 16 a GG). Die mißratenen Regelungen führen dazu, daß immer mehr Menschen aus fremden Kontinenten und unionsfremden Ländern irgendwo in die Union eindringen und hier Fuß fassen. Die betroffenen Grenzstaaten wollen, gut verständlich, die Lasten nicht allein tragen.

 

Eine Festung ist dieses Europa wahrlich nicht. Die massenhafte Zuwanderung und die Geburtenstärke wandeln allmählich die Völker Europas in eine Immigrationsbevölkerung aus vielen einander fremden Staaten, in die vielgepriesene „multikulturelle“, die „bunte“ Gesellschaft. Wegen der Unglücksfälle vor Lampedusa sehen sich gerade wieder Kirchen, Politik und Medien gehalten, den Hilfe, sprich Wohlstand, suchenden Menschen Wege in die Europäische Union zu ebnen.

 

Hinzu kommt die Immigration bitterarmer Menschen aus unterentwickelten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, in andere Unionsländer mit den begehrten sozialen Standards. Bisher haben diese gewerbliche Selbständigkeit vorgetäuscht, um die Niederlassungsfreiheit, die mit Kindergeldzahlung allein auf Grund des Aufenthaltes in Deutschland verbunden ist, in Anspruch nehmen zu können. Vom nächsten Jahr an steht ihnen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu, die vor und nach einem Arbeitsverhältnis oder auch nur wegen der Arbeitssuche mit allen Sozialleistungen verbunden ist, Leistungen, die weit über die spärlichen Einkommen in den Heimatländern hinausgehen. Diese Emigrationsstaaten sind geradezu daran interessiert, daß sie diese „Armutsprobleme“ nach Deutschland usw. schieben können, mit allem damit einhergehenden „abweichenden Verhalten“.

 

Diese Masseneinwanderung verursacht nicht nur große Kosten und schafft nicht nur polizeiliche Sorgen, sie verändert zunehmend die Bevölkerungsstruktur Deutschlands. Das wirft ein Verfassungsproblem auf, das so gut wie unbeachtet ist.

 

Das Volk, welches das Grundgesetz zum Staat verfaßt hat und in Deutschland verfassen mußte, ist das „Deutsche Volk“, das Volk der „Deutschen“. Das ist ausweislich Art. 1 Abs. 2, Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG, aber auch ausweislich der Präambel des Grundgesetzes, ein unabänderliches Verfassungsprinzip Deutschlands. Dieses gehört zur Identität der Bundesrepublik Deutschland und zur Definition der Souveränität in Deutschland. Souverän sind die Deutschen in Deutschland. Dieses Charakteristikum der deutschen Souveränität kann allenfalls das deutsche Volk ändern, indem es sich in ein europäisches Volk einbringt oder sich für eine Veränderung der Volkseigenschaften öffnet und Deutschland zu einem Einwanderungsland erklärt. Das bedarf nicht anders als die Begründung eines europäischen Bundesstaates einer unmittelbaren Entscheidung des Deutschen Volkes, also der verbindlichen Feststellung des allgemeinen Willens des Volkes durch ein Referendum. Die Vertreter des ganzen Volkes haben nicht die Befugnis, das Volk auszutauschen, das sie vertreten, oder auch nur substantiell zu verändern. Das Grundgesetz verfaßt kein Einwanderungsland, genausowenig wie die anderen Staaten Europas. Deutschland darf auch nicht durch ein Staatsangehörigkeitsgesetz oder dessen Praxis, das die Naturalisation, also die Einbürgerung, im Übermaß fördert, zu einem Einwanderungsland gemacht werden, schon gar nicht mittels einer doppelten Staatsangehörigkeit. Dadurch wird die Souveränität des Deutschen Volkes verletzt, letztlich aufgehoben. Aus dem Deutschen Volk wird eine bunte Bevölkerung. Das begrüßen, ja propagieren viele, aber die Souveränität des Volkes läßt es nicht zu. Die vermeintliche demographische Notlage Deutschlands rechtfertigt den Verfassungsbruch nicht. Sie ist ein anderes Thema.

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